Eingliederungshilfe
Eingliederungshilfe: Beantragung des Persönlichen Budgets
Für Kinder mit einer schweren Behinderung sind Ausflüge und gemeinsame Aktivitäten mit anderen Kindern häufig nur mit besonderer Unterstützung möglich. Die dafür notwendigen Assistenzleistungen können teuer werden. Eltern können deshalb Eingliederungshilfe beantragen. Doch müssen sie ausdrücklich angeben, wenn sie dafür ein Persönliches Budget erhalten möchten?
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Urteil vom 23. April 2026 (AZ: L 7 SO 2194/24) entschieden, dass ein Persönliches Budget gesondert beantragt werden muss. Die Klage eines schwerbehinderten Kindes auf Finanzierung von Freizeitangeboten blieb erfolglos. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de.
Eltern beantragen Geld für Ausflüge ihrer Tochter
Die 2017 geborene Klägerin ist körperlich und geistig schwerbehindert. Sie hat einen Grad der Behinderung von 100 und Pflegegrad 4. Für die Teilnahme an Freizeitangeboten benötigt sie besondere Unterstützung.
Ihre Eltern beantragten deshalb die Finanzierung von Tagesausflügen und weiteren Aktivitäten. Der zuständige Träger der Eingliederungshilfe lehnte dies ab.
Die Eltern klagten. Sie argumentierten, die Angebote förderten die sozialen Kontakte und die Entwicklung ihrer Tochter. Für das Jahr 2024 verlangten sie ein Persönliches Budget von 6.850 Euro, hilfsweise die Erstattung selbst gezahlter Kosten von 4.880 Euro.
Warum das Gericht die Klage abwies
Mit einem Persönlichen Budget können Menschen mit Behinderungen benötigte Hilfen eigenverantwortlich organisieren und finanzieren.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts hatten die Eltern zunächst jedoch nur die Finanzierung bestimmter Freizeitangebote beantragt. Einen ausdrücklichen Antrag auf ein Persönliches Budget sahen die Richter darin nicht.
Auch die Ablehnungsbescheide der Behörde wertete das Gericht nicht als Entscheidung über diese Leistungsform. Deshalb fehlte nach Ansicht des Gerichts die Grundlage für eine gerichtliche Überprüfung. Auch der Antrag auf Erstattung der selbst getragenen Kosten blieb erfolglos.
Ob die Freizeitangebote grundsätzlich über ein Persönliches Budget hätten finanziert werden können, entschied das Gericht nicht.
Was sollten Eltern beachten?
Wer für ein behindertes Kind Eingliederungshilfe beantragt, sollte möglichst genau beschreiben, welche Unterstützung benötigt wird.
Sollen die Leistungen selbst organisiert und mit einem Geldbetrag finanziert werden, empfiehlt es sich, ausdrücklich ein Persönliches Budget zu beantragen.
Wichtig ist außerdem, zu prüfen, worüber die Behörde tatsächlich entschieden hat. Denn eine allgemeine Ablehnung von Eingliederungshilfe muss nach Auffassung des Landessozialgerichts nicht automatisch eine Entscheidung über ein Persönliches Budget enthalten. Im Zweifel empfiehlt es sich, frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, etwa bei einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Sozialrecht.
Quelle: www.anwaltauskunft.de
Veröffentlicht am
19.11.2026