Seit 2015 sind zahlreiche Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Ihren Status regeln das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention. Wer demgegenüber als Arbeitsmigrant einreisen will, für den gelten die Regeln des nur wenigen Menschen überhaupt bekannten Zuwanderungsgesetzes. Wir zeigt die wichtigsten Vorgaben dieses Gesetzes und was man beachten muss, wenn man als Arbeitsmigrant nach Deutschland einwandern will.
Eine Scheinehe ist nicht rechtmäßig – das ist hinlänglich bekannt. Doch wie wird sie eigentlich beendet? Kann eine Scheinehe von „Ehepartnern“ geschieden werden oder muss sie aufgehoben werden?
Um eine Regelaltersrente zu erhalten, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Diese knüpfen vorwiegend an das Alter und die Beitragszeiten an. Was ist aber mit Zeiten, in denen man unter anderem Namen und fremder Identität gearbeitet hat?
Abschlüsse von Universitäten aus dem EU-Ausland erkennen die Staaten gegenseitig an. Probleme kann es hinsichtlich der damit verbundenen akademischen Titeln geben, wenn sie ins Deutsche übertragen werden sollen. Was ist erlaubt?
Wenn ein Paar eine Ehe nach ausländischem oder muslimisch-sunnitischem Recht schließt, kann die Verbindung trotzdem nach deutschem Recht geschieden werden. Was geschieht dann aber mit dem im Ehevertrag vereinbartem Brautgeld in Form einer „Morgengabe“ und „Abendgabe“?
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert. Bundestag und Bundesrat haben dem verschärften Ausweisungsrecht zugestimmt. In der Diskussion darum konnte der Eindruck entstehen, dass die neuen Regeln nur für Flüchtlinge gelten. Tatsächlich betreffen sie aber alle in Deutschland lebenden Ausländer. Auch diese können nun leichter ausgewiesen werden, wenn sie straffällig werden. Zumindest theoretisch.
Denn vor einer Ausweisung müssen Gerichte die Interessen von Staat und Ausweisekandidaten prüfen und gegeneinander abwägen. In jedem Fall sehen Rechtsexperten Aufklärungsbedarf.
Viele Menschen, die in Deutschland leben, unterstützen Familienmitglieder im Heimatland. Aber kann man eine finanzielle Unterstützung, etwa für die eigenen erwachsenen Kinder, steuerlich geltend machen?
Das Bundessozialgericht hat die Rechtsprechung zu Sozialleistungen für jobsuchende Zuwanderer aus anderen EU-Staaten konkretisiert. Demnach dürfen auch arbeitssuchende Unionsbürger von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz besitzen.
Wer Flüchtlingen hilft, die Grenze nach Deutschland zu passieren, begeht nicht zwangsläufig eine Straftat. Strafbar ist die Hilfe nur dann, wenn dafür eine Gegenleistung erwartet oder wiederholt begangen wird. Eine Hilfe ist auch strafbar, wenn sie zugunsten von mehreren Ausländern stattfindet.
In der Flüchtlingsdebatte fordern Unionspolitiker besonders der CSU neben anderen Einschränkungen auch eine Begrenzung des Familiennachzugs. Worum geht es dabei?
