Finanzen

Erbschaft

Erben ermitteln: Muss man dem Nachlassgericht bei Adresssuche helfen?

Um den Erbschein erteilen zu können, muss das Nachlassgericht häufig die tatsächlichen Erben ermitteln. Kann es hierfür einen Beteiligten des Verfahrens mit Zwangsgeld dazu bringen, die Anschriften weiterer Familienangehöriger herauszufinden und zu benennen? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe.

Wie lange darf man sich mit einer Schadensmeldung Zeit lassen?

Finanzen

Versicherungen

Wie lange darf man sich mit einer Schadensmeldung Zeit lassen?

Kommt es zu einem Unfall, muss der Versicherungsnehmer diesen „unverzüglich“ der Versicherung melden. Ansonsten besteht die Gefahr einer so genannten Obliegenheitsverletzung mit der Folge, dass der Anspruch gegenüber der Versicherung ganz oder teilweise erlischt. Was gilt aber noch als „unverzüglich“?

Verstorbene Grenzpendler: Welches Gericht ist zuständig?

Finanzen

Erbschaft

Verstorbene Grenzpendler: Welches Gericht ist zuständig?

Die internationale Zuständigkeit in Erbsachen bestimmt sich seit August 2015 nach europäischem Recht. Danach ist grundsätzlich der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers entscheidend. Dieser bestimmt sich unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der persönlichen familiären Eingliederung des Erblassers in dem (Aufenthalts-)Mitgliedstaat. Doch was gilt als gewöhnlicher Aufenthaltsort eines verstorbenen Grenzpendlers, der im Herkunftsstaat zwar keinen Wohnsitz mehr hatte, aber dort verblieb und im ausländischen Zweitstaat nicht integriert war? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über die Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin.

Wie erfährt der Pflichtteilsberechtigte von Schenkungen des Erben?

Finanzen

Erbschaft

Wie erfährt der Pflichtteilsberechtigte von Schenkungen des Erben?

Wenn der Erblasser Kinder, Eltern oder seinen Ehegatten enterbt, steht ihnen immer noch ein Pflichtteilsanspruch zu. Um die Höhe dieses Anspruchs errechnen zu können, sieht das Gesetz Auskunftsansprüche zum Wert dessen vor, was der Verstorbene hinterlassen hat. Lautet die Auskunft „wertlos“, liegt die Vermutung nahe, dass der Verstorbene noch zu Lebzeiten Geld verschenkt hat. Doch wie kommt man an die relevanten Informationen? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart.

Riester vererben – Was bleibt den Hinterbliebenen?

Finanzen

Erbschaft

Riester vererben – Was bleibt den Hinterbliebenen?

Stirbt ein Riester-Sparer, können nahe Angehörige nur unter bestimmten Voraussetzungen das angesparte Vermögen erben und die staatliche Förderung behalten. Bereits beim Vertragsabschluss gibt es einiges zu beachten.

Notar: Testament beurkunden und als Testamentsvollstrecker tätig sein?

Finanzen

Erbschaft

Notar: Testament beurkunden und als Testamentsvollstrecker tätig sein?

Beurkundet ein Notar für einen Mandanten eine Willenserklärung, so ist diese durch Gesetz unwirksam, wenn dem Notar, seinem Ehegatten oder den näheren Verwandten dadurch ein rechtlicher Vorteil verschafft wird. Dies gilt nach dem Beurkundungsgesetz ausdrücklich auch dann, wenn der Notar oder seine Angehörigen in einer Verfügung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden. Was kann der Erblasser tun, damit dennoch der Notar seines Vertrauens nicht nur das Testament errichten, sondern auch Testamentsvollstrecker werden kann? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen.

Unfälle mit Nutztieren: Haftet immer der Tierhalter?

Finanzen

Versicherungen

Unfälle mit Nutztieren: Haftet immer der Tierhalter?

Es betrifft meist ländliche Gegenden: Wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, begegnen sich auch häufig Autofahrer und Tiere. Dabei kann es zu Unfällen kommen. Doch es sind nicht nur Wildtiere, die Unfälle verursachen. Auch Nutztiere sind zwar eingezäunt, können aber ebenfalls Schäden anrichten. Dazu muss es nicht immer zu einer Kollision kommen, auch eine verschmutzte Fahrbahn kann schon ein Unglück nach sich ziehen. Wer haftet in diesem Fall?

Vermögensloser Mieter stirbt, keine Erben: Wer zahlt die Miete?

Finanzen

Erbschaft

Vermögensloser Mieter stirbt, keine Erben: Wer zahlt die Miete?

Der Tod eines Mieters stellt Vermieter vor Herausforderungen: Hat der Mieter etwa kein Vermögen und neben seiner Rente kein weiteres Einkommen, ist zu befürchten, dass die Mieten nach seinem Tod nicht mehr gezahlt werden, obwohl die Wohnung nicht geräumt ist. An wen kann sich der Vermieter in einem solchen Fall wenden? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken.

Darf der Überlebende das Ehegattentestament ändern?

Finanzen

Erbschaft

Darf der Überlebende das Ehegattentestament ändern?

Formulierungen in Testamenten beschäftigen die Gerichte häufig. Immer wieder müssen sie ausgelegt werden, insbesondere, wenn der oder die Testierenden vorher keinen Rechtsrat eingeholt haben. Bei gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit sich die Eheleute binden wollten. Darf der Überlebende sich in Bezug auf die Frage, wer nach dem Tode beider Ehegatten erben soll, noch umentscheiden? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg.