Gesellschaft

Behörden

Bundestagswahl – was rund um die Stimmabgabe Recht ist

Alle vier Jahre wählen die Deutschen ein neues Parlament. Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind diesmal aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl ist nicht nur ein großer logistischer Aufwand, sie unterliegt auch strengen Regeln. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de verrät Ihnen, was das deutsche Wahlrecht rund um den Urnengang erlaubt – und was nicht.

Polizei

Warum Gefängnisausbruch kein Verbrechen ist

Es ist ein kurioses Detail des deutschen Strafrechts, das zunächst absurd klingt: Gefängnisausbrüche sind in Deutschland nicht strafbar. Warum das so ist und warum in der Realität trotzdem nahezu kein Häftling straffrei entkommen kann, erklärt die deutsche Anwaltauskunft.

Bargeld darf man beschädigen

Behörden

Auto ausgebrannt und Scheibe eingeschlagen: Wer zahlt bei Vandalismus?

Besonders in Großstädten wie Berlin oder Hamburg werden immer wieder Autos beschädigt oder in Brand gesteckt. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, wann bei Fällen von Vandalismus welche Versicherung einspringt und wie Betroffene für eine angemessene Entschädigung sorgen können.

Behörden

Müssen Bereitschaftsbetreuer Beiträge zur Sozialversicherung zahlen?

Berichte über die Gefährdung des Kindeswohls erreichen uns immer wieder. Gut zu wissen, dass die Jugendämter für den Ernstfall Plätze für die Betreuung gefährdeter Kinder bereithalten. Sind diese Bereitschaftsbetreuer sozialversicherungspflichtig?

Forschung

Heimunterricht für Kinder: Welche Vorgaben gelten?

Manche Eltern wollen ihr Kind nicht zur Schule schicken, sondern es zu Hause unterrichten. Die Gründe für den Wunsch nach Heimunterricht sind vielfältig, doch rechtlich gesehen rechtfertigt keiner dieser Gründe den Hausunterricht für Kinder. Wir geben einen Überblick über die Rechtslage beim Thema Heimunterricht.

Behörden

Rente auf falsches Konto überwiesen: Rentner hat Anspruch auf Zahlung

Wer Rente bezieht, kann sich einen Ausfall meist nicht leisten. Was passiert, wenn man der Rentenversicherung aus Versehen eine falsche Bankverbindung angegeben hat und die Rentenzahlung dann auf ein falsches Konto überwiesen wird? Kann man seine Rente trotzdem verlangen?

Behörden

Heim organisiert die Beerdigung – wer trägt die Kosten?

Wenn mittellose Menschen im Heim sterben und Angehörige nicht in der Lage sind, die Bestattung zu organisieren, muss dies das Pflegeheim übernehmen. Muss das Heim dann auch die Beerdigungskosten tragen?

Behörden

Abschaltung von DVB-T: Trägt das Sozialamt die Kosten für Umstellung?

In der Nacht vom 28. zum 29. März 2017 ist das digitale Antennenfernsehen DVB-T abgeschaltet worden. Ist das Sozialamt verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des neu eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Sozialgericht Berlin