Getippte Gefahr

Handy am Steuer: Bußgeld bei Benutzung

So lange das Handy in einer Halterung befestigt ist, darf es auch während des laufenden Motors bedient werden.
So lange das Handy in einer Halterung befestigt ist, darf es auch während des laufenden Motors bedient werden.

Quelle: DAV

Wie oft der Blick aufs Handy Autounfälle (mit)verursacht, lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken. Sicher ist nur: Das Handy am Steuer ist gefährlich. Für Autofahrer gilt: Wer das Handy während der Fahrt liegen lässt, macht nicht nur die Straßen sicherer, sondern spart sich auch ein Bußgeld.

StVO: Handy während der Fahrt nicht aufnehmen oder halten

Dass beim Fahren nicht telefoniert werden darf, ist allgemein bekannt. Wer dagegen verstößt, muss 60 Euro zahlen, den Punkt in Flensburg gibt es oben drauf. Die Verbote gehen allerdings noch weiter: Mit der Handy-Verbreitung wurde auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) angepasst. Seit dem Jahr 2001 ist dort festgeschrieben, dass ein Handy (oder Autotelefon) während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden darf. Das gilt jedoch nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist.

Und so beziehen sich die oben genannten Strafen nicht nur auf das bloße Telefonieren: „Der Gesetzgeber hat nahezu jegliches Nutzen eines Mobiltelefons herausgesucht, um das Verbot explizit und für jeden verständlich zu machen und damit den häufigsten Grund für Ablenkung zu sanktionieren, ohne dass erst etwas passieren muss“, sagt Christian Janeczek. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dresden und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Damit greifen das Bußgeld und die Flensburger Folgen auch bei allen anderen Verstößen gegen diese Regelung. Und es droht bei Wiederholungstätern noch mehr Ärger – bis hin zu einem Fahrverbot.

Wann eine Handynutzung am Steuer verboten ist

Nach Verkehrsrechtexperte Janeczek regelt das Gesetz diese Frage ziemlich eindeutig: „Das Handy darf nicht in die Hand genommen werden.“ Eine Ausnahme hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln gesehen: Wenn das Handy nicht benutzt, sondern nur an einen anderen Ablageort gelegt wird, darf es dem Beschluss zufolge auch in die Hand genommen werden (Beschluss vom 23. August 2005; AZ: 83 Ss-OWi 19/05), da damit keine Funktion des Telefons genutzt oder vorbereitet wird; vergleichbar ist dies mit dem Verlegen einer Jacke auf den Rücksitz – auch das ist schließlich nicht verboten. Darüber hinaus ist eine typische Handbewegung noch kein Beweis für die tatsächliche Nutzung des Handys hinterm Steuer, wie ein Gericht 2013 entschied.

Handy während Fahrt angeschlossen: In manchen Fällen Bußgeld

Wie sieht es nun aus, wenn man das Handy kurz in die Hand nimmt, um es an die Ladestation anzuschließen? Das ist so ein Fall, in dem die Gerichte unterschiedlich entschieden haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg einen Lkw-Fahrer am 7. Dezember 2015 zu einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro verurteilt, weil er sein Mobiltelefon in die Hand genommen hat, um es zum Laden anzuschließen (AZ: 2 Ss (OWi) 290/15).

Das Amtsgericht (AG) Landstuhl entschied in einem ähnlichen Fall am 6. Februar 2017 hingegen zugunsten des Autofahrers (AZ: 2 OWi 4286 Js 12961/16). Auch er hatte während des Fahrens sein Telefon aufgenommen, um es aufzuladen. Eine Polizeistreife ertappt ihn dabei und verhängte ein Bußgeld von 60 Euro. Dagegen legte der Fahrer Einspruch ein – zu Recht, wie der Richter des AG Landstuhl entschied. Eine Strafe könne nur verhängt werden, wenn eine Telefonfunktion des Handys genutzt würde. Das reine Umlegen des Handys reiche dafür nicht aus.

