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Betäubungs­mittel

Cannabis: Was erlaubt ist

Schwerkranke können in Zukunft von ihrem Arzt Cannabis auf Rezept bekommen. © Quelle: Kooren/ corbisimages.com

Beim Einsatz von THC als Arznei­mittel für Schwer­kranke gibt es juris­tische Fortschritte. Seit März 2017 ist es Ärzten in Deutschland erlaubt, Patienten Cannabis auf Rezept zu verschreiben. Eine Sonder­ge­neh­migung ist nicht mehr notwendig. Zeit für einen Blick auf geltendes Recht zum Anbau, Konsum und Mitführen von Cannabis.

Schwer­kranke können in Deutschland künftig Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Nach jahre­langen Debatten über das Thema ist das neue Gesetz am 1. März 2017 in Kraft getreten. Anders als bisher, zahlen die Kranken­kassen in Zukunft unter bestimmten Vorraus­set­zungen die Therapie mit getrock­neten Canna­bisblüten. Auch können jetzt Ärzte jeder Fachrichtung (mit Ausnahme von Zahn- und Tierärzten) THC-haltige Mittel verschreiben. Bisher war das nur über eine Sonder­ge­neh­migung möglich.

Wie bei allen anderen Betäubungs­mitteln ist auch für die Verordnung von Canna­bisblüten eine Höchstmenge in der Betäubungs­mit­tel­ver­schrei­bungs­ver­ordnung vorge­sehen. In diesem Fall liegt die Höchstmenge bei 100 Gramm pro Monat und Patient.

Cannabis: Wann zahlt die Kranken­kasse?

Vor Behand­lungs­beginn müssen Patienten eine Geneh­migung der Kranken­kasse einholen. Aller­dings heißt es im Gesetz, dass dieser Antrag „nur in begründeten Ausnahmefällen“ von der Kasse abgelehnt werden darf. Über die Anträge soll innerhalb von 3–5 Wochen entschieden werden. Erfolgt die Verordnung im Rahmen einer spezia­li­sierten ambulanten Pallia­tiv­ver­sorgung, also bei Menschen, bei denen Cannabis nicht zur Heilung, sondern zur Linderung von Schmerzen einge­setzt werden soll, verkürzt sich die Geneh­mi­gungs­frist auf drei Tage. Eine Verordnung mittels Privat­rezept kann jederzeit und unabhängig von einer Geneh­migung durch die Kranken­kasse erfolgen.

Dem Gesetz nach darf ein Arzt einem Patienten dann Cannabis verschreiben, wenn der Mediziner eine positive Wirkung auf den Krank­heits­verlauf oder Symptome des Patienten erwartet: etwa bei Multipler Sklerose, chroni­schen Schmerzen, schwerer Appetit­lo­sigkeit oder Übelkeit infolge einer Chemo­the­rapie.

Damit die Kosten für eine Behandlung mit THC von der Kranken­kasse übernommen werden, müssen sich Patien­tinnen und Patienten außerdem verpflichten, an einer anony­mi­sierten Begleit­studie teilzu­nehmen. Damit sollen aber keine über die Therapie hinaus­ge­henden Unter­su­chungen oder Inter­ven­tionen verbunden sein.

Der Anbau zu medizi­ni­schen Zwecken soll staatlich geregelt werden. Eine Agentur beim Bundes­in­stitut für Arznei­mittel und Medizin­pro­dukte (BfArM) wird sicher­stellen, dass Cannabis in standar­di­sierter Qualität angebaut wird. Die Agentur soll den Cannabis dann kaufen und an Hersteller und Apotheken abgeben. Bis dahin soll auf Importe zurückgegriffen werden. Das BfArM ist dem Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­terium unter­ge­ordnet.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz und die Arbeit der Canna­bi­s­agentur des BfArM auf die bisher geltenden – sehr wenigen - Erlaub­nisse für den privaten Anbau von Cannabis zu medizi­ni­schen Zwecken auswirken werden. Diese Erlaub­nisse erteilte bislang das BfArM.

Wer durfte bisher Cannabis selber anbauen?

Zum einen ist der Anbau von Cannabis Landwirten mit einer Sonder­ge­neh­migung erlaubt. Sie dürfen Faserhanf-Sorten mit einem künstlich stark verrin­gerten THC-Gehalt anbauen.

Zum anderen durften Schwer­kranke Cannabis anbauen, wie das Kölner Verwal­tungs­ge­richt 2014 entschied. Aller­dings nur in engen Grenzen und unter ganz bestimmten Voraus­set­zungen, wie die Richter in ihrem damaligen Urteil betonten.

Schwer­kranke Patienten: privater Anbau von Cannabis zu medizi­ni­schen Zwecken in engen Grenzen erlaubt

Auch das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig entschied im April 2016, dass ein schwer­kranker Patient zu Thera­pie­zwecken zu Hause Cannabis anbauen darf (BVerwG 3 C 10.14). Damit hatte die Klage eines an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mannes in dritter und letzter Instanz Erfolg. Der 53-Jährige aus Mannheim ist seit 1985 an MS erkrankt und lindert die Symptome seiner Krankheit seit vielen Jahren mit Cannabis. Im Herbst 2016 erlaubte das BfArM dem Mann den Anbau von Cannabis.

Die damals erteilte Ausnah­me­ge­neh­migung ist bis Sommer 2017 gültig. Sie sieht vor, dass der Patient in seiner Wohnung bis zu 20 Pflanzen züchten darf. Neben weiteren Auflagen gilt, dass es maximal 130 Pflanzen im Jahr sein dürfen. Außerdem müssen alle überflüssigen Pflan­zen­be­stand­teile vernichtet und die abgeern­teten Blüten in einem spezi­ellen Behälter aufbe­wahrt werden.

