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Schadensregulierung

Unfall falsch geschildert: kein Schadensersatz

Wer nach einem Unfall den Schaden ersetzt bekommen möchte, sollte sich an die Wahrheit halten. © Quelle: witch/ panthermedia.net

Ein Unfall­geschädigter hat einen Schadenser­satz­an­spruch – aller­dings nur für Schäden, die durch den betref­fenden Unfall entstanden sein können. Aufpassen muss er aller­dings, wie er den Unfall­hergang schildert: Kann der Schaden so gar nicht oder teilweise nicht entstanden sein, entfällt der Anspruch.

Dies ist dann ein Fall eines „So-Nicht-Unfalls“. Das hat das Oberlandesgericht OLG Hamm entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt (AZ: 9 U 53/13).

Gericht: So nicht!

Zwei Autofahrer hatten in der Hagener Innenstadt einen Unfall, der von der Polizei aufgenommen wurde. Der eine Fahrer verlangte rund 8.800 Euro Schadensersatz. In Übereinstimmung schilderten beide den Unfall so, dass das Fahrzeug der späteren Beklagten beim Linksabbiegen zu weit nach rechts auf die vom Kläger befahrene rechte Fahrspur geraten, dabei gegen die vordere linke Seite des anderen Fahrzeug gestoßen und dann an dessen linker Fahrzeugseite entlang geschrammt sei.

Ebenso wie das Landge­richt holte das OLG ein verkehrs­un­fall­ana­ly­ti­sches Sachverständigen­gut­achten ein und wies die Klage aufgrund dieses Gutachtens ab. Am Unfalltage sei es zwar zu einer Kollision der betei­ligten Fahrzeuge gekommen. Der vom Kläger geschil­derte Unfall­verlauf werde von den am Unfall­ge­schehen betei­ligten Parteien und von Zeugen bestätigt und stimme auch mit den in der polizei­lichen Unfall­an­zeige festge­halten Angaben überein. Aller­dings könnten die Schäden am Fahrzeug des Klägers gar nicht oder zumindest zum Teil nicht durch diesen Unfall entstanden sein.

Kein Schadensersatz bei falschen Angaben zum Unfall

Der Sachverständige habe zwar die Schadensspuren an beiden Fahrzeugen einander zuordnen können. Er habe allerdings auch festgestellt, dass die Schäden nicht bei dem vorgetragenen Unfallgeschehen hätten entstehen können: Vielmehr habe das Fahrzeug des Klägers gestanden und sei nicht bewegt worden, als es beschädigt worden sei. Der Mann habe daher keinen Anspruch auf Schadensersatz. Es gebe keinen Schaden, der dem vorgetragenen Unfallgeschehen zuzuordnen sei.

Nach Verkehrs­unfall: Falsche Angaben können berichtigt werden

Wer nach einem Verkehrs­unfall gegenüber der Kasko­ver­si­cherung falsche Angaben macht, riskiert den Versi­che­rungs­schutz. Berichtigt man seine zunächst gemachten Angaben aller­dings gegenüber der Versi­cherung, bleibt der Versi­che­rungs­schutz bestehen. Denn dann liegt keine so genannte Oblie­gen­heits­ver­letzung gegenüber der Versi­cherung vor, so das OLG Köln am 28. Juni 2016 (AZ: 9 U 4/16). Die Korrektur falscher Angaben gegenüber der Versi­cherung kann auch durch die Vorlage eines Gutachtens geschehen, erläutert die Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrs­recht.

Der Fall: Falsche Angaben nach zweieinhalb Monaten mit Gutachten korri­giert

Der Betroffene hatte einen Wildunfall und wollte den Schaden an seinem Auto von seiner Kaskoversicherung ersetzt bekommen. Im Unfallfragebogen gab er an: „reparierte Vorschäden: mehrere; unreparierte Vorschäden: keine“. Die Versicherung fragte nach, um welche Vorschäden es sich handele. Darauf antwortete der Mann nicht.

Zweieinhalb Monate nach dem Unfall – noch vor der Schadens­re­gu­lierung – überließ er der Versi­cherung das Gutachten eines Sachverständigen. Das Gutachten führte einen unrepa­rierten Vorschaden an der Motor­haube aus. Die Versi­cherung zahlte daraufhin nicht. Der Mann klagte, schei­terte jedoch vor dem Landge­richt. Die Begründung: arglistige Oblie­gen­heits­ver­letzung wegen der Falsch­an­gaben zu den Vorschäden.

Nach einem Verkehrs­unfall: Ansprüche mit Hilfe eines Anwalts durch­setzen

Der Mann ließ aber nicht locker und legte mithilfe seines Anwalts Berufung ein. Es kommt immer wieder vor, dass die Gerichte der ersten Instanz von der nächsten Instanz korri­giert werden. Ob man als Betrof­fener hierauf gute Aussichten hat, kann ein DAV-Verkehrs­rechts­anwalt erläutern. Die passende Rechtsanwältin oder den passenden Anwalt in der Nähe finden Sie in der Anwalts­suche.

In diesem Fall wurde die Hartnäckigkeit des Klägers belohnt: Der Mann bekam vor dem OLG Recht. Es liege keine Oblie­gen­heits­ver­letzung vor, da der Mann recht­zeitig seine Angaben gegenüber der Kasko­ver­si­cherung korri­giert habe.

Gericht: Keine Kürzung der Versi­che­rungs­leis­tungen, wenn Angaben recht­zeitig korri­giert werden

Selbst bei einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungs­ver­pflichtung gegenüber der Versi­cherung komme es nicht zu einer Kürzung der Versi­che­rungs­leistung, wenn die Angaben nicht kausal seien. Mithilfe eines Anwalts kann man darauf hinweisen, dass der Sachverhalt dem Versi­cherer vor der Schadens­re­gu­lierung bekannt war. Denn dann hat die Versi­cherung den Schaden nicht aufgrund der Falsch­angabe reguliert, sondern aufgrund des richtigen Sachver­halts.

So war es auch hier. Zwar hatte der Mann unrichtige Angaben gegenüber der Versi­cherung gemacht. Letztlich war aber der Vorschaden an der Motor­haube seines Autos in dem übersandten Gutachten erwähnt. Die Versi­cherung kannte somit den Sachverhalt komplett. Sie konnte sich daher nicht mehr auf die Falsch­an­gaben des Mannes berufen.

Eine zweite Möglichkeit ist, dass der Betroffene den Vorschaden nicht kannte. Im hier vorlie­genden Fall hatte der Mann aufgeführt, den Schaden an der Motor­haube seines Autos nicht zu kennen, da dieser nicht mit bloßem Auge erkennbar war. Darauf kam es aber letztlich nicht mehr an. Durch das Gutachten kannte die Versi­cherung noch vor der Schadens­re­gu­lierung den Vorschaden an dem Wagen.

Quelle: www.verkehrsrecht.de

Themen
Auto Autounfall Schadensersatz Unfall Versicherung

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