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Mobilität
Alkohol auf dem E-Scooter: Auch kurze Fahrten können den Führer­schein …
Wer sich alkoholisiert auf den Roller stellt, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern bei entsprechenden Promillewerten auch den Entzug der Fahrerlaubnis für …
Leben
Newsletter
LinkedIn-Kontakt bedeutet noch keine Einwil­ligung in Newsletter
Geschäftliche Netzwerke wie LinkedIn sind für viele Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Kontaktpflege. Dort tauschen sich Fachleute aus, knüpfen neue …
Gesell­schaft
Bundestagswahl
Wahlplakate: Die Rechtslage zur Partei­en­werbung
Abreißen, beschmieren, überkleben - im Wahlkampf bestimmt die Werbung der Parteien das Stadtbild - und erregt bei manchen die Gemüter. Müssen Wahlplakate immer …
Geld
Chronische Schmerzen: Wenn Cannabis als letzte Option gilt
Patienten mit chronischen Schmerzleiden stehen oft vor einem langen Leidensweg. Wenn die klassische Schulmedizin an ihre Grenzen stößt und gängige Schmerzmittel …
Mietrecht-Blog
Mieterhöhung durch Hausver­waltung zulässig
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durfte sich (Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 231/13) mit der Frage …
Mietrecht-Blog
Keine Mieterhöhung ohne Zustimmung des Mieters
Möchte der Vermieter im laufenden Mietverhältnis die Miete erhöhen und an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen, benötigt er dazu die Zustimmung des Mieters. …
Baugrund
Blindgänger auf dem Baugrund: Was private Bauherren über Kampfmittel …
Der Fund dreier Fliegerbomben in Köln führte Anfang Juni 2025 zur größten Evakuierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Solche Vorfälle zeigen: Auch 80 Jahre …
Selbst­be­stimmt leben mit dem Persön­lichen Budget: Wer zahlt die …
Wer aufgrund einer Behinderung auf ständige Hilfe angewiesen ist, möchte oft nicht in einem Heim leben, sondern den Alltag in den eigenen vier Wänden gestalten. …
KI-Chatbots und Persön­lich­keitsrecht: Wer haftet, wenn ein Bot falsche …
Künstliche Intelligenz kann viel Wissen speichern, doch Experten wissen: Die Anwendungen „halluzinieren” oft. Sie erfinden Biografien, dichten Unternehmen …
Krankengeld: Lücken in der Krankmeldung vermeiden
Die rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) ist das A und O für den fortlaufenden Bezug von Krankengeld. Besonders nach dem Ende eines …
Mobbing am Arbeitsplatz: Einigungs­stelle kann eingesetzt werden
Wenn sich eine Arbeitnehmerin über Mobbing und respektloses Verhalten am Arbeitsplatz beschwert, kann zur Klärung eine Einigungsstelle eingesetzt werden. Das …
Mobbing in der Schule - …
Schutz vor Mobbing: Rechtliche Fallstricke für Eltern
Wichtig: Für innere Schulangelegeheiten wie Mobbing muss der Eilantrag ans Bundesland gerichtet sein.
Können die betroffenen …
Wenn die Schule nicht „hart genug“ durchgreift: Was Eltern und Schüler …
Eilantrag auf Disziplinarmaßnahme