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Faktencheck

Ist Deutschland eine GmbH?

BRD GmbH Bundesrepublik Deutschland GmbH

Ist Deutschland in Wahrheit nur eine Firma und sind die Bundesbürger bloß Angestellte? In den sozialen Medien wird vor allem unter den sogenannten Reichsbürgern diese Theorie immer häufiger vertreten. anwaltaus­kunft.de hat die Legende von der Deutschland GmbH einem Fakten­check unter­zogen.

In erstaunlich vielen Leser­zu­schriften oder in Kommen­taren auf der Deutschen Anwaltaus­kunft und in den sozialen Medien geht es um den recht­lichen Status der Bundes­re­publik Deutschland. In der Regel wird dabei die Meinung vertreten, Deutschland sei entweder gar kein Staat oder nur eingeschränkt bis überhaupt nicht souverän – wahlweise auch mit der Konse­quenz, dass das Deutsche Reich nicht unter­ge­gangen sei sondern noch immer fortbe­stehe. Menschen, die diese Meinung vertreten, werden als Reichsbürger bezeichnet.

Die Argumente für diese Behauptung sind dabei ganz unterschiedlich, besonders häufig lesen wir allerdings von der „Deutschland GmbH“. Die These hier: Deutschland sei nicht etwa ein Staatsgebilde, sondern schlicht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seine Einwohner seien keine Staatsbürger, sondern einfache Angestellte. Als Gründer der GmbH nennen interessierte Kreise beispielsweise die Vereinigten Staaten, die mit dieser Institution das deutsche Volk seiner Souveränität berauben und es ausbeuten wollten.

Wir sind den abenteu­er­lichen Theorien der Reichsbürger auf den Grund gegangen.

Macht uns der Perso­nal­ausweis zu Personal?

An vermeint­lichen Belegen für Existenz der geheim­nis­vollen GmbH mangelt es nicht. Vor allem zwei „Indizien“ werden angeführt:

Zum einen der deutsche Personalausweis, an dessen Namen ja schon zu erkennen sei, dass es sich bei Deutschlands Bürgern um „Personal“ handelt.

Zum anderen der Handels­re­gis­te­r­eintrag einer „Deutschland GmbH“ beim Amtsge­richt Frankfurt am Main, die im Jahr 1990 gegründet worden sei.

Die Sache mit dem Personalausweis lässt sich relativ schnell erklären: Hier handelt es sich einfach um eine Wortverdreherei. Denn das „Personal“ leitet sich hier nicht aus dem mittellateinischen „Personale“ ab, das laut Duden „Dienerschaft“ bedeutet, sondern aus dem spätlateinischen „Personalia“, das mit „persönliche Dinge“ zu übersetzen ist.

Den Ausdruck „die Perso­nalien aufnehmen“ kennt man ja auch im Deutschen. Der Perso­nal­ausweis zeichnet seinen Träger also nicht als Angehörigen des Personals aus, sondern enthält dessen persönliche  Daten.

Bundes­re­publik Deutschland Finan­z­agentur GmbH - Die geheim­nis­volle Firma in Frankfurt

Bei der in Frankfurt regis­trierten „Deutschland GmbH“ wird es kniff­liger – denn die gibt es tatsächlich. Und in ihrem Eintrag im Handels­re­gister findet sich wirklich das Datum 29.08.1990. Stimmt es also, dass unsere Geschicke von einer dubiosen Firma mit einem einge­tra­genen Stamm­ka­pital von 50.000 D-Mark gelenkt werden?

Die eindeutlige Antwort lautet: Nein. Dazu genügt schon der Blick auf den vollständigen Namen des Unter­nehmens im Handels­re­gister: „Bundes­re­publik Deutschland Finan­z­agentur GmbH“. Es handelt sich dabei um ein Unter­nehmen, das vollständig im Besitz des Bundes ist und sich kurz gesagt darum kümmert, dass Deutschland flüssig bleibt.

Bekann­termaßen hat die Bundes­re­publik nicht unerheb­liche Schulden und muss permanent dafür sorgen, dass alte Kredite abgelöst, neue aufge­nommen und überschüssiges Geld am Markt möglichst gewinn­bringend angelegt werden. Genau dafür ist die vermeint­liche „Deutschland GmbH“ zuständig.

Anders als gelegentlich behauptet wird, entscheidet die Agentur aber keines­falls selbstständig über die deutsche Staats­ver­schuldung und kontrol­liert auch keine Finanzämter oder sonstige Behörden. Sie ist lediglich ein ausführender Dienst­leister des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­riums mit einer klar definierten und beschränkten Aufgaben. Mit der sonstigen Organi­sation des Staats­wesens und der Steue­rer­hebung hat dieses Unter­nehmen  rein gar nichts zu tun.

Dass es sich bei der Agentur um eine GmbH handelt, hat rein praktische Gründe. Theore­tisch könnte auch eine ganz normale Behörde die Aufgaben der Finan­z­agentur übernehmen. Dass die privat­wirt­schaft­liche Form gewählt wurde liegt einfach daran, dass dies am Finanz­markt so üblich ist und diese Form schlicht günstiger ist als ein Amt mit riesigem Beamten­ap­parat.

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