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Staat & Behörden

Gerichtstermin
Gerichtsverhandlung: Was muss ich wissen, was ist erlaubt?

Ob als Zeuge, beteiligte Partei oder Zuschauer – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. Wer noch nie an einer Verhandlung teilgenommen hat, ist womöglich unsicher, was er tun darf beziehungsweise tun muss. Die Anwaltauskunft hat mit zwei Richtern gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Wahl
Wahlplakate: Die Rechtslage zur Parteienwerbung

Abreißen, beschmieren, überkleben - im Wahlkampf bestimmt die Werbung der Parteien zur Bundestagswahl das Stadtbild - und erregt bei manchen die Gemüter. Müssen Wahlplakate immer akzeptiert werden? Oder darf sich der Bürger gegen die politische Plakatreklame wehren? Die Anwaltauskunft klärt die Rechtslage.

Wahlrecht
Bundestagswahl - was rund um die Stimmabgabe Recht ist

Alle vier Jahre wählen die Deutschen ein neues Parlament. Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind diesmal aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl ist nicht nur ein großer logistischer Aufwand, sie unterliegt auch strengen Regeln. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de verrät Ihnen, was das deutsche Wahlrecht rund um den Urnengang erlaubt – und was nicht.

Strafrecht
Warum Gefängnisausbruch kein Verbrechen ist

Es ist ein kurioses Detail des deutschen Strafrechts, das zunächst absurd klingt: Gefängnisausbrüche sind in Deutschland nicht strafbar. Warum das so ist und warum in der Realität trotzdem nahezu kein Häftling straffrei entkommen kann, erklärt die deutsche Anwaltauskunft.

Rechtsberatung
Drei Situationen, in denen Sie immer einen Anwalt hinzuziehen sollten

Gute Rechtsberatung kann in wichtigen Momenten entscheidend sein. Anwälte kennen die Tücken des Rechtssystems, die für Laien oft schwer zu erkennen sind. Rechtsbeistand ist nicht erst nützlich, wenn bereits Probleme vorhanden sind. Es geht vor allem darum, nicht erst in juristische Stolperfallen zu tappen. Wer in den passenden Momenten eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt hinzuzieht, kann sich eine Menge Geld, Zeit und Ärger ersparen. Lesen Sie hier über drei Situationen, in denen Sie niemals auf einen Anwalt verzichten sollten.

Gefängnisse
Stichprobenartige körperliche Durchsuchung von Häftlingen erlaubt?

Grundsätzlich können Strafgefangene auch körperlich durchsucht werden. Dies geschieht beispielsweise, um den Schmuggel von Drogen in die Anstalt zu unterbinden. Allerdings müssen diese Maßnahmen verhältnismäßig sein und haben auch ihre Grenzen.

Namensänderung
Wann kann ich meinen Namen ändern?

Es kann der Vorname, der Nachname oder die Kombination aus beidem sein: Nicht jeder ist mit seinem Namen zufrieden, viele würden gerne anders heißen. Für manche Menschen wird der eigene Name so sehr zur Belastung, dass sie ihn ändern lassen möchten. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, unter welchen Voraussetzungen das möglich ist.

Eltern
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz: Welche Rechte haben Eltern?

Eltern können den Rechtsanspruch ihres Kindes auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter nicht immer durchsetzen. Was sollten Mütter und Väter tun, wenn sie keinen Kinderbetreuungsplatz für ihren Nachwuchs bekommen? Welche Rechte haben Eltern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt die wichtigsten Fragen rund um die Kinderbetreuung.

Beamtenrecht
Versorgungsehe von Beamten: Witwe erhält keinen Unterhalt

Wer seinen Partner absichern will, muss einige Punkte beachten. Bei einem großen Altersunterschied und einer schweren Erkrankung eines der Partner wird oft von einer reinen Versorgungsehe ausgegangen. Die Folge davon: Der überlebende Ehepartner kann nicht von einer Altersversorgung profitieren.

Lebenspartnerschaft
Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund eines Pflegekindes

Kinder in Pflegefamilien haben einen Vormund. Dies muss niemand aus der Pflegefamilie sein, kann aber. Die Eltern in der Familie können sich als Vormund eintragen lassen. Klar geregelt ist dies für Ehepaare. Gilt dies aber auch für eine eingetragene Lebenspartnerschaft?

Medien im Gerichtssaal
Videoübertragung aus Bundesgerichten: Gesetz schafft neue Regelungen

Viele Urteile, die in Bundesgerichten gesprochen werden, haben oft weitreichende Folgen für viele Menschen. Wäre es da nicht sinnvoll, wenn die Urteilsverkündungen live im Fernsehen und im Internet übertragen würden? Ein neues Gesetz soll das bald möglich machen.

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