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Polizei
Polizisten: Behandlung von Erektionsstörungen auf Landeskosten?
Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizinischen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krankheiten, die nichts mit dem Polizeidienst zu tun haben, wie Erektionsstörungen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)
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Behörden
Spaghettimonster-Kirche: Nudelmesse darf nicht beworben werden
Der Verein „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ darf auch in Zukunft im brandenburgischen Templin nicht mit Schildern für seine „Nudelmesse“ werben. Für das OLG Brandenburg ist der satirische Verein keine Religionsgemeinschaft. Die Pastafaris wollen weiterkämpfen.