Gesellschaft

Behörden

Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben

(DAV). Die Klarheit und Verbindlichkeit der Zeugenpflichten im Strafprozess sind wichtig, denn die Zeugenaussage ist eine Pflicht. Die Anwesenheit der Zeugen ist daher...

Behörden

Hitlergruß mit dem linken Arm: Verurteilung

(DAA). Ein Mann aus Bremen ist rechtskräftig verurteilt worden, weil er den Hitlergruß mit dem linken Arm gezeigt hat. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG)...

Neuer Bußgeldkatalog – Was ändert sich?

Bußgelder kommen nicht in den Verdacht, einer Vergnügungssteuer zu ähneln. Ob Falschparken oder Tempoverstoß – nicht selten wird ein hoher Geldbetrag fällig. Dabei...

Behörden

Podcast: Bemühungen zur Reform der Tötungsdelikte

Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. Der Reformbedarf besteht aber fort und ist nach wie vor dringend. Die aktuell gültigen Vorschriften stammen aus der NS-Zeit und sind von nationalsozialistischem Täter- und Gesinnungsstrafrecht geprägt. Sie führen, auch wegen der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord zu ungerechten Urteilen. Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher ein Regelungsmodell vor, das zwischen Mord und Totschlag sachlich-rechtlich differenziert. Kern der Beurteilung soll der Grad der Verantwortung sein: Ist ein Täter oder eine Täterin nach rechtlichen Kriterien allein für die Tat verantwortlich, ist der Vorwurf des Mordes begründet. Sind hingegen auch entlastende Aspekte gegeben, liegt Totschlag vor.  Ein Podcast mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, Bonn, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV.

Polizei

Was tun, wenn die Polizei meine Daten speichert?

(DAA).Bei polizeilichen Ermittlungen werden personenbezogene Daten gespeichert.Es ist jedoch nicht einfach, diese Daten aus den polizeilichen Datenbanken löschen zu lassen. Ein Anspruch auf...

Forschung

„Dr.“ ohne Doktortitel: Mann wegen Titelmissbrauchs verurteilt

Wer zu Unrecht einen akademischen Titel führt, begeht Titelmissbrauch und muss mit Sanktionen rechnen. Damit sollen die wissenschaftliche Integrität und das Vertrauen geschützt werden.

Kultur

Leben mit Nebenwohnungen und Rundfunkgebühren

(DAA). Für Personen mit Nebenwohnungen kann ein aktuelles Urteil interessant sein, wenn sie vor 2020 zum Rundfunkbeitrag herangezogen wurden. Eine ab Juni 2020...

Behörden

Spanische Datenschutzbehörde warnt – Paketzustellung an Nachbarn kann gegen DGSVO verstoßen

Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben. Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der Paketzustellung und Datenschutzrechten analysiert. Die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat festgestellt, dass die Zustellung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu die Hintergründe.

Polizei

Klima Kleber: Rechte und Grenzen zivilen Ungehorsams

Das Thema spaltet – blockierte Straßen im Berufsverkehr, besetzt durch Sitz- und Klebeblockaden. Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ nennen ihren Protest notwendig, um ihren Forderungen für Klimaschutz Gehör zu verleihen. Kontraproduktiv und kriminell empfinden das Andere, und schreiten oft wütend ein um die Sitzenden von vielbefahrenen Verkehrsstraßen zu zerren. Anwaltauskunft.de und der Ausschuss Strafrecht im Deutschen Anwaltverein beantworten Fragen zur Strafbarkeit zivilen Ungehorsams sowie der Forderung nach schärferen Gesetzen, um zukünftige Aktionen zu verfolgen.