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Öffentlich-Recht­liche
Rundfunk­beitrag: Was passiert, wenn man nicht zahlt?

Früher GEZ, heute Beitrags­service: Der Rundfunk­beitrag ist bei den Bürgern chronisch unbeliebt. Wir verraten, was Nicht­zahlern droht – und ob sich eine Klage gegen die Öffentlich-Recht­lichen lohnt.

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Reklame
Angebote, Inhaltss­toffe, Superkräfte: Was darf Werbung?

Werbung ist im Fernsehen, im Internet und in Print­medien allgegenwärtig. Doch auch für Werbung gibt es gibt Grenzen: Irrführende Beschrei­bungen oder Aussagen dürfen die Werbe­macher nicht verwenden. Was darf Werbung nun und was nicht? Wir fassen die wichtigsten Urteile der vergan­genen Monate zusammen.

Gerichtsvollzieher
Rundfunk­beitrag nicht gezahlt: Rechte von Vollstre­ckungsbehörden

Wer den Rundfunk­beitrag nicht zahlt, muss mit platten Reifen am eigenen Auto rechnen. Was vielleicht wie ein Scherz klingt, passiert ist Deutschland nicht selten – kommunale Beamte agieren im Auftrag ihrer Kommune und montieren sogenannte „Ventilwächter“. Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt die Hintergründe und wie man sich dagegen wehren kann.

Urheberrecht
Happy Birthday: Bekann­tester Song der Welt jetzt rechtefrei

Happy Birthday to us! Das vermutlich berühmteste Lied des Planeten ist ab jetzt rechte­freies Allge­meingut. Nach jahre­langem Urheber­streit hat der Musik­konzern Warner Music seine Rechte an dem Geburts­tagslied verloren. Wir erklären, was sich dadurch ändert und warum sich Deutsche noch etwas gedulden müssen.

Kunst
Bundestag beschließt Kultur­gut­schutz­gesetz

Trotz massiven Wider­stands von Händlern und Kunst­sammlern hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Kulturgütern mit klarer Mehrheit beschlossen. Nach letzten Änderungen im Ausschuss stimmten Union und SPD am 23. Juni im Plenum dem Vorschlag von Kultur­staats­mi­nis­terin Monika Grütters (CDU) zu. Die Opposition enthielt sich.

Festival
Abbruch von Rock am Ring: Besucher dürfen ihr Geld zurückver­langen

Am vergan­genen Woche­nende wurde eines der größten Musik­fes­tivals Deutsch­lands nach starken Unwettern abgebrochen. Können die geprellten Besucher jetzt ihr Geld zurückver­langen? Der Veran­stalter verneint das bisher, doch unsere Rechts­ex­perten wider­sprechen: Der Ticket­preis darf teilweise zurückver­langt werden.

Musik
Sampling von Musikstücken: Was ist erlaubt?

Wo hört Kunst­freiheit auf und wo fängt Diebstahl an – mit dieser Frage hat sich das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt kürzlich beschäftigt. Konkret ging es um das sogenannte Sampling. Darunter versteht man die Verar­beitung von Klängen aus beste­henden Tonquellen in einem neuen Musikstück. Die Richter in Karlsruhe stellten sich auf Seite der Kunst­freiheit – und entschieden zugunsten des Sampling.

Kunst und Abgaben
Wann muss ein Laienchor Sozial­ab­gaben zahlen?

Viele kulturell tätige Vereine wissen nicht, dass sie Künstler­so­zi­al­ab­gaben zahlen müssen, wenn sie mehr als dreimal im Jahr kommer­ziell auftreten. Aller­dings fällt darunter nicht jeder Auftritt, bei dem Eintritt verlangt wird.

Politik
Musik im Wahlkampf: Erlaubnis des Künstlers notwendig?

Wenn Politiker bei Wahlkampf­ver­an­stal­tungen die Bühne betreten, sollten die Zuschauer in ausge­las­sener Stimmung sein. Was eignete sich besser als Musik, um die Stimmung anzuheizen? Werke von Künstlern dürfen aller­dings nicht in jeden belie­bigen Kontext gestellt werden. Das mussten schon mehrere politische Parteien erfahren. Wer bei politi­schen Veran­stal­tungen Musik spielen will, braucht eine Geneh­migung – häufig nicht nur von der GEMA.

Lesestoff
Welche Rechte haben Zeitungs­a­bon­nenten?

Die regionale Tages­zeitung gehört in vielen Haushalten genauso zum Frühstück dazu wie Kaffee, Brot und Marmelade. Da ist es am einfachsten, wenn man die Zeitung abonniert und sie sich frei Haus liefern lässt. Aber nicht nur Tages­zei­tungen, auch Magazine über Politik, Sport, Hobby und andere Themen werden gerne abonniert. Damit bindet man sich aller­dings für einen längeren Zeitraum. Seine Rechte als Kunde zu kennen, ist dann Gold wert.

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