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Vertrags­ab­schluss am Telefon: Das sind Ihre Rechte

Vertragsabschluss am Telefon: Ist das erlaubt?

Im Streitfall: Beweislast liegt beim Verkäufer

Im Falle eines (Rechts-)Streits um die verein­barten Vertrags­inhalte, ist die Beweis­führung kompliziert. Zwar können Gespräche aufgezeichnet werden, dies aber nur mit Einver­ständnis des Angerufenen – „und wenn er diese nicht erteilt hat, ist ein solcher unrecht­mäßiger Mitschnitt als Beweis­mittel auch nicht verwendbar“, sagt Rechts­anwalt Widder. Und auch wenn ein Mithörer ohne Kenntnis des Vertrags­partners das Telefon­ge­spräch belausche, komme er als Zeuge nicht in Betracht, so Widder. „Unzulässige Methoden können nicht zulässige Beweis­mittel schaffen.“

Sollte Aussage gegen Aussage stehen und es keinerlei Beweise für das Zustan­de­kommen des Vertrags geben (wie eben eines genehmigten Mitschnitts oder einer Widerrufs­be­lehrung, der die Vertrags­inhalte zusammenfasst und dem nicht widersprochen wurde), hat der Verbraucher gute Aussichten, dass er einen möglichen Rechts­streit gewinnt. Denn die Beweislast liegt in solchen Fällen beim Verkäufer.

Verbotene „Kalte Werbeanrufe“: Vertrag kann trotzdem gelten

Allein im ersten Quartal 2006 kam es laut einer Umfrage der Gesell­schaft für Konsum­for­schung zu über 80 Millionen unaufge­for­derten Anrufen in Deutschland. So genannte „Kalte Werbeanrufe“ sind seit 2009 verboten und können nach einem damals verabschiedeten Gesetz  mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Sie sind nur dann erlaubt, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich erklärt hat, dass er Anrufe dieser Art erhalten möchte.

Ansonsten aber sind sie verboten, doch kommen unerlaubte Werbeanrufe noch immer vor. Was passiert aber, wenn man bei einem solchen eigentlich unerlaubten Anruf einen Vertrag eingeht? „Gegen diese ‚cold calls’ gibt es viele Möglich­keiten der Gegenwehr“, sagt Jürgen Widder. Der Verbraucher könne sich mit Unterlas­sungs­an­sprüchen ebenso wehren, wie er sich an die Bundes­netz­agentur wenden könne. „Trotzdem ist ein so zustande gekommener Vertrag nicht automatisch nichtig. Hier hilft im Zweifel nur der Widerruf“, so Rechts­anwalt Widder.

Bestimmte Verträge müssen schriftlich festge­halten werden

Die Vertrags­freiheit gilt gleichwohl nicht in jeder Angele­genheit. Sehr wohl braucht es bei bestimmten Geschäften ein schrift­liches und unterschriebenes Dokument. Hierzu zählen Mietverträge von Wohnungen, die länger als ein Jahr laufen sollen. Und auch bei Bürgschafts­er­klä­rungen, Abzahlungs­ge­schäften, Testamenten oder Schuld­an­er­kennt­nissen müssen beide Parteien ein Papier unterzeichnen.

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Datum
Aktualisiert am
08.06.2018
Autor
ndm
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Themen
Anwalt Geld Kündigung Vertrag

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