Anwalt/Anwältin gesucht?
Recht. Einfach. Finden.
Finanzen
Finanzen
Vermögen
Jedermann-Konto: Welche Vorgaben gelten beim Girokonto für alle?
Banken dürfen seit 2016 niemanden mehr abweisen, der ein einfaches Girokonto bei ihnen eröffnen will. Dieses Jedermann-Konto ist aber überteuert, finden zumindest Verbraucherschützer. Sie haben im März drei Banken wegen hoher Gebühren für die Jedermann-Konten verklagt.
Finanzen
Erbschaft
Wann kann ich eine Erbausschlagungserklärung anfechten?
Wer nicht Erbe werden will, muss das Erbe ausschlagen. Wer es sich dann aber anders überlegt und dann doch Erbe werden will, muss die Erklärung über die Erbausschlagung anfechten. Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf liegt ein Grund zur Anfechtung vor, wenn man einem Irrtum über die Zugehörigkeit eines Anspruchs zum Nachlass unterliegt. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über die Entscheidung des OLG Düsseldorf.
Finanzen
Erbschaft
Eltern geschlagen und beleidigt: Pflichtteilsentziehung möglich
Ein Erblasser kann einen grundsätzlich erbberechtigten Verwandten enterben. Den sogenannten Pflichtteil erhält dieser jedoch weiterhin. Erst wenn dieser eine schwerwiegende Verfehlungen begangen hat, kann der Erblasser diesem auch den Pflichtteil durch eine testamentarische Verfügung entziehen. Nach dem Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Erbberechtigte den Erblasser schlägt und beleidigt. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über die Entscheidung des Saarländischen OLG.
Finanzen
Erbschaft
Wer ist am Erbscheinserteilungsverfahren zu beteiligen?
Im Erbscheinserteilungsverfahren bestimmt das Nachlassgericht, wer im Erbschein als Erbe ausgewiesen wird. Wer am Verfahren nicht beteiligt ist, hat erstmal keine Chance, als Erbe ausgewiesen zu werden. Ist nicht gänzlich fernliegend, dass jemand Erbe sein könnte, muss er aber am Verfahren beteiligt werden.
Finanzen
Erbschaft
Erbverzicht: Welche Regeln gelten, wenn man aufs Erbe verzichtet?
Wer etwas zu vererben hat, kann zu Lebzeiten festlegen, wer was bekommen soll – in gewissem Rahmen. Den Angehörigen – Kindern, Ehegatten gegebenenfalls auch Eltern – steht ein Pflichtteil zu, der dem hälftigen Erbteil (als Bargeldforderung) entspricht. Doch auch der lässt sich umgehen: mit einem Erbverzicht. Die Deutsche Anwaltauskunft hat darüber mit Prof. Andreas Frieser gesprochen, Rechtsanwalt für Erbrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Er erklärt, was wichtig ist, wenn jemand nicht erben möchte oder soll, und welche Konsequenzen auf die (Nicht-)Erben zukommen.
Finanzen
Erbschaft
Notargebühren muss der Notar selbst verdienen
Wird ein Notar tätig, muss er seine Leistungen nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) abrechnen. Die Aufgaben von Notaren sind aber so vielfältig, dass Notare manch eine Tätigkeit Mitarbeitern überlassen. Eine solche Tätigkeit kann aber nicht mit Notargebühren abgerechnet werden. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht informiert über den Beschluss des Landgerichts (LG) Münster.
Finanzen
Vermögen
Einmal Steuererklärung, immer Steuererklärung?
Seitenweise Formulare auszufüllen mag nicht immer Spaß machen – es kann sich aber lohnen, zum Beispiel bei der Steuererklärung. Viele Arbeitnehmer, die nicht dazu verpflichtet sind, geben aber trotz der Aussicht auf Rückzahlung keine Steuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen. Wer einmal freiwillig eine Steuererklärung abgibt, müsse immer eine Steuererklärung machen, heißt es dann oft. Gilt wirklich: einmal Steuererklärung, immer Steuererklärung? In unserer Reihe „Recht oder falsch?!“ klären wir diesen Rechtsmythos auf.
Finanzen
Erbschaft
Erbe ausschlagen: Bei Minderjährigen muss Familiengericht Grund prüfen
Liegt zwischen dem Erblasser und seinem gesetzlichen Erben ein großer Altersunterschied und ist dieser Erbe minderjährig, ist entweder die familiäre Situation sehr kompliziert – oder die vorrangig berufenen Erben haben das Erbe ausgeschlagen. Gibt der gesetzliche Vertreter des Kindes dann auch eine Ausschlagungserklärung wegen mutmaßlicher Überschuldung des Nachlasses ab, muss das Familiengericht dies genehmigen. Versagen darf es diese Genehmigung zur Erbausschlagung nur nach Heranziehung der Nachlassakten und weiteren Ermittlungen zu den Gründen erfolgter Erbenausschlagung. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken.
Finanzen
Erbschaft
Kann man ein Testament per E-Mail widerrufen?
Um ein wirksames Testament zu errichten, müssen Erblasser unbedingt die Formvorschriften einhalten. So verhält es sich auch beim Widerruf eines Testaments. Eine E-Mail mit dem Inhalt, nichts weiter zu vererben zu haben, erfüllt nicht die Anforderungen an ein eigenhändiges Testament und lässt auch keine Widerrufserklärung erkennen. Über diese Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin informiert die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).