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Finanzen
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Erbschaft
Verstorbene Grenzpendler: Welches Gericht ist zuständig?
Die internationale Zuständigkeit in Erbsachen bestimmt sich seit August 2015 nach europäischem Recht. Danach ist grundsätzlich der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers entscheidend. Dieser bestimmt sich unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der persönlichen familiären Eingliederung des Erblassers in dem (Aufenthalts-)Mitgliedstaat. Doch was gilt als gewöhnlicher Aufenthaltsort eines verstorbenen Grenzpendlers, der im Herkunftsstaat zwar keinen Wohnsitz mehr hatte, aber dort verblieb und im ausländischen Zweitstaat nicht integriert war? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über die Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin.
Finanzen
Erbschaft
Wie erfährt der Pflichtteilsberechtigte von Schenkungen des Erben?
Wenn der Erblasser Kinder, Eltern oder seinen Ehegatten enterbt, steht ihnen immer noch ein Pflichtteilsanspruch zu. Um die Höhe dieses Anspruchs errechnen zu können, sieht das Gesetz Auskunftsansprüche zum Wert dessen vor, was der Verstorbene hinterlassen hat. Lautet die Auskunft „wertlos“, liegt die Vermutung nahe, dass der Verstorbene noch zu Lebzeiten Geld verschenkt hat. Doch wie kommt man an die relevanten Informationen? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart.
Finanzen
Erbschaft
Riester vererben – Was bleibt den Hinterbliebenen?
Stirbt ein Riester-Sparer, können nahe Angehörige nur unter bestimmten Voraussetzungen das angesparte Vermögen erben und die staatliche Förderung behalten. Bereits beim Vertragsabschluss gibt es einiges zu beachten.
Finanzen
Erbschaft
Notar: Testament beurkunden und als Testamentsvollstrecker tätig sein?
Beurkundet ein Notar für einen Mandanten eine Willenserklärung, so ist diese durch Gesetz unwirksam, wenn dem Notar, seinem Ehegatten oder den näheren Verwandten dadurch ein rechtlicher Vorteil verschafft wird. Dies gilt nach dem Beurkundungsgesetz ausdrücklich auch dann, wenn der Notar oder seine Angehörigen in einer Verfügung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden. Was kann der Erblasser tun, damit dennoch der Notar seines Vertrauens nicht nur das Testament errichten, sondern auch Testamentsvollstrecker werden kann? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen.
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Versicherungen
Unfälle mit Nutztieren: Haftet immer der Tierhalter?
Es betrifft meist ländliche Gegenden: Wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, begegnen sich auch häufig Autofahrer und Tiere. Dabei kann es zu Unfällen kommen. Doch es sind nicht nur Wildtiere, die Unfälle verursachen. Auch Nutztiere sind zwar eingezäunt, können aber ebenfalls Schäden anrichten. Dazu muss es nicht immer zu einer Kollision kommen, auch eine verschmutzte Fahrbahn kann schon ein Unglück nach sich ziehen. Wer haftet in diesem Fall?
Finanzen
Erbschaft
Vermögensloser Mieter stirbt, keine Erben: Wer zahlt die Miete?
Der Tod eines Mieters stellt Vermieter vor Herausforderungen: Hat der Mieter etwa kein Vermögen und neben seiner Rente kein weiteres Einkommen, ist zu befürchten, dass die Mieten nach seinem Tod nicht mehr gezahlt werden, obwohl die Wohnung nicht geräumt ist. An wen kann sich der Vermieter in einem solchen Fall wenden? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken.
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Erbschaft
Darf der Überlebende das Ehegattentestament ändern?
Formulierungen in Testamenten beschäftigen die Gerichte häufig. Immer wieder müssen sie ausgelegt werden, insbesondere, wenn der oder die Testierenden vorher keinen Rechtsrat eingeholt haben. Bei gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit sich die Eheleute binden wollten. Darf der Überlebende sich in Bezug auf die Frage, wer nach dem Tode beider Ehegatten erben soll, noch umentscheiden? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg.
Finanzen
Erbschaft
Enterben: Grund für Pflichtteilsentziehung muss bewiesen werden
Streit ist meist der Grund dafür, dass ein Erblasser sein Kind enterbt. Testamentarisch ist das möglich. Dann bekommt das Kind jedoch immer noch den sogenannten Pflichtteil vom Erbe. Möchte der Erblasser, dass sein Kind auch diesen Pflichtteil nicht erhält, kann er dies nur unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, die im Gesetz aufgeführt sind. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Landshut.
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Erbschaft
Feuerbestattung: Urnenbeisetzung, Seebestattung und Aschefelder
Wie man nach dem Tod bestattet werden möchte, ist eine sehr persönliche Angelegenheit. Immer mehr Menschen entscheiden sich statt einer üblichen Erdbestattung für eine Feuerbestattung. Die Asche des Verstorbenen kann dann in einer Urne auf dem Friedhof, aber auch in einer See- oder Baumbestattung beigesetzt werden. Wir zeigen Ihnen in einem Überblick, welche Arten der Beisetzung nach einer Feuerbestattung erlaubt sind.
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