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Fahrgast­rechte für Zugreisende
Bahnverkehr 2023: Neue Fahrgast­rechte

Der Schienen­verkehr hat Großes vor – um Zugrei­senden eine klimafreundliche Alternative zum Auto zu bieten, muss die Bahn nicht nur pünktlicher, sondern insgesamt verlässlich werden. Verspä­tungen und andere Pannen sind regelmäßig Anlass für Fahrgäste, ihre Rechte geltend zu machen. Durch eine Verordnung der Europäischen Union ändern sich die Fahrgast­rechte ab dem 07. Juni 2023. Die EU-Reform soll Reisenden weitere Vorteile bringen. Großer Nachteil ist, dass bei außerge­wöhn­lichen Umständen keine Entschä­di­gungen durch die Bahn mehr zu leisten sind. Der Artikel gibt einen Überblick über die bestehenden sowie die neuen Regeln für Bahnreisende.

Verkehrs­si­cherheit
TÜV abgelaufen: hoffen, dass nichts passiert?

Der Sommer kommt, die Urlaubs­planung nimmt Gestalt an: nur die Motivation für den nächsten TÜV-Termin lässt noch auf sich warten. Schlimms­tenfalls trägt die Hauptun­ter­suchung Mängel am Kraftfahrzeug zu Tage, deren Reparatur ein ordent­liches Loch in die Urlaubskasse fressen. Dabei ist der TÜV eine notwendige Kontroll-Routine, um die Verkehrs­si­cherheit und Umwelt­taug­lichkeit zu prüfen. Antworten auf die wichtigsten Fragen und was beim Fahren ohne TÜV droht.

Schadens­ersatz
Nach Verkehrs­unfall: Haustier vernach­lässigt - ein Haushalts­füh­rungs­schaden?

Nach einem Verkehrs­unfall hat die Genesung oberste Priorität. Dabei erlittene Verlet­zungen führen nicht selten dazu, dass die Arbeit im Haushalt zwangsweise pausiert werden muss. Ein Unfallopfer hat fast immer Anspruch auf Schmer­zensgeld und Schadens­ersatz. Es gibt aber Ansprüche, die viele nicht kennen und auf die die gegnerische Versicherung auch nicht aufmerksam macht. So etwa der Haushalts­füh­rungs­schaden. Gibt es den auch, wenn die Haustiere plötzlich vernach­lässigt werden, weil man sich nichtmehr um sie kümmern kann? Ein Überblick.

Straßen- und Wegerecht
Schnee­räum­pflicht - So ist der Winter­dienst geregelt

Draußen ist Winter, Räumfahrzeuge befreien die Straßen von Schnee und Eis, doch der Gehweg vor dem Haus ist langsam nicht mehr zu erkennen - nicht immer ist dies in Deutschland der Fall, aber wenn doch? Höchste Zeit, Schippe und Streu in die Hand zu nehmen. Aber wie ist der Winter­dienst überhaupt geregelt? Wer ist in der Streupflicht? Welche Regelungen gelten für Vermieter, Mieter oder Eigentümer eines Grundstücks? Das Rechts­portal anwalt­auskunft.de klärt auf, wie der Winter­dienst in Deutschland geregelt ist, damit Sie nicht auf Glatteis geraten.

Verkehrs­si­cherheit
Keine Helmpflicht auf dem Fahrrad: Unschuldige Radfahrer haften nicht bei Unfall

Fahrrad­fahrer müssen in Deutschland keinen Helm tragen. Werden sie unschuldig in einen Unfall verwickelt, müssen sie nicht mithaften, auch wenn sie sich am Kopf verletzten. Das hat der Bundes­ge­richtshof 2014 entschieden. Dass das auch heute noch gilt, hat das Oberlan­des­gericht (OLG) Nürnberg nun bestätigt. Das Rechts­portal anwalt­auskunft.de erklärt die Urteile und zeigt, was Radfahrer wissen müssen.  

Straßen­verkehr
Fahrrad­fahrer überholen: Wie viel Abstand muss sein?

Das Konflikt­po­tential zwischen Radfahrern und Autofahrern ist hoch. Besonders viel Streit gibt es beim Thema Überholen. Wir verraten, was auf zwei und auf vier Rädern rechtlich zu beachten ist.

Verkehrsrecht
Fahrer­flucht: Was Sie zu Strafe, Versicherung und Parkremplern wissen müssen

Fahrer­flucht ist ein ärgerliches wie häufiges Phänomen: Drei Viertel der Deutschen haben schon einmal einen Parkrempler erlebt oder wurden in einen Unfall verwi­ckelt und dann vom Verur­sacher auf der Straße stehen gelassen. Wer kommt in diesem Fall für den Schaden auf? Und welche Konse­quenzen kommen auf den Fahrer­flüchtigen zu, wenn er erwischt wird? Das Rechts­portal anwalt­auskunft.de erklärt die Rechtslage.

E-Scooter: Was ist im Straßen­verkehr erlaubt?

Wer in einer Großstadt lebt, kommt im wahrsten Sinne des Wortes nicht um sie herum: E-Scooter, Roller mit Elektro­antrieb, stehen überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Aber ist das überhaupt erlaubt? Das Rechts­portal anwalt­auskunft.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Frage des Datenschutzes
Autounfall: Smartphone-Daten als Beweis­mittel?

Mit dem Handy surfen, dabei das Naviga­ti­onsgerät bedienen und dann auch noch das Radio einstellen – vermutlich wird jeder Autofahrer das schon getan haben, auch während der Fahrt. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob Ermitt­lungs­be­hörden künftig auf Smartphone- oder Tablet-Daten zuzugreifen dürfen, um eine mögliche Ablenkung der Fahrer nachzu­weisen. Nach derzeitiger Rechtslage verboten, könnte sich das ändern – ein Graus für Datenschützer.

Der gläserne Fahrer?
Dashcams im Auto: Beweis­mittel vs. Datenschutz

Dauerhaftes Filmen des Verkehrs mit einer Dashcam an der Frontscheibe ist in Deutschland wegen Datenschutz verboten. Doch im Fall eines Unfalls sind die Aufnahmen als Beweis­mittel vor Gericht zulässig. Dies wurde vom Bundes­ge­richtshof bestätigt. Die Rechtslage zur Nutzung von Dashcams bleibt damit verworren - das Rechts­portal anwalt­auskunft.de gibt eine Übersicht über relevanter Urteile und ordnet die Rechtslage mit Hilfe einer Fachan­wältin für Verkehrsrecht ein.