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Alters­teilzeit: Der Dienst­wagen bleibt

(red/dpa). Alters­teil­zeit­ar­beits­verträge werfen manchmal ganz ungeahnte Fragen und Probleme auf. Wie steht es zum Beispiel mit der privaten Nutzung eines Dienst­wagens in der Freistel­lungs­phase?

Der Mitar­beiter war seit 1977 für das Unter­nehmen tätig. Im schrift­lichen Arbeits­vertrag vom ersten Januar 1986 wurde vertraglich vereinbart, dass ihm ein Dienst­wagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird. 

2009 schloss der Mitar­beiter mit seinem Arbeit­geber einen schrift­lichen Alters­teil­zeit­ar­beits­vertrag im Block­modell. Die Arbeits­phase endete am 7. September 2012. Der Arbeit­geber stellte dem Mann den Dienst­wagen während der Arbeits­phase auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. In der Freistel­lungs­phase durfte er den Pkw dann nur noch bis Ende 2012 privat nutzen. Der Mann forderte eine Entschädigung für die entgangene Privat­nutzung des Dienst­wagens. 

Entschädigung für entgangene Nutzung

Das Unter­nehmen ist verpflichtet, dem Mitar­beiter eine Entschädigung zu zahlen, entschied das Landes­ar­beits­ge­richt. Im schrift­lichen Arbeits­vertrag sei die Benutzung eines unter­neh­mens­ei­genen Pkw vereinbart worden. Außerdem hab man festgelegt, dass der Mitar­beiter den Dienst­wagen auch für private Zwecke nutzen dürfe. Einen geson­derten Dienst­wa­gen­vertrag hätten Unter­nehmen und Mitar­beiter nicht geschlossen. Und auch im Alters­teil­zeit­ar­beits­vertrag gebe es keine Regelung zum Dienst­wagen. Dement­spre­chend sei also auch nicht festgelegt worden, dass der Mitar­beiter den Dienst­wagen in der Freistel­lungs­phase der Alters­teilzeit heraus­geben müsse. 

Dienstwagen auch zur privaten Nutzung ist geldwerter Vorteil und Sachbezug

Grundsätzlich sei die Überlassung eines Dienst­wagens auch zur privaten Nutzung Teil der Arbeitsvergütung und zusätzliche Gegen­leistung für die Arbeits­leistung. Diese Leistung sei so lange geschuldet, wie der Arbeit­geber Arbeits­entgelt leisten müsse.

Zwar sei es so, dass dem Arbeit­nehmer in der Aktiv­phase der Alters­teilzeit der Dienst­wagen in vollem Umfang zur Verfügung gestanden habe, obwohl ihm der Arbeit­geber während der Gesamt­dauer der Alters­teilzeit nur die Hälfte seiner Arbeitsvergütung schulde. Daraus folge aber nicht, dass er den Dienst­wagen in der Freistel­lungs­phase nicht mehr nutzen dürfe.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 12. März 2015 (AZ: 5 Sa 565/14)

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht

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