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Kapital & Steuern

Benachteiligung
Abfindung mit Kinderzuschlag: Diskriminierung von Frauen?

Viele Ehepaare haben aufgrund des Ehegattensplittings die Steuerklassen III/V gewählt. Dies ist bei einem ungleichen Einkommen sinnvoll, vor allem dann, wenn die Mütter in Teilzeit arbeiten. Wird eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan danach gestaffelt, ob Kinder in einer Lohnsteuerkarte eingetragen sind, liegt aber eine Diskriminierung von Frauen vor.

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Arbeitsrecht
AGG: Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung steuerfrei

Wenn ein Arbeitnehmer diskriminiert wird, hat sie oder er Anspruch auf eine Entschädigung. Es gibt aber auch Fälle, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Gericht wegen einer Kündigung streiten und es dabei auch um eine Entschädigung wegen Diskriminierung geht. Bei einem Vergleich stellt sich dann die Frage, ob es sich bei der Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer um (entgehenden) Lohn oder um eine steuerfreie Entschädigung handelt.

Sicherheiten
Bürgschaft: Das müssen Sie wissen, wenn Sie für fremde Schulden haften

Wer für die Schulden eines Dritten bürgt, geht ein finanzielles Risiko ein. Die Entscheidung sollte daher wohlüberlegt sein. Allerdings kann die Haftung beschränkt werden. Lesen Sie hier, was Sie wissen sollten, wenn Sie darüber nachdenken, eine Bürgschaft zu übernehmen.

Steuern auf Geschenke
Zahlt leiblicher Vater höhere Schenkungssteuer als rechtlicher Vater?

Macht ein Vater seinem Kind ein größeres Geschenk, so muss er unter Umständen Schenkungssteuer zahlen. Gibt es einen leiblichen und einen rechtlichen Vater, stellt sich die Frage, ob für beide eine Schenkungssteuer in gleicher Höhe gilt und beide nach derselben Steuerklasse zur Kasse gebeten werden.

Daseinsvorsorge
Jedermann-Konto: Welche Vorgaben gelten beim Girokonto für alle?

Banken dürfen seit 2016 niemanden mehr abweisen, der ein einfaches Girokonto bei ihnen eröffnen will. Dieses Jedermann-Konto ist aber überteuert, finden zumindest Verbraucherschützer. Sie haben im März drei Banken wegen hoher Gebühren für die Jedermann-Konten verklagt.

Steuern
Einmal Steuererklärung, immer Steuererklärung?

Seitenweise Formulare auszufüllen mag nicht immer Spaß machen – es kann sich aber lohnen, zum Beispiel bei der Steuererklärung. Viele Arbeitnehmer, die nicht dazu verpflichtet sind, geben aber trotz der Aussicht auf Rückzahlung keine Steuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen. Wer einmal freiwillig eine Steuererklärung abgibt, müsse immer eine Steuererklärung machen, heißt es dann oft. Gilt wirklich: einmal Steuererklärung, immer Steuererklärung? In unserer Reihe „Recht oder falsch?!“ klären wir diesen Rechtsmythos auf.

Bestechung
Vorteilsgewährung durch Arzt: Verlust des Honorars möglich

Wenn es um Überweisungen oder den Versand von Labormaterial geht, soll der Arzt sich ausschließlich an fachlichen Kriterien orientieren – und nicht daran, ob ein Laborarzt ihm einen Vorteil gewährt. So handelt ein Laborarzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung dann rechtswidrig, wenn er Laborleistungen abrechnet, für deren Überweisung er der Vertragsärztin eine Gegenleistung gewährt. Selbst wenn er behauptet, es solle nur eine Aufwandsentschädigung für das Porto sein. Dies ergibt sich auch einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 (AZ: L 3 KA 6/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Urlaub umbuchen
Reise auf eine andere Person übertragen: Welche Kosten entstehen?

Der Urlaub ist für viele die schönste Zeit des Jahres, und entsprechend groß ist die Vorfreude. Doch bis es dann tatsächlich soweit ist, kann einiges passieren: Die Beziehung geht in die Brüche, ein Angehöriger wird krank oder man kann die Reise aus beruflichen Gründen eine Reise antreten. In diesem Fall bietet es sich an, die Reise auf jemand anderen zu übertragen. Die Reiseveranstalter verlangen dafür allerdings oft horrende Summen. Ist das rechtens?

Lastschrift
Abbuchung oder SEPA-Mandat widersprechen: Post von Inkasso erlaubt?

Ob es der Beitrag zum Fitnessstudio ist, der fälschlicherweise abgebucht wurde oder die Kosten für das Handy, das man bestellt und nicht bekommen hat – es gibt viele Gründe, einem SEPA-Mandat zu widersprechen. Viele Gläubiger, also die Unternehmen, denen man eigentlich Geld zahlen müsste, reagieren darauf prompt mit einem Brief von Inkasso oder einem Anwalt, was für den Verbraucher schnell teuer werden kann. Ist das rechtens – oder muss der Kunde erst einmal eine Mahnung bekommen?

Einkommenssteuer
Bundesfinanzhof: Entschädigung für Überstunden gilt als Arbeitslohn

Wer für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit Entschädigungszahlungen erhält, muss diese wie reguläre Einnahmen versteuern. Mit dieser Entscheidung reagiert der Bundesfinanzhof auf die Klage eines Feuerwehrmanns, der für unzulässige Überstunden entschädigt worden war.

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