Getippte Gefahr

Handy am Steuer: Bußgeld bei Benutzung

So lange das Handy in einer Halterung befestigt ist, darf es auch während des laufenden Motors bedient werden.
So lange das Handy in einer Halterung befestigt ist, darf es auch während des laufenden Motors bedient werden.

Quelle: DAV

Wie oft der Blick aufs Handy Autounfälle (mit)verursacht, lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken. Sicher ist nur: Das Handy am Steuer ist gefährlich. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist sicher, dass verbesserte Technik und mehr gezielte Verkehrskontrollen Unfälle auf Grund von Smartphones vermeiden können. Für Autofahrer gilt: Wer das Handy während der Fahrt liegen lässt, macht nicht nur die Straßen sicherer, sondern spart sich auch ein Bußgeld.

StVO: Handy während der Fahrt nicht aufnehmen oder halten

Dass beim Fahren nicht telefoniert werden darf, ist allgemein bekannt. Wer dagegen verstößt, muss 60 Euro zahlen, den Punkt in Flensburg gibt es oben drauf. Die Verbote gehen allerdings noch weiter: Mit der Handy-Verbreitung wurde auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) angepasst. Seit dem Jahr 2001 ist dort festgeschrieben, dass ein Handy (oder Autotelefon) während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden darf. Das gilt jedoch nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist.

Und so beziehen sich die oben genannten Strafen nicht nur auf das bloße Telefonieren: „Der Gesetzgeber hat nahezu jegliches Nutzen eines Mobiltelefons herausgesucht, um das Verbot explizit und für jeden verständlich zu machen und damit den häufigsten Grund für Ablenkung zu sanktionieren, ohne dass erst etwas passieren muss“, sagt Christian Janeczek. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dresden und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

Damit greifen das Bußgeld und die Flensburger Folgen auch bei allen anderen Verstößen gegen diese Regelung. Und es droht bei Wiederholungstätern noch mehr Ärger – bis hin zu einem Fahrverbot.

Wann eine Handynutzung am Steuer verboten ist

Nach Verkehrsrechtexperte Janeczek regelt das Gesetz diese Frage ziemlich eindeutig: „Das Handy darf nicht in die Hand genommen werden.“ Eine Ausnahme hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln gesehen: Wenn das Handy nicht benutzt, sondern nur an einen anderen Ablageort gelegt wird, darf es dem Beschluss zufolge auch in die Hand genommen werden (Beschluss vom 23. August 2005; AZ: 83 Ss-OWi 19/05), da damit keine Funktion des Telefons genutzt oder vorbereitet wird; vergleichbar ist dies mit dem Verlegen einer Jacke auf den Rücksitz – auch das ist schließlich nicht verboten. Darüber hinaus ist eine typische Handbewegung noch kein Beweis für die tatsächliche Nutzung des Handys hinterm Steuer, wie ein Gericht 2013 entschied.

Mit einer Handy-Halterung ist Tippen erlaubt

Ansonsten aber zeigt die Rechtsprechung der vergangenen Jahre eine eindeutige Stoßrichtung. Weder darf man überprüfen, ob das Handy ausgeschaltet ist (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Dezember 2005; AZ: 2 Ss OWi 805/06), noch eine verrückte SIM-Karte wieder richtig in Position zu bringen (OLG Hamm, Beschluss vom 23. Januar 2007; AZ: 2 Ss OWi 25/07). Und selbst, wenn ein eingehender Anruf weggedrückt wird, droht Ärger. Voraussetzung bei all dem: Der Fahrer hat sein Handy bei den Handlungen in der Hand.

Etwas anderes ist es, sollte es eine Halterung für das Handy im Auto geben. Denn das bloße Tippen sei erlaubt, so Christian Janeczek von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht: „Schließlich muss man dafür das Handy nicht in die Hand nehmen.“

