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Pizzeria-Eröffnung während der Pandemie: Kurzar­bei­tergeld möglich
(DAV). Die Pandemie und insbesondere die Schließung von Restaurants, traf viele. Angestellte konnten Kurzarbeitergeld beziehen. Aber galt das auch für …
Wichtige Kriterien für die Kosten­be­tei­ligung der Eltern in der …
(DAV). Wenn Kinder oder Jugendliche Jugendhilfe erhalten, werden die Eltern – je nach Leistungsfähigkeit – an den Kosten beteiligt. Bekannte Leistungen sind …
Leistungen der Einglie­de­rungshilfe für Kinder: Interdis­zi­plinäre …
(DAV). Personen mit Behinderungen, die eine heilpädagogische Einzelleistung beantragen, können laut einem Urteil diese erst nach einer interdisziplinären …
Leben mit Nebenwoh­nungen und Rundfunk­ge­bühren
(DAA). Für Personen mit Nebenwohnungen kann ein aktuelles Urteil interessant sein, wenn sie vor 2020 zum Rundfunkbeitrag herangezogen wurden. Eine ab Juni 2020 …
Ausfall­honorar-Klausel in Physio­the­ra­pie­ver­trägen ist unwirksam
Die Problematik der Ausfallhonorare im Gesundheitswesen (DAA). Im Gesundheitswesen stellt sich häufig die Frage nach Ansprüchen, wenn Patienten vereinbarte …
Muss die Krankenkasse Sprach­er­kennung für Förder­schülerin übernehmen?
(DAV). Behinderten Menschen soll die Teilnahme am Leben, soweit wie es geht, ermöglicht werden. Bei Kindern gehört dazu auch die Erhaltung der Schulfähigkeit. …
Wie kann der Vermieter ein Mietver­hältnis nach dem Tod des Mieters …
(red/dpa). Stirbt ein Mieter, wird das Mietverhältnis nicht automatisch beendet. Bewohnte der Verstorbene die Wohnung allein, geht das Mietverhältnis auf die …
Gemeinsames Sorgerecht trotz mangelndem Engagement eines Elternteils
(red/dpa). Geringes Engagement und Interesse eines Elternteils an seinem Kind kann Grund genug sein, um das Sorgerecht auf den anderen Elternteil zu übertragen …
Kündigung eines Lehrers mit Tätowie­rungen aus rechts­ex­tremer Szene …
(red/dpa). Von Lehrerinnen und Lehrern kann Verfassungstreue erwartet werden. Gibt es daran eindeutige Zweifel, könnte eine fristlose Kündigung ausgesprochen …
Unfall auf studen­tischer Halloween-Party: Ein Fall für die gesetzliche …
(red/dpa).  Auf einer Halloween-Party kann so einiges passieren – auch ohne Vampirbiss. Was ist mit einem Studenten, der auf einer solchen Party an einer …
Alters­teilzeit: Der Dienstwagen bleibt
(red/dpa). Altersteilzeitarbeitsverträge werfen manchmal ganz ungeahnte Fragen und Probleme auf. Wie steht es zum Beispiel mit der privaten Nutzung eines …
Abstam­mungs­sachen: Minder­jährige Kinder können an Kosten beteiligt …
(red/dpa). Wenn Unklarheit besteht, wer der Vater eines Kindes ist, haben oft alle Beteiligten ein Interesse an der Klärung dieser Frage. Wer die Kosten für ein …