Gesellschaft

Behörden

Braucht ein #Neuland keine Verfassung?

Mit seinem Aufsatz "Braucht ein #Neuland keine Verfassung" hat der Abiturient Killian Stenzel aus Bad Mergentheim beim Schülerwettbewerb des Deutschen Anwaltvereins zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar – außer im Internet?“ den zweiten Platz belegt. In seinem Text, den Sie hier in voller Länge lesen können, wirbt der Schüler für einen gerechteren und rechtmäßigen Umgang im Netz.

Kultur

Sampling von Musikstücken: Was ist erlaubt?

Wo hört Kunstfreiheit auf und wo fängt Diebstahl an – mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht kürzlich beschäftigt. Konkret ging es um das sogenannte Sampling. Darunter versteht man die Verarbeitung von Klängen aus bestehenden Tonquellen in einem neuen Musikstück. Die Richter in Karlsruhe stellten sich auf Seite der Kunstfreiheit – und entschieden zugunsten des Sampling.

Behörden

Private Sicherheitsdienste: Gewalt nur zur Notwehr erlaubt

Private Sicherheitsdienste haben Hochkonjunktur: Firmen und selbst Kommunen übertragen ihnen Aufgaben. Doch trotz aufwendiger Uniformen sind die Rechte der privaten Wachleute sehr beschränkt.

Behörden

Hartz IV und Miete: Kein Zuschlag für Umgang mit Kind von Ex-Partner

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig das Kind der Ex-Partnerin aufhält. Das gilt, sofern diese nur die „soziale Mutter" des Kindes ist.

Was kann ein Anwalt für mich tun?

Wie finde ich den richtigen Anwalt?

Private Wachdienste haben keine Polizeibefugnis

Behörden

Ist das deutsche Grundgesetz eine echte Verfassung?

In Deutschland ist es in den letzten Jahren immer mehr in Mode gekommen, die Legitimität von deutschen Institutionen und Staatsorganen anzuzweifeln. Zum 67. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes räumt die Anwaltauskunft mit der Behauptung auf, das deutsche Grundgesetz sei keine rechtmäßige Verfassung.

Behörden

Manche Hartz-IV-Empfänger können kostenlos Ausweis bekommen

Manche Empfänger von Soziallleistungen können kostenlos einen neuen Personalausweis bekommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin, wie am Montag mitgeteilt wurde.