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Familien

Rechts­fragen rund um den Kinder­garten und die Kita

Was dürfen Erzieher im Kindergarten?
© Quelle: Maskot/gettyimages.de

Der Alltag in Kindergärten und Kitas steckt voller juris­ti­scher Fragen und manchmal auch Fallen: Wer haftet etwa, wenn sich ein Kind verletzt? Ist es Erziehern erlaubt, Fotos von Kindern auf die Website zu stellen? Welche Rechte haben Eltern­ver­treter? Antworten auf diese und andere Fragen gibt die Deutsche Anwaltaus­kunft.

So normal wie für französische Familien ist es hierzu­lande noch nicht, kleine Kinder in einem Kinder­garten oder in einer Kinder­ta­gesstätte (Kita) betreuen zu lassen. Doch es tut sich auch in Deutschland einiges bei der Betreuung von Kindern in Tages­ein­rich­tungen, zumindest besuchen immer mehr Kinder unter drei Jahren einen Kinder­garten oder eine Kita, ihr Anteil liegt bei etwa einem Drittel.

Insgesamt besuchen 3,2 Millionen Kinder verschie­denen Alters einen kommu­nalen Kinder­garten oder eine kommunale Kita, 1,8 Millionen Kinder gehen in private oder kirch­liche Einrich­tungen.

Betreuung von Kindern in einer Kita oder einem Kinder­garten: Was regelt der Betreu­ungs­vertrag?

Familien schließen mit den Trägern der Tages­ein­rich­tungen Betreu­ungs­verträge ab. Betreu­ungs­verträge regeln alle Fragen rund um den Besuch von Kindern in Einrich­tungen. Mit dem Vertrag stimmen Eltern auch zu, einen Teil ihrer Aufsichts­pflicht an die Kita oder den Kinder­garten abzugeben. Die Aufsichts­pflicht der pädagogi­schen Fachkräfte beginnt, wenn die Eltern ihr Kind morgens dort abgeben und endet, wenn sie es am Nachmittag abholen. 

Betreuung von Kindern in Tages­ein­rich­tungen: Was ist die Aufsichts­pflicht für ein Kind?

Eltern haben die Perso­nen­sorge für ihr Kind. Perso­nen­sorge meint „insbe­sondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beauf­sich­tigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen“, wie es in § 1631 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB) heißt. Einen Teil dieser Perso­nen­sorge, die Aufsichts­pflicht, können Eltern auf Dritte übertragen, Erzieher zum Beispiel. Diese sind den Eltern dann hinsichtlich der Aufsichts­pflicht gleich­ge­stellt, haben also gleiche Rechte und Pflichten gegenüber den Kindern wie die Eltern.

Wie diese müssen also auch die Erzieher das Kind etwa vor Gefahren schützen, was umso mehr gilt, je jünger das Kind ist und je weniger es in der Lage ist, Gefahren selbst zu erkennen. Außerdem meint Aufsichts­pflicht für Eltern und Erzieher, dafür zu sorgen, dass das Kind niemandem Schaden zufügt und nichts zerstört.

Eltern und Kita: Wann liegt eine Verletzung der Aufsichts­pflicht vor?

Doch im Alltag eines Kinder­garten oder einer Kita kommt es immer wieder vor, dass sich ein Kind verletzt, seinem Spiel­ka­me­raden weh tut oder Spielzeug kaputt macht. Dann kann sich die Frage stellen, wer dafür verant­wortlich ist:  die Erzieher? Oder liegt die Verant­wortung bei den Kindern?

Auch wenn es überra­schen mag: Wann jemand die Aufsichts­pflicht verletzt hat, lässt sich nicht einfach beant­worten. Denn es gibt keine gesetz­liche Definition der Aufsichts­pflicht, aus der Recht­spre­chung lassen sich allen­falls grobe Richt­linien ziehen.  

„Eine Verletzung der Aufsichtspflicht kann vorliegen, wenn ein Erzieher ein Kind etwa nicht verstärkt überwacht, obwohl es schon früher mit schädigendem Verhalten aufgefallen ist oder dieses Verhalten vorhersehbar war“, sagt der Oldenburger Rechtsanwalt Burkhard Bühre von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). 

Neben dem wichtigen Kriterium der Vorher­seh­barkeit eines Verhaltens gibt es weitere, die die Aufsichts­pflicht näher beschreiben. 2012 urteilte der Bundes­ge­richtshof, das Maß der gebotenen Aufsicht richte sich „nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichts­pflich­tigen in ihren jewei­ligen Verhältnissen zugemutet werden kann.“ (AZ: VI ZR 3/11)

Was kann Aufsichts­pflich­tigen zugemutet werden? Das Oberlan­des­ge­richt München hat 2008 geurteilt, dass man Minderjährige nicht ständig überwachen muss (AZ: 6 U 3881/08).

