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Irrtum der Kfz-Haftpflichtversicherung: Fahrzeughalterin muss zahlen
Ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz darf nicht fahren. Kommt der Halter einer Aufforderung zur Stilllegung des Fahrzeugs dann nicht nach, leitet die zuständige Behörde Maßnahmen ein. Die Kosten trägt der Fahrzeughalter. Was ist aber, wenn sich die Haftpflichtversicherung geirrt hat und fälschlicherweise der Behörde anzeigt, dass Fahrzeug habe keinen Versicherungsschutz mehr?
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Handy am Steuer: Nicht immer droht ein Bußgeld
Dass Autofahrer am Steuer ihr Mobiltelefon nicht benutzen dürfen, sollte mittlerweile jedem bekannt sein. In einem außergewöhnlichen Fall hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun aber zugunsten eines Autofahrers entschieden: Er muss kein Bußgeld zahlen, obwohl er mit dem Handy am Ohr den Motor gestartet hat.
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Rettungswagen haben nicht immer Vorfahrt
Wenn Rettungswagen zu einem Einsatz eilen, unterliegen sie nicht mehr der Strassenverkehrsordnung. Dies bedeutet aber nicht, dass sie nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden sind.
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Amphetamin im Blut: Führerscheinentzug?
Amphetamin gilt als harte Droge: Schon der einmalige Konsum kann zum Führerscheinentzug führen. Doch gilt das auch, wenn man gar nicht unter Einfluss der Droge am Steuer saß?