Vorsicht: Bedarfsgemeinschaft – getrennt wohnen reicht nicht

Das Sozialgericht Hannover hat am 5. Mai 2026 (AZ: S 7 AS 334/26 ER) entschieden, dass verheiratete Paare auch bei der Nutzung zweier separater Wohnungen eine Bedarfsgemeinschaft bilden können, wenn kein partnerschaftlicher Trennungswille erkennbar ist. Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt, führt das Bestehen einer solchen Gemeinschaft zur gemeinsamen Anrechnung von Einkommen und folglich zu geringeren Bürgergeldleistungen.

Getrennte Wohnungen = keine Bedarfsgemeinschaft?

In dem zugrundeliegenden Eilverfahren begehrte eine Mutter von vier minderjährigen Kindern höhere Bürgergeldleistungen für die Monate April bis Juli 2026. Nach der Eheschließung im März 2026 hatte das zuständige Jobcenter den Ehemann in die Berechnung der Leistungen einbezogen. Die Ehefrau widersprach dem mit der Begründung, dass aufgrund zweier getrennter Wohnungen keine Bedarfsgemeinschaft vorliege.

Das Gericht wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch zurück. Die juristische Begründung der Kammer stützt sich darauf, dass eine rein räumliche Trennung kein hinreichender Beleg für ein dauerhaftes Getrenntleben im rechtlichen Sinne ist. Ausschlaggebend sei vielmehr der nach außen manifestierte Wille mindestens eines Ehegatten, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr fortsetzen zu wollen. Da ein solcher Trennungswille nicht feststellbar war, ging das Gericht vom Fortbestand der ehelichen Gemeinschaft aus.

Die rechtlichen Kriterien für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Im Rahmen des Verfahrens führte das Gericht eine Beweisaufnahme durch und vernahm unter anderem den Ehemann als Zeugen. Dabei stellte sich heraus, dass die Eheleute ihre Partnerschaft aktiv leben und von einer Trennung keine Rede sein konnte.

Der Ehemann war im Besitz eines Schlüssels zur Wohnung der Frau, half regelmäßig bei der Betreuung der Kinder, unterstützte die Familie im Krankheitsfall sowie im Alltag und nahm an gemeinsamen Ausflügen teil. Diese gelebte familiäre Solidarität wertete das Gericht als überwiegend wahrscheinliches Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft.

Praxisrelevanz und Verhaltenshinweise für Verbraucher

Nach Angaben von anwaltauskunft.de verdeutlicht der Beschluss die strenge Praxis der Sozialgerichte bei der Überprüfung von Lebensverhältnissen.

Wer heiratet und Bürgergeld bezieht, muss damit rechnen, dass das Einkommen des Partners herangezogen wird, solange die Ehe intakt ist. Das Führen zweier Wohnungen schützt nicht vor einer Anrechnung, wenn das alltägliche Leben gemeinsam gestaltet wird. Eheleute sollten sich vor einer Heirat über die sozialrechtlichen Konsequenzen informieren, da der Status einer Bedarfsgemeinschaft an den tatsächlichen Bindungen und der gegenseitigen Unterstützung gemessen wird und nicht an der Anzahl der Mietverträge.

Checkliste zur sozialrechtlichen Bewertung von Ehegatten im Leistungsbezug

• Das Bestehen einer Ehe begründet die gesetzliche Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft.
• Die räumliche Trennung durch zwei Wohnungen ist allein kein Nachweis für ein Getrenntleben.
• Ein dauerhaftes Getrenntleben erfordert den nach außen erkennbaren Willen zur Trennung von Tisch und Bett.
• Praktische Alltagshilfe, Kinderbetreuung und Schlüsselüberlassung gelten als starke Indizien für eine intakte Ehe.
• Die gemeinsame Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung greift im Sozialrecht unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Eheschließung.

Quelle: www.anwaltauskunft.de