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Polizeikontrolle

Was darf die Polizei bei einer Perso­nen­kon­trolle?

Personenkontrolle: Was die Polizei darf – und was nicht.

Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt, welche Rechte Sie haben, wenn Sie zufällig von der Polizei kontrol­liert werden.

Aber ich habe doch gar nichts gemacht! Dieser Gedanke liegt nahe, wenn man als Fußgänger ohne Vorwarnung von der Polizei angehalten und befragt wird. Dabei reicht es oft schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Nicht selten herrscht Verun­si­cherung darüber, warum man kontrol­liert wird und was man wirklich sagen muss. Die Deutsche Anwaltaus­kunft fasst die Rechtslage zusammen:

Wann darf die Polizei ohne Grund Personen anhalten und befragen?

Eigentlich gar nicht. Die Polizei muss immer einen Grund benennen, wenn sie Personen kontrolliert. Dabei muss es sich aber nicht immer um einen konkreten Verdacht handeln. Unter bestimmten Umständen sind auch präventive Kontrollen zur Gefahrenabwehr erlaubt. Sie dienen nicht der Verfolgung einer Straftat, sondern sollen sie verhindern.

Dabei reicht es aus, dass an einem bestimmten Ort von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auszugehen ist – zum Beispiel bei einer Demonstration, bei der mit Ausschreitungen gerechnet werden muss, oder an einem stadtbekannten Drogenumschlagplatz, an dem Straftaten an der Tagesordnung sind.

Die genauen Voraussetzungen für Kontrollen sind in den Polizeigesetzen der Länder festgelegt. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt zum Beispiel Kontrollen auch an Orten, an denen „Personen der Prostitution nachgehen“.

In Ausnah­me­si­tua­tionen lässt das Polizei­recht mancher Bundesländer auch die Ausdehnung der Kontrollen auf größere Gebiete zu: In Hamburg erklärte die Polizei Anfang 2014 nach Ausschrei­tungen linker Demons­tranten ganze Stadt­viertel zum „Gefah­ren­gebiet“: In diesem Bereich konnte die Polizei ohne beson­deren Grund Personen anhalten und kontrol­lieren.

Polizei­kon­trolle kann Arbeits­unfall sein

Eine Polizei­kon­trolle während des Dienstes ist ein Arbeits­unfall, wenn man davon krank wird. Dies entschied das Hessische Landes­o­zi­al­ge­richt in Darmstadt (Urteil vom 17. Oktober 2017, AZ: L 3 U 70/14). Geklagt hatte eine Mitar­bei­terin der Deutschen Bahn, die am Service-Point des Fernbahnhofs am Frank­furter Flughafen arbeitete. Sie wurde verdächtigt, Wertge­genstände aus einem dort abgege­benen Gepäckstück entnommen zu haben und wurde deshalb von der Polizei durch­sucht. Dabei musste sich die Bahn-Angestellte vollständig entkleiden. Infolge der unrechtmäßigen Maßnahme erlitt die Frau eine psychische Erkrankung.

Die gesetz­liche Unfall­ver­si­cherung erkannte dies nicht als Arbeits­unfall an. Daraufhin zog die Frau vor Gericht – und bekam Recht. Die Klägerin sei ausschließlich wegen ihrer beruf­lichen Tätigkeit kontrol­liert worden, entschieden die Richter. Daher müsse die Versi­cherung für den Gesund­heits­schaden einspringen. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Welche Fragen dürfen die Beamten stellen?

Bei einer rein präventiven Personenkontrolle dürfen die Beamten zunächst einmal nur die Identität des Befragten feststellen. Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht.

„Darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beant­worten“, sagt Rechts­anwalt Robert Hotstegs vom Deutsche Anwalt­verein (DAV). Natürlich versuchen Polizei­beamte häufig, mit betont beiläufigen Fragen weitere Infor­ma­tionen einzu­holen. „Na, wo kommen wir denn her“, oder: „Und, wo geht’s jetzt noch hin?“, sind dafür typische Beispiele. Auf eine Antwort bestehen dürfen die Polizisten nicht. Wer als Befragter hier freiwillig zu auskunfts­freudig ist, kann sich selbst schaden und möglicher­weise sogar einen konkreten Verdacht begründen.

„Ich empfehle, auf die Befragung möglichst knapp und höflich zu antworten. Das wirkt deeska­lierend und hilft, die unange­nehme Situation möglichst schnell zu beenden“, sagt Rechts­anwalt Hotstegs.

Die Fragen zur eigenen Person sollte man allerdings in jedem Fall beantworten. Denn wenn die Polizei die Identität einer Person nicht oder nur mit großem Aufwand feststellen kann, darf sie weitere Maßnahmen zur Identitätsfeststellung einleiten. Dazu zählen das Mitnehmen auf die Polizeiwache und unter Umständen auch eine Durchsuchung. Ansonsten sind diese Maßnahmen ohne konkreten Anlass nicht zulässig.

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Gericht Polizei

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