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Gesellschaft
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Behörden
Opferentschädigung: Hilfe vom Staat nach der Gewalttat
Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Gewalt und Gefahr zu schützen. Versagt er darin, steht den Opfern über das Opferentschädigungsgesetz finanzielle Unterstützung zu. Welche Voraussetzungen müssen Betroffene erfüllen und wie erhalten Betroffene die Entschädigung am schnellsten?
Gesellschaft
Behörden
Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen
Wildpinkeln mag für die meisten Männer als Lappalie gelten, für die Behörden in Deutschlands Innenstädten ist es ein echtes Problem. Bekämpft wird das freie Urinieren rund um das Wahrzeichen der Stadt Köln mit empfindlichen Bußgeldern
Gesellschaft
Behörden
Welche Beweiskraft haben heimliche Mitschnitte?
Vorbei sind die Zeiten, als man mit riesigen Übertragungswagen Livesendungen ermöglichte. Heute hat jeder die technischen Möglichkeiten für seine eigene Livesendung in der Hosentasche. Wir fotografieren, zeichnen auf und streamen das, was uns wichtig ist. Aber was ist, wenn sich dabei Dinge oder Vorgänge befinden, die gar nicht für das Licht der Öffentlichkeit bestimmt sind? Und die sich dann als juristisch heikel erweisen? Beispielsweise wenn heimlich Gespräche aufgezeichnet werden – ist das eine Straftat?
Gesellschaft
Kultur
Happy Birthday: Bekanntester Song der Welt jetzt rechtefrei
Happy Birthday to us! Das vermutlich berühmteste Lied des Planeten ist ab jetzt rechtefreies Allgemeingut. Nach jahrelangem Urheberstreit hat der Musikkonzern Warner Music seine Rechte an dem Geburtstagslied verloren. Wir erklären, was sich dadurch ändert und warum sich Deutsche noch etwas gedulden müssen.
Gesellschaft
Behörden
Welche Folgen kann der Brexit für Verbraucher haben?
Jubel bei den Gegnern der Europäischen Union, Katerstimmung bei den meisten anderen Unionsbürgern. Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt und werden die EU verlassen. Die Anwaltauskunft zeigt, welche praktischen Folgen der Brexit haben könnte: Was bedeutet der Austritt zum Beispiel für Reisen nach Großbritannien? Brauchen britische Beschäftigte künftig eine Arbeitserlaubnis, um in der EU arbeiten zu können? Welche Staatsangehörigkeit werden im EU-Ausland lebende Briten in Zukunft haben?
Gesellschaft
Kultur
Bundestag beschließt Kulturgutschutzgesetz
Trotz massiven Widerstands von Händlern und Kunstsammlern hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Kulturgütern mit klarer Mehrheit beschlossen. Nach letzten Änderungen im Ausschuss stimmten Union und SPD am 23. Juni im Plenum dem Vorschlag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu. Die Opposition enthielt sich.
Gesellschaft
Polizei
Bundesrat billigt strengeres Sexualstrafrecht
Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, wird das künftig strenger geahndet - der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht gebilligt. Der Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Im reformierten Sexualstrafrecht ist der Grundsatz „Nein heißt nein“ festgeschrieben.
Gesellschaft
Polizei
Haben heimlich aufgenommene Mitschnitte, Fotos, Videos Beweiskraft?
In Zeiten des Smartphones ist es einfach, Gespräche aufzuzeichnen – mit und ohne Wissen des Gesprächspartners. Doch haben heimlich aufgezeichnete Gespräche Beweiskraft vor Gericht? Und was gilt bei heimlich aufgenommenen Fotos und Videos?
Gesellschaft
Polizei
Gaffen und Rettungskräfte behindern: Welche Strafen drohen?
Bei einem Unfall sind sie meist viel schneller vor Ort als die Rettungskräfte: Gaffer und Schaulustige, die das Unfallgeschehen häufig sogar filmen. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig. Wer einen Unfall beobachtet, aber nichts tut um zu helfen oder die Helfer sogar behindert, begeht eine Straftat. Einige Bundesländer möchten künftig auch das Gaffen strafrechtlich verfolgen. Gaffern drohen allerdings schon jetzt empfindliche Bußgelder.
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