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Migration

Beziehungen
Scheinehe: Scheidung oder Aufhebung?

Eine Scheinehe ist nicht rechtmäßig – das ist hinlänglich bekannt. Doch wie wird sie eigentlich beendet? Kann eine Scheinehe von „Ehepartnern“ geschieden werden oder muss sie aufgehoben werden?

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Vorsorge im Alter
Bekommt man Rente, wenn man unter fremder Identität arbeitet?

Um eine Regelaltersrente zu erhalten, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Diese knüpfen vorwiegend an das Alter und die Beitragszeiten an. Was ist aber mit Zeiten, in denen man unter anderem Namen und fremder Identität gearbeitet hat?

Berufsabschlüsse
Welchen Titel darf man nach einem Medizinstudium im Ausland führen?

Abschlüsse von Universitäten aus dem EU-Ausland erkennen die Staaten gegenseitig an. Probleme kann es hinsichtlich der damit verbundenen akademischen Titeln geben, wenn sie ins Deutsche übertragen werden sollen. Was ist erlaubt?

Familienrecht
Scheidung einer islamischen Ehe nach deutschem Recht?

Wenn ein Paar eine Ehe nach ausländischem oder muslimisch-sunnitischem Recht schließt, kann die Verbindung trotzdem nach deutschem Recht geschieden werden. Was geschieht dann aber mit dem im Ehevertrag vereinbartem Brautgeld in Form einer „Morgengabe“ und „Abendgabe“?

Migranten
Verschärftes Ausweisungsrecht: Nicht nur Flüchtlinge kann es treffen

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert. Bundestag und Bundesrat haben dem verschärften Ausweisungsrecht zugestimmt. In der Diskussion darum konnte der Eindruck entstehen, dass die neuen Regeln nur für Flüchtlinge gelten. Tatsächlich betreffen sie aber alle in Deutschland lebenden Ausländer. Auch diese können nun leichter ausgewiesen werden, wenn sie straffällig werden. Zumindest theoretisch. Denn vor einer Ausweisung müssen Gerichte die Interessen von Staat und Ausweisekandidaten prüfen und gegeneinander abwägen. In jedem Fall sehen Rechtsexperten Aufklärungsbedarf.

Sozialleistungen
Hartz IV für Zuwanderer - Bundessozialgericht präzisiert Regeln

Das Bundessozialgericht hat die Rechtsprechung zu Sozialleistungen für jobsuchende Zuwanderer aus anderen EU-Staaten konkretisiert. Demnach dürfen auch arbeitssuchende Unionsbürger von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz besitzen.

Flüchtlinge
Welche Strafen drohen Schleusern und Fluchthelfern?

Wer Flüchtlingen hilft, die Grenze nach Deutschland zu passieren, begeht nicht zwangsläufig eine Straftat. Strafbar ist die Hilfe nur dann, wenn dafür eine Gegenleistung erwartet oder wiederholt begangen wird. Eine Hilfe ist auch strafbar, wenn sie zugunsten von mehreren Ausländern stattfindet.

Information for Asylum
Which steps are involved in an asylum procedure?

We would like to give you a brief overview of how you can get asylum when you are staying in Germany, i.e. legal protection granted to you so that you can live and stay here. We also want to give you some recommendations as to who can help you so that you will be granted your rights.

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