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E-Scooter-Unfall: Wann die Haftpflichtversicherung zu einhundert Prozent zahlt
(DAV). E-Scooter sind aus dem Stadtbild kaum noch wegzudenken. Sie bieten eine flexible Möglichkeit, sich fortzubewegen. Doch mit ihrer zunehmenden Beliebtheit steigt auch die Anzahl der Unfälle, an denen sie beteiligt sind. Was passiert, wenn ein E-Scooter-Fahrer einen Unfall verursacht und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt? Wer haftet für den entstandenen Schaden?
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Podcast: Nach fiktiver Abrechnung kein Anspruch auf Löschung in der Versicherer-Datenbank
Ein Fahrzeughalter kann nicht verlangen, dass der Schaden im Hinweis- und Informationssystem der Versicherer (HIS) gelöscht wird. Dafür müsste er nach einer fiktiven Abrechnung eine vollständige und fachgerechte Reparatur nachvollziehbar darlegen oder nachweisen. Dies entschied das Landgerichts München I. Eine bloße Reparaturbestätigung mit Fotos aus der Distanz reicht nicht aus, um den gesetzlichen Anspruch auf Löschung durchzusetzen. Es ging um einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Halter eines beschädigten Fahrzeugs Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verlangte. Später nach dem Unfall ließ der Kläger das Fahrzeug instandsetzen und legte zur Dokumentation eine sogenannte Reparaturbestätigung eines Sachverständigen vor. Diese enthielt lediglich sechs Bilder des reparierten Fahrzeugs aus größerer Entfernung. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de die Hintergründe.
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Podcast: Achtung bei digitalen Rechnungen! Wann Kunden doppelt zahlen müssen!
Immer mehr Unternehmen versenden ihre Rechnungen per E-Mail – das ist praktisch, schnell und papierlos. Doch genau das kann zur teuren Falle werden.
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28 Jahre getrennt – Gericht beschränkt Versorgungsausgleich
(DAV). Normalerweise wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich für die gesamte Ehezeit durchgeführt. Ist die Trennungszeit deutlich länger als die Zeit des tatsächlichen Zusammenlebens kann das anders aussehen.
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Wo endet die Meinungsfreiheit? Das Risiko der gefährlichen Datenverbreitung
(DAA) In unserer digitalisierten Welt ist die Verbreitung von Informationen einfacher denn je. Ein Abtreibungsgegner wurde wegen der Verbreitung personenbezogener Daten verurteilt –...
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Podcast: Täuschend echt – und vielfach geteilt: Wie sich Betroffene gegen Deepfakes in Social Media wehren können
Ob Prominente oder Privatpersonen – wer online verleumdet oder in Deepfakes zur Werbefigur gemacht wird, steht oft vor einem Dilemma.
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Neue Beziehung – kein nachehelicher Unterhalt
(DAV). Nach einer Scheidung kann ein ehemaliger Ehepartner Anspruch auf Unterhalt haben. Lebt er allerdings in einer neuen, verfestigten Lebensgemeinschaft, entfällt dieser Anspruch....
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Drei Monate verheiratet – Anspruch auf Witwerrente
(DAV). In der Regel hat eine Witwe oder ein Witwer keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat....
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Familie
Studium und eigene Kinder: Unterhalt von den Eltern
(DAV). Volljährige Kinder sind nur dann unterhaltsberechtigt, wenn sie sich nicht selbst unterhalten können. An die Beurteilung, ob das Kind tatsächlich außerstande ist,...
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