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Vorsorge im Alter
Bekommt man Rente, wenn man unter fremder Identität arbeitet?

Um eine Regel­al­ters­rente zu erhalten, müssen einige Bedin­gungen erfüllt sein. Diese knüpfen vorwiegend an das Alter und die Beitrags­zeiten an. Was ist aber mit Zeiten, in denen man unter anderem Namen und fremder Identität gearbeitet hat?

Berufs­abschlüsse
Welchen Titel darf man nach einem Medizin­studium im Ausland führen?

Abschlüsse von Universitäten aus dem EU-Ausland erkennen die Staaten gegen­seitig an. Probleme kann es hinsichtlich der damit verbun­denen akade­mi­schen Titeln geben, wenn sie ins Deutsche übertragen werden sollen. Was ist erlaubt?

Familienrecht
Scheidung einer islami­schen Ehe nach deutschem Recht?

Wenn ein Paar eine Ehe nach ausländischem oder musli­misch-sunni­ti­schem Recht schließt, kann die Verbindung trotzdem nach deutschem Recht geschieden werden. Was geschieht dann aber mit dem im Ehevertrag verein­bartem Brautgeld in Form einer „Morgengabe“ und „Abendgabe“?

Migranten
Verschärftes Auswei­sungs­recht: Nicht nur Flüchtlinge kann es treffen

Die Bundes­re­gierung hat als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silves­ter­nacht die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert. Bundestag und Bundesrat haben dem verschärften Auswei­sungs­recht zugestimmt. In der Diskussion darum konnte der Eindruck entstehen, dass die neuen Regeln nur für Flüchtlinge gelten. Tatsächlich betreffen sie aber alle in Deutschland lebenden Ausländer. Auch diese können nun leichter ausge­wiesen werden, wenn sie straffällig werden. Zumindest theore­tisch. Denn vor einer Ausweisung müssen Gerichte die Inter­essen von Staat und Auswei­se­kan­di­daten prüfen und gegen­ein­ander abwägen. In jedem Fall sehen Rechts­ex­perten Aufklärungs­bedarf.

Sozialleistungen
Hartz IV für Zuwan­derer - Bundes­so­zi­al­ge­richt präzisiert Regeln

Das Bundes­so­zi­al­ge­richt hat die Recht­spre­chung zu Sozial­leis­tungen für jobsu­chende Zuwan­derer aus anderen EU-Staaten konkre­ti­siert. Demnach dürfen auch arbeits­su­chende Unionsbürger von Hartz-IV-Leistungen ausge­schlossen werden, wenn sie kein Aufent­halts­recht nach dem Freizügigkeits­gesetz oder dem Aufent­halts­gesetz besitzen.

Flüchtlinge
Welche Strafen drohen Schleusern und Flucht­helfern?

Wer Flüchtlingen hilft, die Grenze nach Deutschland zu passieren, begeht nicht zwangsläufig eine Straftat. Strafbar ist die Hilfe nur dann, wenn dafür eine Gegen­leistung erwartet oder wiederholt begangen wird. Eine Hilfe ist auch strafbar, wenn sie zugunsten von mehreren Ausländern statt­findet.

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