Dass andere Gerichte bereits einen Ladevorgang als Telefonfunktion werteten, sei nicht richtig, so das AG Landstuhl. Denn es sei ja gestattet, mit Freisprechanlage oder Headset während der Fahrt am Steuer zu telefonieren. So ist es nicht ordnungswidrig, das Handy dafür in den funktionstüchtigen Zustand zu versetzen. Auch konnten die Polizisten keine Angaben dazu machen, wie die konkrete Handynutzung genau ausgesehen haben soll. Im Protokoll fand sich dazu nichts. Daher wurde der Fahrer freigesprochen.

Handy am Ohr, telefonieren über Freisprechanlage: Kein Bußgeld

In einem speziellen Fall hat das OLG Stuttgart ebenfalls zugunsten eines Autofahrers entschieden. Der Autofahrer war telefonierend ins Auto eingestiegen. Als er den Motor startete, verband sich das Handy automatisch mit der Freisprechanlage. Er hat das Telefon somit also ans Ohr gehalten, es war zum Telefonieren aber nicht mehr notwendig.

Dass er um das Bußgeld herum kam, liegt am Gesetzestext. § 23 Straßen-Verkehrsordnung besagt: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss." Das Gesetz stammt in dieser Form aus dem Jahr 2013. In der vorherigen Version war vom „Fahrzeugführer“ die Rede gewesen. Das Gesetz wurde reformiert, um auch Frauen gerecht zu werden. Im zugrunde liegenden Fall war das „muss“ entscheidend. Da er das Handy nicht hätte ans Ohr halten müssen, blieb ihm das Bußgeld erspart.

Mit einer Handy-Halterung ist Tippen erlaubt

Ansonsten aber zeigt die Rechtsprechung der vergangenen Jahre eine eindeutige Stoßrichtung. Weder darf man überprüfen, ob das Handy ausgeschaltet ist (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Dezember 2005; AZ: 2 Ss OWi 805/06), noch eine verrückte SIM-Karte wieder richtig in Position zu bringen (OLG Hamm, Beschluss vom 23. Januar 2007; AZ: 2 Ss OWi 25/07). Und selbst, wenn ein eingehender Anruf weggedrückt wird, droht Ärger. Voraussetzung bei all dem: Der Fahrer hat sein Handy bei den Handlungen in der Hand.

Etwas anderes ist es, sollte es eine Halterung für das Handy im Auto geben. Denn das bloße Tippen sei erlaubt, so Christian Janeczek von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht: „Schließlich muss man dafür das Handy nicht in die Hand nehmen.“

 

Sonderfall bei Handy am Steuer: Die Start-Stopp-Automatik

Voraussetzung für all diese möglichen Vergehen im Straßenverkehr ist der laufende Motor. Das Gesetz unterscheidet hier wie beschrieben. Wer etwa am Straßenrand motorenfrei parkt, dem drohen keinerlei Strafen. Das ist noch einfach zu entscheiden.

Anders ist es im folgenden Fall: Ein Fahrer hält an einer roten Ampel und sein Auto verfügt über eine so genannte Start-Stopp-Automatik, bei der sich der Motor immer automatisch ausstellt, wenn das Auto zum Stehen kommt. So auch in diesem Fall und der Fahrer greift zum Handy, um schnell eine SMS zu schreiben. Auf der Spur neben ihm passiert das Gleiche, allerdings läuft der Motor des Nachbarwagens noch. Verstößt nun einer gegen das Gesetz und der andere nicht, auch wenn sie im Prinzip beide die gleiche Handlung vollziehen? „Ja“, sagt Janeczek. Zwar gebe es derzeit noch keine Gerichtsentscheidung zu der Start-Stopp-Automatik, „doch bin ich mir ziemlich sicher, dass die Gerichte hier einen Unterschied erkennen und anerkennen würden, schließlich verlangt das Gesetz ausdrücklich, dass der Motor laufen muss.“

