Gesellschaft

Behörden

Blindengeld: Wann haben Betroffene Anspruch?

(DAV). Der Verlust des Sehvermögens bedeutet eine erhebliche Einschränkung im Alltag. Um blinde Menschen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen, zahlen alle...

Polizei

Keine Aussage – keine Strafe: Gericht setzt Zeugenpflichten klare Grenzen

(DAA). Stellen Sie sich vor, Sie werden Zeuge einer Straftat. Die Polizei fordert Sie auf, einen Zeugenfragebogen auszufüllen. Müssen Sie darin alle Details...

Behörden

Eltern müssen „Gendersprache“ an Schulen hinnehmen

Die gesellschaftliche Debatte zum Gendern wird hitzig geführt und gleicht einem Glaubens-Streit. Viele Eltern lehnen es ab, dass an den Schulen ihrer Kinder gegendert wird. Können sie dagegen vorgehen – welche Freiheiten haben die Schulen?

Kultur

Theater vs. Wohnen: Wenn Kultur auf Wohnen trifft

(DAA). In städtischen Gebieten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Nutzungen. Insbesondere wenn gewerbliche oder kulturelle Einrichtungen und Wohnbebauung nahe beieinander...

Behörden

Gutachten im Sozialrecht: Wann übernimmt die Staatskasse die Kosten?

(DAV). Bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht müssen regelmäßig auch Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies kann in sozialgerichtlichen Verfahren schnell die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen übersteigen....

Polizei

Gericht stärkt Bürgerrechte bei polizeilichen Eilmaßnahmen

(DAV). Die Polizei muss auch in Notfällen die Rechte der Bürger wahren. Damit alle Maßnahmen nachvollziehbar und überprüfbar sind, ist eine (nachträgliche) schriftliche...

Behörden

Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben

(DAV). Die Klarheit und Verbindlichkeit der Zeugenpflichten im Strafprozess sind wichtig, denn die Zeugenaussage ist eine Pflicht. Die Anwesenheit der Zeugen ist daher...

Behörden

Hitlergruß mit dem linken Arm: Verurteilung

(DAA). Ein Mann aus Bremen ist rechtskräftig verurteilt worden, weil er den Hitlergruß mit dem linken Arm gezeigt hat. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG)...

Neuer Bußgeldkatalog – Was ändert sich?

Bußgelder kommen nicht in den Verdacht, einer Vergnügungssteuer zu ähneln. Ob Falschparken oder Tempoverstoß – nicht selten wird ein hoher Geldbetrag fällig. Dabei...