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Halbwai­sen­rente für Pflege­kinder auch in neuer Pflege­fa­milie

(dpa/red). Nach dem Tod des Pflege­vaters hat das Pflegekind Anspruch auf Halbwai­sen­rente. Dieser Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn das Kind später in eine neue Pflege­fa­milie wechselt. Das Sozial­ge­richt Magdeburg hatte im Fall eines gefal­lenen Bundes­wehr­sol­daten zu entscheiden.

Nach der Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob das Kind noch weiterhin im Haushalt des verstorbenen Pflegevaters lebt, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Pflegevater stirbt im Einsatz

Das 2008 geborene Kind lebt in einer Pflege­fa­milie. Der Pflege­vater starb während eines Bundes­wehr­ein­satzes. Das Kind erhielt eine Halbwai­sen­rente nach dem Solda­ten­ver­sor­gungs­gesetz. Als es über ein Jahr später in eine neue Pflege­fa­milie kam, wurde die Rente einge­stellt. Nach Auffassung der Behörde sei die Pflege­stellung zur bishe­rigen Familie aufge­hoben worden, denn das Kind lebe nicht mehr im Haushalt.

Halbwaisenrente auch bei Wechsel der Pflegefamilie

Die Klage im Namen des Kindes war erfolgreich. Nach Auffassung des Sozialgerichts kommt es für den Anspruch auf Halbwaisenrente lediglich auf die Beziehung zwischen dem Verstorbenen und dem Pflegekind an. Es sei unerheblich, ob das Pflegeverhältnis in dessen Familie fortgesetzt werde. Ein gemeinsamer Haushalt habe aufgrund seines Todes auch gar nicht mehr bestehen können. 

Sozialgericht Magdeburg am 27. Juni 2013 (AZ: S 14 VE 23/11)

Quelle: www.dav-sozialrecht.de

Rechtsgebiete
Sozialrecht

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