Funktionen am Handy: Was wann erlaubt ist

  • Telefonieren: Wer ohne Freisprecheinrichtung fährt, darf nicht telefonieren. Wer zwar über eine solche verfügt, während der Fahrt aber zur Wahl der Nummer das Handy in die Hand nimmt, handelt ebenfalls gegen die geltenden Bestimmungen. Übrigens: Auch das Telefonieren über Kopfhörer ist nicht erlaubt, da auch das Gehör des Fahrers nicht beeinträchtigt werden darf (OLG Köln, Beschluss vom 20 Februar 1987m AZ: Ss 12/87).
  • Nachrichten schreiben und lesen: So es keine Halterung gibt, dürfen weder Nachrichten geschrieben, noch eingehende SMS während der Fahrt gelesen werden. Auch nicht an der Ampel, wenn der Motor noch läuft. Gibt es hingegen eine Halterung, können die SMS theoretisch gelesen und eigene auch verfasst werden. Allerdings gibt Rechtsanwalt Janeczek zu bedenken: „Im Falle eines Unfalls aufgrund Ablenkung haftet der tippende Fahrer.“ Schließlich müsse man dem Gesetz zufolge stets aufmerksam fahren.
  • Die Uhrzeit checken: Auch bei dieser Frage liegt es an der Halterung: Nehme ich das Handy in die Hand, drohen 60 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg. Tippe ich nur auf den Display, während das Handy gut verankert an der Scheibe hängt, gehe ich straffrei aus

Fazit für alle weitere Handy-Funktionen während der Fahrt: Tippen ja, halten nein.

Sonderfall bei Handy am Steuer: Die Start-Stopp-Automatik

Voraussetzung für all diese möglichen Vergehen im Straßenverkehr ist der laufende Motor. Das Gesetz unterscheidet hier wie beschrieben. Wer etwa am Straßenrand motorenfrei parkt, dem drohen keinerlei Strafen. Das ist noch einfach zu entscheiden.

Anders ist es im folgenden Fall: Ein Fahrer hält an einer roten Ampel und sein Auto verfügt über eine so genannte Start-Stopp-Automatik, bei der sich der Motor immer automatisch ausstellt, wenn das Auto zum Stehen kommt. So auch in diesem Fall und der Fahrer greift zum Handy, um schnell eine SMS zu schreiben. Auf der Spur neben ihm passiert das Gleiche, allerdings läuft der Motor des Nachbarwagens noch. Verstößt nun einer gegen das Gesetz und der andere nicht, auch wenn sie im Prinzip beide die gleiche Handlung vollziehen?

„Ja“, sagt Janeczek. Zwar gebe es derzeit noch keine Gerichtsentscheidung zu der Start-Stopp-Automatik, „doch bin ich mir ziemlich sicher, dass die Gerichte hier einen Unterschied erkennen und anerkennen würden, schließlich verlangt das Gesetz ausdrücklich, dass der Motor laufen muss.“

Fahrassistenzsysteme für mehr Sicherheit

Technik im Auto kann nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht auch dabei helfen, Unfälle durch Smartphones zu vermeiden. „Schon jetzt ist es möglich mithilfe von Fahrassistenzsystemen Gefahrenlagen automatisch zu erkennen und mobile Endgeräte entsprechend zu sperren“, sagt Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Diese Technik sei jedoch noch nicht weit verbreitet. Hier seien technische Lösungen der Auto- und Mobilfunkindustrie gefragt.

Denkbar ist es auch, Textnachrichten oder E-Mails nur dann im Auto empfangen zu können, wenn diese von einem Programm vorgelesen werden. „Autofahrer dürfen erst gar nicht in die Verlegenheit geraten, während der Fahrt E-Mails oder andere Textnachrichten zu lesen“, meint Rechtsanwältin Meier-van Laak.

DAV fordert mehr Verkehrskontrollen

Neben technischen Lösungen sind für eine bessere Verkehrssicherheit nach Ansicht des DAV mehr gezielte Kontrollen im Straßenverkehr notwendig. Der Arbeitsgemeinschaft zufolge ist mehr Akzeptanz des Handyverbots nötig. Denn während ein breiter Konsens darüber besteht, dass Alkohol am Steuer ein unverantwortliches Handeln darstellt, gilt das Handy in der Hand immer noch als Kavaliersdelikt. „Wer weiß schon, dass bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h in nur zwei Sekunden 72 Meter zurückgelegt werden“, sagt Meier-van Laak. Härtere Strafen hält die Arbeitsgemeinschaft allerdings nicht für zielführend.

Zusammenfassung: Halten zum halten

Das Handy sollte man während der Fahrt nie in die Hand nehmen. Und auch das Tippen in der Halterung ist zwar rechtlich möglich, der drohende Aufmerksamkeitsverlust führt jedoch schnell zu Unfällen. Daher am besten während der Fahrt ganz auf Spielereien mit dem Handy verzichten – und wenn es doch sein muss: anhalten, Motor aus und los geht’s. So haben Autofahrer auch bei Verkehrskontrollen nicht zu befürchten.

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