Gesellschaft

Eine Gruppe junger Menschen auf einer Demonstration. Mehrere junge Frauen und Männer halten Schilder mit umweltpolitischen Forderungen hoch. Eine Frau in der Mitte spricht in ein Megaphon. Links am Rand schwingt eine Person eine Regenbogenfahne.

Polizei

Versammlungsrecht: 7 Fragen zu Demonstrationen und Versammlungen

Das Versammlungsrecht sichert allen EU-Bürgern die Freiheit, sich zu versammeln. Was darf die Polizei? Und welche Rechte habe ich als Bürger:in?

Person mit Schusswaffe: Haben Gewaltopfer immer einen Anspruch auf Entschädigung?

Gesellschaft

Behörden

Entschädigung: Haben Gewaltopfer immer einen Anspruch?

Der Staat springt ein, wenn Bürger Opfer einer Gewalttat werden. Doch nicht jeder, der Opfer eines Angriffs wird, hat Anspruch auf eine Entschädigung.

Europa- und Bulgarienflagge verschmelzen mit Geld: Sozialhilfe für EU-Bürger?

Gesellschaft

Behörden

Sozialhilfe für EU-Bürger: Anspruch trotz Auslandsreise?

Fängt die fünfjährige Wartefrist für Sozialhilfe von vorne an, wenn EU-Bürger zwischendurch in ihrer Heimat waren?

Zwei verheiratete auf einer Bank. Getrenntes Wohnen reicht nicht für eine Bedarfsgemeinschaft.

Gesellschaft

Behörden

Vorsicht: Bedarfsgemeinschaft – getrennt wohnen reicht nicht

Viele gehen davon aus, dass das Wohnen in zwei getrennten Haushalten dazu führt, dass sie beim Bezug von Sozialleistungen als separate wirtschaftliche Einheiten behandelt werden. Das ist ein Irrtum.

Der Planet Erde. Die Herkunft ist für die Strafzumessung irrelevant.

Gesellschaft

Behörden

Sollte die Herkunft die Strafzumessung bestimmen?

Vorstrafen, Einsicht und Lebensumstände dürfen bei der Strafzumessung eine Rolle spielen. Klar ist aber: Herkunft oder Staatsangehörigkeit sind irrelevant.