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Arbeitszeitregelungen

Gehören Umziehen und Duschen zur Arbeitszeit?

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Kleider machen Leute – und Arbeits­kleidung macht häufig den Arbeit­nehmer. Meist dient sie weniger der Erkennung als Schutz und Hygiene und ist deshalb für Angestellte verpflichtend. Vielfach wird deswegen disku­tiert, ob Umziehen zur Arbeitszeit zählt und die entspre­chende Zeit vergütet wird. Dann ist die Frage nicht weit: Gehört auch Duschen nach oder vor dem Dienst zu Arbeitszeit? Und wie sieht es mit Taschen­kon­trollen aus?

Zumindest zu den Umkleidezeiten hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits entschieden. Demnach zählt Umziehen zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Arbeitskleidung vorschreibt, die privat nicht getragen werden darf, und die Angestellten sich direkt im Betrieb umziehen müssen (Urteil vom 19. September 2012, 5 AZR 678/11). So kann sich zum Beispiel ein Bankangestellter Anzug und Krawatte nicht erst im Büro anziehen und dies zur Arbeitszeit zählen.

Arbeits­kleidung verpflichtend: Umziehen zählt zur Arbeitszeit

Anderer­seits können sich beispiels­weise ein Chirurg oder ein Angestellter eines Lebens­mittel verar­bei­tenden Betriebs aus hygie­ni­schen Gründen natürlich nicht schon zuhause ihre Arbeits­kleidung anlegen und damit zur Arbeit fahren. Ähnliches gilt für KFZ-Mecha­niker, die während ihrer Arbeit einen Schut­zo­verall tragen und sich unmit­telbar vor der Arbeit umziehen müssen. In diesen Fällen zählt Umkleiden zur Arbeitszeit. Das geht aus einer Entscheidung des Landes­ar­beits­ge­richts (LAG) Düsseldorf hervor.

Duschen kann zur Arbeitszeit zählen

Im Prozess vor dem LAG Düsseldorf ging es auch um Waschzeiten. Der KFZ-Mechaniker hatte auch das Duschen nach Ende der Schicht zur Arbeitszeit gezählt und dafür Vergütung gefordert. Das Gericht traf zu der Frage keine abschließende Entscheidung, die Parteien schlossen einen Vergleich.

Das Problem: Es sei schwierig zu entscheiden, so das Gericht, wann eine Dusche nach Dienst­schluss als Arbeitszeit gelte. Ob und wann es nötig sei nach der Arbeit zu duschen, hänge schließlich auch vom indivi­du­ellen Empfinden ab.

Zu der Frage, ob duschen als Arbeitszeit gilt, liegt noch keine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung vor. „Waschzeiten können zur Arbeitszählen zählen, wenn es fremdnützig ist, dass der Arbeitnehmer sich nach oder vor der Arbeit wäscht“, sagt Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht vom Deutschen Anwaltverein (DAV).

„Das bedeutet: Wenn ein Arbeit­nehmer auf Weisung des Arbeit­nehmers aus hygie­ni­schen Gründen vor oder nach der Schicht duschen muss, zählt das zur Arbeitszeit. Das betrifft zum Beispiel Angestellte in sterilen Laboren“, erklärt die Arbeits­rechts­ex­pertin.

Polizisten: Anlegen der Ausrüstung gehört zur Dienstzeit

Nicht nur umziehen und duschen, auch aufwendige Ausrüstung vor der Schicht an- und nach der Schicht abzulegen kann Arbeit­nehmer viel Zeit kosten. Das ist zum Beispiel bei Polizisten der Fall. Das Oberver­wal­tungs­ge­richt Münster hat nun entschieden: Die Zeit, die ein Polizist für das An- und Ablegen der Pistole und weiterer Einsatz­ge­genstände benötigt, gehört zu seinem Dienst.

Der Streit zwischen Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen über die sogenannten Rüstzeiten schwelt bereits seit vielen Jahren. Geklagt hatten fünf Polizisten aus Präsidien in Bochum, Dortmund, Wesel und dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Das Innenministerium hatte zwar bereits 2014 festgelegt, dass das An- und Ablegen von Pistole, Reservemagazin, Handschellen und weiteren Einsatzmitteln zur Arbeitszeit zählt. Gleichzeitig sollten die Polizeibeamten jedoch schon zum Dienstantritt einsatzfähig sein.

Die Richter bemängelten, dies habe in der Praxis zu der von beiden Seiten verschul­deten Situation geführt, dass viele Polizisten bereits vor Schicht­beginn sowie über das Schich­tende hinaus am Arbeitsort seien, um sich recht­zeitig auszu­statten. Aus der Erkenntnis, dass durch das An- und Abrüsten zusätzliche Dienstzeit angefallen sei, könnten möglicher­weise auch Ansprüche der Polizisten auf Ausgleich oder Vergütung entstehen. Diese Frage müssten nun aber Gewerk­schaften mit dem Minis­terium verhandeln.

Kontrollen gehören zum Arbeitsweg

Manche Angestellte müssen weder eine besondere Ausrüstung bei sich tragen noch besondere Hygie­ne­vor­schriften beachten - aber sie haben Sicher­heits­vor­keh­rungen zu befolgen, zum Beispiel Taschen­kon­trollen. Am Eingang des Betriebsgeländes kann eine solche Kontrolle aus Sicher­heitsgründen in manchen Fabriken üblich sein, am Ausgang werden teilweise Mitar­beiter von Einzelhändlern kontrol­liert. „Solche Kontrollen sind nicht immer zulässig“, infor­miert Rechtsanwältin Oberthür. „Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig und mit dem Betriebsrat abgesprochen sein.“

In der Frage, ob als Taschen­kon­trollen Arbeitszeit abgerechnet werden können, gibt es bislang kaum Recht­spre­chung. „Kontrollen vor dem Zutritt zum Betriebsgelände dürften in den meisten Fällen zum Arbeitsweg zählen. Dieser endet nämlich für einen Mitar­beiter an seinem konkreten Arbeits­platz“, erklärt die Anwältin aus Köln.

Es gilt: Taschen­kon­trollen zählen, sofern sie überhaupt erlaubt sind, zum Arbeitsweg. Duschen und Umziehen gelten als Arbeitszeit, wenn sie vonseiten des Arbeit­nehmers erfor­derlich sind und werden dann auch vergolten.

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