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Öffentlich-Recht­liche

Rundfunk­beitrag: Was passiert, wenn man nicht zahlt?

Ob man einschaltet oder nicht: Zahlen muss jeder. © Quelle: PhotoAlto/corbisimages.com

Früher GEZ, heute Beitrags­service: Der Rundfunk­beitrag ist bei den Bürgern chronisch unbeliebt. Wir verraten, was Nicht­zahlern droht – und ob sich eine Klage gegen die Öffentlich-Recht­lichen lohnt.

Viele Haushalte wollen die ungeliebte Zwangsabgabe nicht bezahlen. Die Motive sind vielfältig: Manche lehnen die Gebühr ab, weil sie gar keinen oder nur privaten Rundfunk nutzen – ein Argument, dass ZDF-Mann Claus Kleber im Interview mit der Anwaltauskunft zurückweist. Andere wollen das Geld sparen oder profitieren einfach vom glücklichen Zufall, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen bisher mit ihren Forderungen noch nicht gemeldet haben.

BVG-Entscheidung: Rundfunk­beitrag auch für Zweit­woh­nungen fällig

Gerichtlich wurde mittler­weile auch eine weitere Frage klarge­stellt, nämlich ob der Rundfunk­beitrag auch für Zweit­wohnsitz bezahlt werden müsse. Acht Kläger hatten in der Frage vor dem Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg geklagt. Ihre Revision wurde vom Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt zurückgewiesen.

Nach der Entscheidung der Richter darf der Rundfunk­beitrag an eine Wohnung geknüpft sein – egal, ob es dort auch ein Rundfunkgerät gibt. Dasselbe gilt für Zweit­woh­nungen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dies die prakti­ka­belste Lösung sei und ohnehin nur wenige Menschen von der Regelung betroffen seien.

Doch welche Folgen hat es eigentlich, wenn man einfach nicht zahlt? Wir beant­worten die wichtigsten Fragen:

Was passiert, wenn man die Anschreiben des Beitragsservice einfach ignoriert?

Wer alle Briefe mit dem Logo von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio einfach in den Papierkorb „weiter­leitet“, muss damit rechnen, dass irgendwann der Gerichts­voll­zieher klingelt. Bevor es so weit kommt, dauert es aller­dings eine Weile.

Das erste Anschreiben des Beitragsservice ist in der Regel eine reine Datenabfrage, mit der geklärt werden soll, ob die angeschriebene Person schon gemeldet ist. Ignoriert man dieses und eventuell folgende ähnliche Schreiben, erhält man irgendwann einen sogenannten Beitragsbescheid. In diesem teilt der Beitragsservice die Höhe des Beitrags mit und fordert zur Zahlung auf. Bleibt man auch hier passiv und legt keinen Widerspruch ein, wird der Bescheid nach einem Monat im rechtlichen Sinne „bestandskräftig“.

Von diesem Zeitpunkt an können die Rundfunkanstalten ihr Forderungen aktiv eintreiben wie jeder andere Gläubiger auch – bis hin zu Lohnpfändung und Gerichtsvollzieher. Das müssen sie sogar. Die Anstalten sind gesetzlich dazu verpflichtet, ausstehende Beiträge einzuforden.

Dabei greifen sie als letztes Mittel auch auf Zwangs­voll­stre­ckungen zurück – nach eigenen Angaben aber erst, nachdem der Beitrags­pflichtige mehrfach nicht auf Anschreiben reagiert hat. Wie oft es tatsächlich zu solchen Vollstre­ckungen kommt, konnten die Anstalten gegenüber der Anwaltaus­kunft nicht beant­worten.

Wer länger als sechs Monate nicht zahlt, begeht zudem laut Rundfunk­bei­trags­staats­vertrag eine Ordnungs­wid­rigkeit und kann – rein theore­tisch – mit einem Bußgeld belegt werden. In der Praxis sehen die Landes­rund­funk­an­stalten aber in der Regel davon ab, ein Bußgeld zu beantragen.

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Geld

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