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Gesellschaft
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Behörden
Warum man Cannabis legalisieren soll
Über eine Legalisierung des Umgangs mit Cannabis wird in der deutschen Gesellschaft diskutiert, als ob es sich um eine zivilisatorische Grundentscheidung handele. Das ist unangebracht. Ob – verkürzt gesagt – in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) der Wirkstoff „THC“ aufgeführt ist oder nicht, hat im Ergebnis keine ernsthafte Bedeutung für die Volksgesundheit.
Gesellschaft
Behörden
Cannabis: Der Staat darf nicht zum Dealer werden
Sollte eine bewusstseinsverändernde Droge, die süchtig machen kann und deren Langzeitfolgen nicht eindeutig geklärt sind, in Deutschland legal erhältlich sein? Sollte der Staat sie sogar verteilen? Was unvorstellbar klingt, wird derzeit diskutiert, und als plausibel gehandelt. Die Rede ist von Cannabis. Mitglieder der Parteien GRÜNE und LINKE, aber auch Akteure aus der Justiz plädieren dafür, die Droge zu legalisieren und die Abgabe staatlich zu kontrollieren.
Gesellschaft
Forschung
Schule: Eltern können Widerspruch gegen Strafe für ihr Kind einlegen
Nachsitzen und Hof kehren: Lehrer dürfen in einem gewissen Maß durchaus Strafen verhängen, um Störenfriede unter den Schülern zur Besinnung zu bringen. Doch was können Eltern tun, wenn sie eine Sanktion für überzogen halten?
Gesellschaft
Behörden
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Auf vielen Ebenen wird – zum Nachteil der Betroffenen – versucht, Kosten zu drücken und eine Sozialversicherungspflicht zu umgehen. Dabei dient diese dem Schutz des Betroffenen. Dies passiert auch Musiklehrern an städtischen Musikschulen.
Gesellschaft
Behörden
Jobcenter muss Hartz IV-Empfänger Heizkosten nachzahlen
Ob die Heizkosten eines Hartz IV-Berechtigten angemessen sind und das Jobcenter auch Nachzahlungen zu übernehmen hat, wird anhand eines einheitlichen Heizspiegels berechnet. Ein erhöhter Bedarf kann sich etwa wegen eines Kleinkinds ergeben. Auch muss das Jobcenter eine Kostensenkungsaufforderung erklären.
Gesellschaft
Polizei
Volksverhetzung: Upload von IS-Video führt zu Verurteilung
Um sich der Volksverhetzung strafbar zu machen, muss man nicht aktiv hetzende Parolen rufen. Im Zweifelsfall reicht der Upload von volksverhetzenden Inhalten ins Internet. Das beweist ein Urteil des Amtsgerichts Augsburg.
Gesellschaft
Behörden
BSG: Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld als Einkommen
Kinder kosten viel Geld – das kann besonders für Menschen schwierig werden, die selbst schon sehr wenig zum Leben haben. Geringverdiener können deswegen einen Kinderzuschlag beantragen. Doch welche Rolle spielt das Elterngeld dabei? Und wie sieht es bei Hartz-IV-Empfängern aus? Ob das Elterngeld in diesen Fällen als Einkommen angerechnet wird, entschied das Bundessozialgericht (BSG).
Gesellschaft
Behörden
Opferentschädigung: Hilfe vom Staat nach der Gewalttat
Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Gewalt und Gefahr zu schützen. Versagt er darin, steht den Opfern über das Opferentschädigungsgesetz finanzielle Unterstützung zu. Welche Voraussetzungen müssen Betroffene erfüllen und wie erhalten Betroffene die Entschädigung am schnellsten?
Gesellschaft
Behörden
Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen
Wildpinkeln mag für die meisten Männer als Lappalie gelten, für die Behörden in Deutschlands Innenstädten ist es ein echtes Problem. Bekämpft wird das freie Urinieren rund um das Wahrzeichen der Stadt Köln mit empfindlichen Bußgeldern
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