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Wichtig für Gewerbe­treibende
Gewerbe­miet­vertrag: Was sollten Mieter beachten?

Wer ein Ladenlokal, ein Büro oder einen anderen Gewerberaum mieten will, sollte sich vor dem Unterschreiben des Mietver­trages eingehend mit diesem befassen. Denn Gewerbe­miet­verträge unterscheiden sich stark von Mietver­trägen für Wohnräume – und können so manchen Fallstrick enthalten.

Arbeiten
Kündigungs­schutz­gesetz: Für wen gilt es?

Arbeit­nehmer sind in Deutschland vor Kündigungen meist gut geschützt. Denn der Chef darf Mitarbeiter nach dem Kündigungs­schutz­gesetz nur aus besonderen Gründen feuern. Aber das Kündigungs­schutz­gesetz gilt nicht für alle Arbeit­nehmer. Die Deutsche Anwalt­auskunft erklärt.

Facebook & Datenschutz: Das müssen Seiten­be­treiber wissen

Sind Unternehmen und Behörden im sozialen Netzwerk Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verant­wortlich? Der Europäische Gerichtshof stellt in einem Grundsatz­urteil fest: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Welche Folgen hat das für die Arbeit von Unternehmen, Behörden, Vereinen oder Verbänden auf Facebook? Anwalt­auskunft.de fasst die aktuelle Lage zusammen.

Mandan­ten­akquise: Online-Marketing für Rechts­anwälte

Immer wieder neue Mandanten zu gewinnen ist für eine Anwalts­kanzlei eine der größten Heraus­for­de­rungen. Das Internet bietet Anwältinnen und Anwälten viele unkompli­zierte und günstige Möglich­keiten, für die eigene Leistung zu werben und Mandanten zu akquirieren. Lesen Sie hier, wie Sie die Chancen des Internets für sich nutzen können.

Arbeitsleben
Gehalts­ver­handlung: Das sollten Arbeit­nehmer wissen

Von mehr Geld träumen viele Arbeit­nehmer, doch „automatisch“ kommt die Gehalts­er­höhung meist nicht. Arbeit­nehmer müssen mit ihrem Arbeitgeber über höheres Gehalt verhandeln. Anwalt­auskunft.de erklärt, welche rechtlichen Regeln bei Gehalts­ver­hand­lungen wichtig sind.

Arbeitsrecht
Was darf ein Betriebsrat mitbestimmen?

Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Entschei­dungen des Unternehmens gehört zum Wesenskern des Arbeits­rechts und der Rechte von Arbeit­nehmern in Deutschland. Allerdings haben die Rechte zur Mitbestimmung, also die Mitwirkungs- und Informa­ti­ons­an­sprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeitgeber eine Betrieb­s­än­derung durchführt und eine entspre­chende Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats nicht stattfindet.

Arbeitsrecht
Personalrat: Kein Hausverbot bei Verfahren zur fristlosen Kündigung

Läuft nach der fristlosen Kündigung eines Personalrats ein Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außeror­dent­lichen Kündigung, kann der Betreffende in dieser Zeit weiterhin seine Tätigkeit als Personalrat ausüben. Dafür darf er seine Dienst­stelle betreten. Ein Hausverbot ist grundsätzlich unzulässig.

Arbeitsrecht
Standort­si­che­rungs­ver­ein­barung: Muss sich Arbeitgeber daran halten?

Ein Unternehmen oder Konzern einigt sich mit dem Betriebsrat über die Weiter­führung bestimmter Standorte. Eine Schließung wird ausgeschlossen. Kann der Arbeitgeber dann aber die Schließung eines Standorts doch erzwingen?

Beförde­rungs­bedarf
Antrag auf Taxikon­zes­sionen: Stadt muss prüfen

Viele Kommunen verweigern Anträge auf Konzes­sionen für Taxen mit dem Hinweis, es gebe bereits genug. Man will die Wirtschaft­lichkeit der Taxibe­treiber nicht gefährden. Allerdings trifft die Kommunen bei diesen Entschei­dungen eine weitrei­chende Prüfungs­pflicht.

Arbeitsrecht
Können Streikende auch die Streik­bruch­prämie verlangen?

Bei Streiks versuchen Arbeitgeber oft mit Hilfe einer Prämie, Arbeit­nehmer dafür zu gewinnen, an dem Arbeitskampf nicht teilzu­nehmen. In Tarifver­trägen sind die Arbeitgeber aber oft gleich­zeitig verpflichtet, die an einem rechtmäßigen gewerk­schaft­lichen Streik teilneh­menden Arbeit­nehmer nicht schlechter zu stellen als die Streik­brecher. Müssen sie dann nicht die Streik­bruch­prämien auch den Streikenden zahlen?

Verbraucher
Kunden­service & Hotlines: Was Verbraucher wissen müssen

Telefonisch ein Problem mit einem gekauften Produkt melden oder Widerruf einlegen? Bislang waren solche Anrufe beim Kunden­service oft teuer. Der Europäische Gerichtshof hat dem jetzt ein Ende bereitet.