Warum die Rechtlage so schwammig ist, erklärt Rechts­anwalt Bühre: „Nach Ansicht des Gesetz­gebers sollen Kinder zu selbstständigen Bürgern erzogen werden. Dafür brauchen sie Freiräume, in denen sie nicht ständig kontrol­liert werden.“ Insofern kann die Aufsichts­pflicht ein Graube­reich sein, in dem es wie so oft im Recht auf den Einzelfall ankommt.

Betreuung von Kindern in einer Kita oder einem Kinder­garten: Wer haftet, wenn ein Kind in einer Tages­ein­richtung sich oder ein anderes Kind verletzt?

Diese Rechtslage enthebt Eltern und Erzieher in Einrich­tungen aber nicht davon, auf die Kinder aufzu­passen und das zu beher­zigen, was der BGH in verschie­denen Urteilen auch deutlich gemacht hat: „Entscheidend ist, was verständige Aufsichts­pflichtige nach vernünftigen Anfor­de­rungen unter­nehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichts­pflicht nach den beson­deren Gegeben­heiten des konkreten Falles genügt worden ist." (AZ: VI ZR 3/11, auch AZ: VI ZR 199/08)

Wenn ein Erzieher seiner Aufsichts­pflicht nachkommt, haftet er nach § 832 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB) auch nicht, wenn ein Kind sich oder ein anderes Kind verletzt. Der Erzieher muss aber nachweisen, dass er seine Pflicht einge­halten hat.

Auch Eltern oder  Kinder haften nicht, denn: „Kinder sind bis zum Alter von sieben Jahren nicht schuldfähig“, sagt Bühre „In solchen Fällen haftet die gesetz­liche Unfall­ver­si­cherung.“

Betreuung von Kindern in Einrich­tungen: Wann haftet die gesetz­liche Unfall­ver­si­cherung?

Dass die gesetz­liche Unfall­ver­si­cherung haftet, liegt auch an dem sogenannten Haftungs­pri­vileg. Dieses schließt zivil­recht­liche Ansprüche von Kindern unter­ein­ander oder gegen Erzieher aus, vor allem Ansprüche auf Schmer­zensgeld.

Der Schutz durch die Unfall­ver­si­cherung greift auch dann, wenn die Kinder einen Ausflug unter­nehmen oder an Feiern teilnehmen, die von der Einrichtung organi­siert sind. Außerdem sind die Kinder auf dem - direkten - Weg dorthin und zurück versi­chert.

Tages­ein­richtung für Kinder: Wer haftet, wenn ein Kind im Kinder­garten etwas zerstört oder kaputt machen?

Wenn ein Kind einem anderen zum Beispiel den Pullover zerreißt oder anderes kaputt macht, haften weder das Kind noch die Erzieher, sondern die Träger der Einrich­tungen. Denn die Erzieher sind „Verrich­tungs­ge­hilfen“ des Trägers und nehmen für diesen Aufgaben wahr. Schadenser­satz­ansprüche müssen Eltern gegen die Träger der Einrich­tungen richten, den Schadensersatz zahlt die Haftpflicht­ver­si­cherung des Trägers.

Betreuung von Kindern in Tages­ein­rich­tungen: Wann haften Erzieher im Kinder­garten?

Nur wenn Erzieher grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich ihre Aufsichts­pflicht verletzen, kann das für sie zivil­recht­liche, manchmal auch straf- und diszi­pli­nar­recht­liche Konse­quenzen haben. Ausge­nommen sind in der Regel aber Irrtümer oder Fehleinschätzungen von Erziehern. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsätzlichkeit sind Schmer­zensgeld- und Schadenser­satz­ansprüche gegen die Erzieher möglich.

Einrich­tungen zur Betreuung von Kindern: Wer darf das Kind vom Kinder­garten oder der Kita abholen?

Das Kind können nur die Sorge- und Umgangs­be­rech­tigten abholen, also in der Regel die Mutter und der Vater. „Andere Leute dürfen das Kind nur abholen, wenn die Eltern eine Vollmacht ausstellen und in der Einrichtung  hinter­legen“, sagt Rechts­anwalt Burkhard Bühre. „Es ist möglich, dass ältere Geschwister das Kind abholen oder das Kind alleine nach Hause geht, aber das müssen die Eltern erlauben und mit der Einrichtung absprechen.“

Pädagogische Tages­ein­rich­tungen: Dürfen Erzieher den Kindern Medika­mente geben?

