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Facebook & Daten­schutz: Das müssen Seiten­be­treiber wissen

Sind Unternehmen und Behörden im sozialen Netzwerk Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Der Europäische Gerichtshof stellt in einem Grundsatzurteil fest: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Welche Folgen hat das für die Arbeit von Unternehmen, Behörden, Vereinen oder Verbänden auf Facebook? Anwaltauskunft.de fasst die aktuelle Lage zusammen.

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Mandan­tenak­quise: Online-Marketing für Rechtsanwälte

Immer wieder neue Mandanten zu gewinnen ist für eine Anwalts­kanzlei eine der größten Heraus­for­de­rungen. Das Internet bietet Anwältinnen und Anwälten viele unkom­pli­zierte und günstige Möglich­keiten, für die eigene Leistung zu werben und Mandanten zu akqui­rieren. Lesen Sie hier, wie Sie die Chancen des Internets für sich nutzen können.

Arbeitsleben
Gehalts­ver­handlung: Das sollten Arbeit­nehmer wissen

Von mehr Geld träumen viele Arbeitnehmer, doch „automatisch“ kommt die Gehaltserhöhung meist nicht. Arbeitnehmer müssen mit ihrem Arbeitgeber über höheres Gehalt verhandeln. Anwaltauskunft.de erklärt, welche rechtlichen Regeln bei Gehaltsverhandlungen wichtig sind.

Arbeitsrecht
Was darf ein Betriebsrat mitbe­stimmen?

Die Mitbe­stimmung der Betriebsräte bei Entschei­dungen des Unter­nehmens gehört zum Wesenskern des Arbeits­rechts und der Rechte von Arbeit­nehmern in Deutschland. Aller­dings haben die Rechte zur Mitbe­stimmung, also die Mitwir­kungs- und Infor­ma­ti­ons­ansprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeit­geber eine Betriebsänderung durchführt und eine entspre­chende Unter­richtung und Anhörung des Betriebsrats nicht statt­findet.

Arbeitsrecht
Perso­nalrat: Kein Hausverbot bei Verfahren zur frist­losen Kündigung

Läuft nach der frist­losen Kündigung eines Perso­nalrats ein Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Perso­nalrats zur außerordent­lichen Kündigung, kann der Betref­fende in dieser Zeit weiterhin seine Tätigkeit als Perso­nalrat ausüben. Dafür darf er seine Dienst­stelle betreten. Ein Hausverbot ist grundsätzlich unzulässig.

Beförderungs­bedarf
Antrag auf Taxikon­zes­sionen: Stadt muss prüfen

Viele Kommunen verweigern Anträge auf Konzes­sionen für Taxen mit dem Hinweis, es gebe bereits genug. Man will die Wirtschaft­lichkeit der Taxibe­treiber nicht gefährden. Aller­dings trifft die Kommunen bei diesen Entschei­dungen eine weitrei­chende Prüfungs­pflicht.

Arbeitsrecht
Können Strei­kende auch die Streik­bruchprämie verlangen?

Bei Streiks versuchen Arbeit­geber oft mit Hilfe einer Prämie, Arbeit­nehmer dafür zu gewinnen, an dem Arbeits­kampf nicht teilzu­nehmen. In Tarif­verträgen sind die Arbeit­geber aber oft gleich­zeitig verpflichtet, die an einem rechtmäßigen gewerk­schaft­lichen Streik teilneh­menden Arbeit­nehmer nicht schlechter zu stellen als die Streik­brecher. Müssen sie dann nicht die Streik­bruchprämien auch den Strei­kenden zahlen?

Geringfügig Beschäftigt
Minijob: Was Sie zu Versi­cherung, Urlaub & Mindestlohn wissen sollten

Mehr als 6,6 Millionen Menschen in Deutschland sind geringfügig entlohnte Beschäftigte, sie gehen also einem Minijob nach. Das zeigt der Quartals­be­richt der Minijob-Zentrale von September 2016. Knapp 300.000 der Minijobber arbeiten demnach in Privat­haus­halten. Haben Arbeit­nehmer im Minijob ein Recht auf den Mindestlohn? Wieviel Urlaub steht ihnen zu und wie sieht es mit dem Versi­che­rungs­schutz aus? Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt die Rechtslage.

Arbeitsrecht
Wann müssen Arbeit­nehmer Fortbil­dungs­kosten zurückzahlen?

In zahlreichen Betriebs­ver­ein­ba­rungen finden sich Klauseln dazu, wann Arbeit­nehmer Fortbil­dungs­kosten zurückzahlen müssen. Beispiels­weise dann, wenn sie die Fortbildung nicht bestehen. Viele dieser Klauseln sind aller­dings unwirksam - und mit Ihnen die Pflicht des Arbeits­nehmers, Fortbil­dungs­kosten zurückzuzahlen. Die Anwaltaus­kunft erklärt, was Arbeit­nehmer und Arbeit­geber wissen müssen.

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