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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei langer Verfahrensdauer?
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten. Sie soll sicherstellen, dass von einer Person, die im Verdacht steht, eine Straftat im Straßenverkehr begangen zu haben, keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Doch wie lange darf eine solche Maßnahme andauern?
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Gefährlicher Appetit: Was Marder im Motorraum anrichten – und wer den Schaden bezahlt
(DAA). Der Albtraum vieler Autofahrer beginnt oft unbemerkt: Ein nächtlicher Besuch im Motorraum, ein paar scharfe Nagezähne, und am nächsten Morgen springt das...
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Verkehrsopferhilfe: Wann sie bei unbekannten Unfallgegnern wirklich zahlt
(DAV). Die Verkehrsopferhilfe e.V. ist eine wichtige Institution, die oft in den Schlagzeilen steht, insbesondere nach tragischen Ereignissen wie Amokfahrten. Doch ihre Aufgaben...
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Podcast: Wer darf durch bei „landwirtschaftlichem Verkehr“?
In ländlichen Gebieten gibt es viele Straßen, die mit dem Zusatzzeichen 1026-38 („Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) versehen sind. Doch wer darf solche Wege tatsächlich befahren? Ist eine Fahrt mit einem normalen PKW erlaubt, wenn sie beruflich bedingt ist? Das Amtsgericht Eilenburg hat dazu eine klare Antwort gegeben: Nein! Es kommt allein auf den Zweck der Fahrt an, so die Entscheidung. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert die Entscheidung im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Muss am Stauende der Warnblinker eingeschaltet werden?
Die Frage spaltet die Gemüter: Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Im Fall, den das Landgericht Hagen zu entscheiden hatte, ging es um einen Lkw-Fahrer. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich rechts ein Stau gebildet. Und dann krachte es, vor Gericht ging es um die Verteilung der Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung. Rechtsanwalt Swen Walentowski schildert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft den ganzen Fall – und die Entscheidung.
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Dieselskandal: Autohersteller müssen mehr Schadensersatz zahlen
Der sogenannte Abgasskandal erschütterte viele Autofahrerinnen und Autofahrer, deren Fahrzeuge mehr Schadstoffe verursachten, als gesetzliche Grenzwerte erlauben. Juristische Auseinandersetzungen und Schadensersatzklagen folgten, deutsche Autohersteller verspielten das Vertrauen gutgläubiger Käufer. Nun hat der Bundesgerichtshof sich an einem Urteil des europäischen Gerichtshofs orientiert und neue Schadensersatzansprüche für Dieselbesitzer zugesprochen, die illegal verbaute Abgasvorrichtungen im Fahrzeug haben. Wie die neue Rechtslage aussieht und was das für Ihren Diesel bedeutet, erfahren Sie im Artikel.
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TÜV abgelaufen: hoffen, dass nichts passiert?
Der Sommer kommt, die Urlaubsplanung nimmt Gestalt an: nur die Motivation für den nächsten TÜV-Termin lässt noch auf sich warten. Schlimmstenfalls trägt die Hauptuntersuchung Mängel am Kraftfahrzeug zu Tage, deren Reparatur ein ordentliches Loch in die Urlaubskasse fressen. Dabei ist der TÜV eine notwendige Kontroll-Routine, um die Verkehrssicherheit und Umwelttauglichkeit zu prüfen. Antworten auf die wichtigsten Fragen und was beim Fahren ohne TÜV droht.
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Sind zugeschneite Verkehrsschilder trotzdem gültig?
„Das Schild konnte ich gar nicht erkennen!“ – haben Verkehrssünder mit dieser Ausrede eine Chance? Rechtsanwalt Swen Walentowski klärt die Frage unseres Lesers Ron K.
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Dieselskandal: Autobesitzer haben Anspruch auf Nachfolgemodell
Der sogenannte Diesel-Skandal betrifft alleine in Deutschland Tausende Autofahrer. Viele sind vor Gericht gezogen, um mit einer sogenannten Leistungsklage zu ihrem Recht zu kommen. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel entschieden, dass betroffenen Autokäufern eine Entschädigung zusteht – abzüglich eines Entgelts für die Nutzungsdauer (Urteil vom 25. Mai 2020, AZ: VI ZR 252/19). Das Oberlandesgericht Köln hat in einem anderen Verfahren entschieden, ob Autofahrer als Ersatz auch den Nachfolger ihres Modells erhalten können.
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