Funktionen am Handy: Was wann erlaubt ist

• Telefonieren: Wer ohne Freisprecheinrichtung fährt, darf nicht telefonieren. Wer zwar über eine solche verfügt, während der Fahrt aber zur Wahl der Nummer das Handy in die Hand nimmt, handelt ebenfalls gegen die geltenden Bestimmungen. Übrigens: Auch das Telefonieren über Kopfhörer ist nicht erlaubt, da auch das Gehör des Fahrers nicht beeinträchtigt werden darf (OLG Köln, Beschluss vom 20 Februar 1987m AZ: Ss 12/87). Steigt der Autofahrer allerdings telefonierend ins Auto ein, startet den Motor und verbindet sich dann das Handy automatisch mit der Freisprechanlage, kann er um das Bußgeld herumgekommen. Das Handy zum Laden aufzunehmen, kann erlaubt sein.

• Nachrichten schreiben und lesen: So es keine Halterung gibt, dürfen weder Nachrichten geschrieben, noch eingehende Nachrichten während der Fahrt gelesen werden. Auch nicht an der Ampel, wenn der Motor noch läuft. Gibt es hingegen eine Halterung, können die SMS theoretisch gelesen und eigene auch verfasst werden. Allerdings gibt Rechtsanwalt Janeczek zu bedenken: „Im Falle eines Unfalls aufgrund Ablenkung haftet der tippende Fahrer.“ Schließlich müsse man dem Gesetz zufolge stets aufmerksam fahren.

• Die Uhrzeit checken: Auch bei dieser Frage liegt es an der Halterung: Nehme ich das Handy in die Hand, drohen 60 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg. Tippe ich nur auf den Display, während das Handy gut verankert an der Scheibe hängt, gehe ich straffrei aus

Fazit für alle weitere Handy-Funktionen während der Fahrt: Tippen ja, halten nein.

Fahrassistenzsysteme für mehr Sicherheit

Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht kann auch Technik im Auto dabei helfen, Unfälle durch Smartphones zu vermeiden. „Schon jetzt ist es möglich mithilfe von Fahrassistenzsystemen Gefahrenlagen automatisch zu erkennen und mobile Endgeräte entsprechend zu sperren“, sagt Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Diese Technik sei jedoch noch nicht weit verbreitet. Hier seien technische Lösungen der Auto- und Mobilfunkindustrie gefragt. Denkbar ist es auch, Textnachrichten oder E-Mails nur dann im Auto empfangen zu können, wenn diese von einem Programm vorgelesen werden. „Autofahrer dürfen erst gar nicht in die Verlegenheit geraten, während der Fahrt E-Mails oder andere Textnachrichten zu lesen“, meint Rechtsanwältin Meier-van Laak.

DAV fordert mehr Verkehrskontrollen

Neben technischen Lösungen sind für eine bessere Verkehrssicherheit nach Ansicht des DAV mehr gezielte Kontrollen im Straßenverkehr notwendig. Der Arbeitsgemeinschaft zufolge ist mehr Akzeptanz des Handyverbots nötig. Denn während ein breiter Konsens darüber besteht, dass Alkohol am Steuer ein unverantwortliches Handeln darstellt, gilt das Handy in der Hand immer noch als Kavaliersdelikt. „Wer weiß schon, dass bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h in nur zwei Sekunden 72 Meter zurückgelegt werden“, sagt Meier-van Laak. Härtere Strafen hält die Arbeitsgemeinschaft allerdings nicht für zielführend.

Zusammenfassung: Halten zum halten

Bis die genannten technischen Maßnahmen in den Autos angekommen sind, gilt: Das Handy sollte man während der Fahrt nie in die Hand nehmen. Und auch das Tippen in der Halterung ist zwar rechtlich möglich, der drohende Aufmerksamkeitsverlust führt jedoch schnell zu Unfällen. Daher während der Fahrt am besten ganz auf Spielereien mit dem Handy verzichten – und wenn es doch sein muss: anhalten, Motor aus und los geht’s. So haben Autofahrer auch bei Verkehrskontrollen nicht zu befürchten.

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