Cannabis als Rausch­mittel: Cannabis-Besitz ist illegal

Dass eine geringe Menge erlaubt sei, ist ein Irrglaube. Bereits bei 0,1 Gramm Marihuana in der Hosentasche handelt man illegal. Allerdings gibt es eine, vermeintliche, Toleranz-Regelung für eine „geringe Menge“, bei der von einem Strafverfahren abgesehen werden kann. Das hat 1994 das Bundesverfassungsgericht im seinem sogenannten „Cannabis-Beschluss“ entschieden. Wie hoch diese Toleranzgrenze ausfällt, ist je nach Bundesland verschieden. In Berlin sollen bis zu 15 Gramm mitgeführten Cannabis als akzeptabel gelten, in den meisten anderen Ländern liegt die Grenze bei sechs Gramm.

Gül Pinar von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) warnt allerdings: „Auf die Toleranzgrenze kann man sich überhaupt nicht verlassen. Ich halte es daher auch für falsch, einen solchen Begriff überhaupt zu verwenden.“ 

Der Marihuana-Konsum ist nicht verboten - theore­tisch

Wer krank ist und eine Ausnah­me­ge­neh­migung vom Bundes­in­stitut für Arznei­mittel und Medizin­pro­dukte (BfArM) erhalten hat, darf Cannabis konsu­mieren.

Ansonsten gilt: Der Konsum ist nicht ausdrücklich verboten – aber alles andere. Drogenkonsum zählt zur „Selbstschädigung“. Allerdings heißt es im Gesetz auch: Der Anbau, die Herstellung, der Handel, die Einfuhr, die Ausfuhr und Abgabe, die Veräußerung sowie sonstige Inverkehrbringung und Erwerb sowie Besitz sind strafbar. Heißt im Umkehrschluss: Legal lässt sich Marihuana nicht konsumieren, denn woher kommt die Droge, die Sie konsumieren?

Bei Cannabis-Handel drohen erheb­liche Strafen

Welche Strafen drohen konkret? „Das lässt sich pauschal nicht  sagen, weil die Strafen von der Menge abhängen“, so Fachanwältin Pinar. Grundsätzlich falle die Strafe für das Mitführen aber am geringsten aus. Gül Pinar: „Das Gesetz stellt den Anbau und den Verkauf von einer nicht geringen Menge unter eine Straf­an­drohung von mindestens einem Jahr.“ Beim Anbauen hängt die Strafe von der Anzahl der Pflanzen, dem THC-Gehalt und dem Aufbau der Aufzuchtanalge ab. „Ein Anbau von zwei Pflanzen auf dem Fenster­brett kann bei Entde­ckung zu einer Geldstrafe führen“, erklärt Anwältin Pinar.

Nieder­lande, Tsche­chien, USA, Uruguay: Cannabis-Gesetze in anderen Ländern

Klassi­sches Beispiel für den legalen Cannabis-Konsum sind die Nieder­lande. Seit 2013 hat sich daran aller­dings etwas geändert: Kommunen können nun den Verkauf an Ausländer unter­sagen, um den Drogen­tou­rismus zu unter­binden. Ansonsten gilt: Der Besitz von fünf Gramm ist nicht strafbar und kann legal in Coffeeshops erworben werden. Während der Verkauf für den privaten Konsum also erlaubt ist, bleibt der Anbau von mehr als fünf Cannabis-Pflanzen verboten. Dadurch dürfen Coffeeshops Haschisch zwar legal verkaufen, die Ware wird aber illegal durch die Hintertür angeliefert.

Tsche­chien hat im vergan­genen Jahr Cannabis ebenfalls legali­siert, zumindest für medizi­nische Anwen­dungen. Nach Medien­be­richten hat die Substanz aller­dings noch keinen Patienten erreicht. Zwar können Ärzte bei schweren Erkran­kungen wie Krebs, Multipler Sklerose oder Parkinson Cannabis verschreiben, doch ist das Mittel noch nicht verfügbar. Kritiker werfen dem Gesund­heits­mi­nis­terium in Prag mutwillige Verzögerung bei der Vergabe von Züchter­li­zenzen vor.

Auch in den USA ist in der jüngsten Vergan­genheit ein bisschen was passiert diesbezüglich. Der US-Staat Washington folgte vor wenigen Wochen dem Beispiel von Colorado: Nun ist es auch dort für Bürger über 21 Jahren legal, Marihuana zu kaufen und zu konsu­mieren. In Colorado dürfen Erwachsene seit Jahres­beginn Cannabis nicht nur zu medizi­ni­schen Zwecken kaufen. Auf Bundes­ebene bleibt Cannabis weiter illegal. 23 Bundes­staaten sowie die US-Haupt­stadt Washington erlauben jedoch den Konsum unter Auflagen zu medizi­ni­schen Zwecken.

Als erster Staat der Welt, gestattete Uruguay im Mai 2014 den Anbau und Verkauf von Marihuana unter staat­licher Kontrolle. Regis­trierte Konsu­menten ab 18 Jahren können laut Drogenbehörde JND monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis für den Eigen­ge­brauch in Apotheken kaufen. Der Vertrieb soll aber erst Ende des Jahres beginnen. Mit der Regelung erhofft sich die Links­re­gierung in Monte­video Fortschritte im Kampf gegen die Drogen­kar­telle. Rauchen von Marihuana in öffentlich zugänglichen Räumen und Plätzen bleibt aber verboten.

Themen
Cannabis Drogenmissbrauch

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