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Unternehmen

Arbeitsrecht
Was darf ein Betriebsrat mitbestimmen?

Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Entscheidungen des Unternehmens gehört zum Wesenskern des Arbeitsrechts und der Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland. Allerdings haben die Rechte zur Mitbestimmung, also die Mitwirkungs- und Informationsansprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt und eine entsprechende Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats nicht stattfindet.

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Arbeitsrecht
Personalrat: Kein Hausverbot bei Verfahren zur fristlosen Kündigung

Läuft nach der fristlosen Kündigung eines Personalrats ein Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung, kann der Betreffende in dieser Zeit weiterhin seine Tätigkeit als Personalrat ausüben. Dafür darf er seine Dienststelle betreten. Ein Hausverbot ist grundsätzlich unzulässig.

Beförderungsbedarf
Antrag auf Taxikonzessionen: Stadt muss prüfen

Viele Kommunen verweigern Anträge auf Konzessionen für Taxen mit dem Hinweis, es gebe bereits genug. Man will die Wirtschaftlichkeit der Taxibetreiber nicht gefährden. Allerdings trifft die Kommunen bei diesen Entscheidungen eine weitreichende Prüfungspflicht.

Arbeitsrecht
Können Streikende auch die Streikbruchprämie verlangen?

Bei Streiks versuchen Arbeitgeber oft mit Hilfe einer Prämie, Arbeitnehmer dafür zu gewinnen, an dem Arbeitskampf nicht teilzunehmen. In Tarifverträgen sind die Arbeitgeber aber oft gleichzeitig verpflichtet, die an einem rechtmäßigen gewerkschaftlichen Streik teilnehmenden Arbeitnehmer nicht schlechter zu stellen als die Streikbrecher. Müssen sie dann nicht die Streikbruchprämien auch den Streikenden zahlen?

Geringfügig Beschäftigt
Minijob: Was Sie zu Versicherung, Urlaub & Mindestlohn wissen sollten

Mehr als 6,6 Millionen Menschen in Deutschland sind geringfügig entlohnte Beschäftigte, sie gehen also einem Minijob nach. Das zeigt der Quartalsbericht der Minijob-Zentrale von September 2016. Knapp 300.000 der Minijobber arbeiten demnach in Privathaushalten. Haben Arbeitnehmer im Minijob ein Recht auf den Mindestlohn? Wieviel Urlaub steht ihnen zu und wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus? Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt die Rechtslage.

Arbeitsrecht
Wann müssen Arbeitnehmer Fortbildungskosten zurückzahlen?

In zahlreichen Betriebsvereinbarungen finden sich Klauseln dazu, wann Arbeitnehmer Fortbildungskosten zurückzahlen müssen. Beispielsweise dann, wenn sie die Fortbildung nicht bestehen. Viele dieser Klauseln sind allerdings unwirksam - und mit Ihnen die Pflicht des Arbeitsnehmers, Fortbildungskosten zurückzuzahlen. Die Anwaltauskunft erklärt, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen.

Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung: Recht auf Sonntagszuschläge bei Krankheit?

Jeder Arbeitnehmer, der krank wird, erhält von seinem Arbeitgeber bis zu sechs Wochen weiter seinen Lohn. Und zwar das Gehalt, das dem Arbeitnehmer normalerweise zusteht. Das ist die sogenannte Entgeltfortzahlung. Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der Entgeltfortzahlung auch Zuschläge weiterzahlen?

Feste im Betrieb
Weihnachtsfeiern: Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Weihnachtsfeiern sehen viele als nettes Miteinander an. Doch auch bei solchen harmlosen Veranstaltungen können sich rechtliche Fragen stellen. Zum Beispiel: Wer haftet, wenn sich ein Arbeitnehmer auf der Weihnachtsfeier verletzt? Können Abmahnungen oder Kündigungen drohen, wenn man sich auf der Weihnachtsfeier daneben benimmt? Und: Müssen Arbeitnehmer überhaupt an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um das Thema Weihnachtsfeier.

Unternehmenswettbewerb
Unzulässige Telefonwerbung: BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

Wer kennt das nicht: Werbeanrufe, ohne dass man diesen zugestimmt hat. Eigentlich ist solche Telefonwerbung unzulässig und kann untersagt werden. Bei einem Verstoß muss das anrufende Unternehmen Strafe zahlen. Das gilt auch für Mitglieder werbende gesetzliche Krankenkassen.

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