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Verzicht auf Änderung des Trennungsunterhalts bindend
Bei einer Trennung besteht die Möglichkeit, eine Trennungsvereinbarung zu treffen. Verzichtet der Unterhaltsverpflichtete darin ausdrücklich auf eine Änderung, trägt er das finanzielle Risiko. Er ist an den Vergleich gebunden.
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Unterhalt nach Trennung: Einkommenssteigerung beim Unterhalt mitteilen
Wenn ein Gericht nach der Trennung eines Paares einen Unterhalt festlegt, oder ist dieser durch einen Vergleich entstanden, muss der Unterhaltsverpflichtete den Unterhalt zahlen. Er, aber auch der Unterhaltsberechtigte sind verpflichtet, eine Einkommenssteigerung unaufgefordert mitzuteilen, sofern es sich nicht nur um marginale Steigerungen handelt.
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Ungleiches Einkommen: Kindesunterhalt an reichen Elternteil zahlen?
Grundsätzlich sind nach einer Trennung beide Eltern für den Kindesunterhalt verantwortlich. Derjenige, bei dem die Kinder leben, kümmert sich um die Kinder und hat dadurch Aufwendungen. Der andere Elternteil muss in der Regel Kindesunterhalt zahlen, den so genannten „Barunterhalt“. Was ist aber, wenn der Elternteil, bei dem die Kinder leben, finanziell deutlich überlegen ist?
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Gemeinsamer Kredit des Ehepaares nach Trennung
Nimmt ein Ehepaar gemeinsam einen Kredit auf, haften sie der Bank gegenüber gemeinsam – auch nach dem Scheitern der Ehe. Trotzdem kann es sein, dass nach der Trennung ein Ehepartner für die Kreditzahlung allein aufkommen muss. Wie das?
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Trennung: Kein Ausgleich für Schenkung
Trennt sich ein Paar, das einen gemeinsamen Haushalt hatte, ist es meistens nicht so einfach, den gemeinsamen Besitz wieder auseinanderzudividieren. Die Frage ist oft: Schenkung oder gemeinschaftsbezogene Zuwendung? Bei einer Schenkung hat der jeweils andere Partner nämlich keinen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich.
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Trennungsfamilien: Umgangsregelung nicht sofort veränderbar
Haben Eltern sich auf eine Umgangsregelung für das gemeinsame Kind geeinigt, so hat diese zunächst einmal Bestand. Möchte ein Elternteil eine Änderung erreichen, muss er zunächst einige Zeit verstreichen lassen.
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Erdbestattung: Die Gesetze rund ums Begraben
Beisetzungsfristen, Friedhofszwang und Sargpflicht: Beerdigen ist in Deutschland ein strikt geregelter Vorgang – vor allem, wenn Sie sich für eine klassische Erdbestattung entscheiden. Wir erklären, welche Gesetze man mit Blick auf das traditionelle Begräbnis beachten muss.
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Dürfen Hotels und Cafés Kindern den Zutritt verweigern?
Besonderes Marketing-Konzept oder Diskriminierung? Manche Hotels wollen nur erwachsene Gäste beherbergen und weigern sich, Kinder und Jugendliche dort übernachten zu lassen. Sind solche „kinderfreien Zonen“ in Hotels oder Cafés rechtlich eigentlich erlaubt?
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DNA-Abgleich mit potentiellem Vater nicht zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Einen Anspruch auf einen DNA-Abgleich mit dem mutmaßlichen Vater hat man nicht immer. Zumindest trifft dies auf eine Rentnerin zu, die einen Mann zu einem Vaterschaftstest zwingen wollte, von dem sie annimmt, dass er ihr biologischer Vater ist.
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