Nein, denn nur medizi­nisch ausge­bil­deten Fachkräften ist es erlaubt, anderen Menschen gleich welchen Alters Medika­mente geben.

Wie müssen die Erzieher vorgehen, wenn ein Kind an einer Allergie leidet?

Eltern, die ihr Kind in einem Kinder­garten oder in einer Kita anmelden, geben meist in einem Frage­bogen an, ob das Kind gesund­heitlich eingeschränkt ist, es beispiels­weise an einer Allergie leidet oder bestimmte Krank­heiten hat. Erzieher müssen dies berücksich­tigen und dafür zu sorgen, dass das Kind beispiels­weise nichts isst, auf das es aller­gisch reagiert. Das kann auch einschließen, bei selbst­ge­ba­ckenen Kuchen der Eltern etwa zu Festen nachzu­fragen, aus welchen Zutaten der Kuchen gebacken ist.

Ist es erlaubt, Bilder der Kinder auf die Homepage des Kinder­gartens zu stellen?

„Auch Kinder haben das Recht an ihrem eigenen Bild“, betont der Famili­en­rechts­ex­perte Bühre. Deshalb ist es Erziehern nicht gestattet, die Bilder der Kinder oder Videos, in denen sie zu sehen sind, einfach zu veröffent­lichen und diese beispiels­weise auf die Website zu stellen. Solchen Veröffent­li­chungen müssen die Eltern zustimmen.

Dürfen der Kinder­garten oder die Kita Bildungs­do­ku­men­ta­tionen aufbe­wahren?

Ein Kinder­garten oder eine Kita dokumen­tieren in der Regel, wie sich ein Kind während der Zeit, in der es die Einrichtung besucht, entwi­ckelt. Wechselt ein Kind, weil es zum Beispiel einge­schult wird, muss die Dokumen­tation vernichtet werden, sie an die Grund­schule weiter­zu­geben ist nicht erlaubt.

Was können Eltern im Kinder­garten mitbe­stimmen?

Den Alltag und den Tagesablauf im Kinder­garten oder in der Kita bestimmt der Träger, die Erzieher sind als sogenannte Verrich­tungs­ge­hilfen an seine Weisungen gebunden. Mit diesen Kondi­tionen erklären sich Eltern einver­standen, wenn sie den Vertrag mit dem Träger abschließen. Sie stimmen zunächst also zu, wie der Alltag in der Einrichtung abläuft, ob die Kinder beispiels­weise vor dem Essen ein Gebet sprechen, einen Mittags­schlaf halten oder sie Bio-Essen bekommen.

Doch das heißt nicht, dass Eltern diese Bedin­gungen nicht verändern können. Denn auch Eltern haben Mitspra­che­rechte. Elter­liche Parti­zi­pation ist formal und gesetzlich sogar gewollt, wie aus dem Sozial­ge­setzbuch VIII hervorgeht.

Dabei umfassen die Mitspra­che­rechte der Eltern nicht nur die Betreuung, Bildung und Erziehung des eigenen Kindes, sondern auch aller anderen Kinder, die den Kinder­garten oder die Kita besuchen. Die Mitspra­che­rechte der Eltern enden aber bei den Themen, über die sie sich mit dem Träger nicht einigen können. In solchen Fällen hat der Träger das letzte Wort. Und generell gilt: „Die Eltern können Veränderungen nicht beanspruchen oder juris­tisch erzwingen“, sagt Rechts­anwalt Burkhard Bühre.

Welche Rechte haben die Eltern­ver­treter im Kinder­garten?

Für die Arbeit von Eltern­ver­tretern in einem Kinder­garten oder in einer Kita gibt es keine gesetz­liche Grundlage. Das schränkt die Macht­be­fug­nisse und Möglich­keiten, den Alltag zu beein­flussen, erheblich ein und unter­scheidet diese Aufgabe stark von der eines  Eltern­ver­treters oder Eltern­bei­rates in Schulen. Eltern­ver­treter in Kindergärten oder Kitas können meist nur Wünsche äußern, eine recht­liche Handhabe, Änderungen in ihrem Sinne oder im Sinne der Eltern­schaft durch­zu­setzen, haben sie nicht.

Darf die Kita Infor­ma­tionen zu den Betreu­ungs­zeiten an Dritte heraus­geben?

Aus dem Betreu­ungs­vertrag, der in den Regel zwischen den Eltern und der Kita besteht, ergeben sich Pflichten. Dazu zählt auch eine Geheim­hal­tungs­pflicht. Die Kita darf deshalb Dritten wie dem Arbeit­geber oder den Schwie­ger­eltern nicht sagen, wann und wie lange das Kind dort betreut wird. Es sei denn, die Eltern erteilen dazu ihre Zustimmung.

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