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Vertrags­ab­schluss am Telefon: Das sind Ihre Rechte

Vertragsabschluss am Telefon: Ist das erlaubt?

Im Streitfall: Beweislast liegt beim Verkäufer

Im Falle eines (Rechts-)Streits um die verein­barten Vertrags­in­halte, ist die Beweisführung kompli­ziert. Zwar können Gespräche aufge­zeichnet werden, dies aber nur mit Einverständnis des Angeru­fenen – „und wenn er diese nicht erteilt hat, ist ein solcher unrechtmäßiger Mitschnitt als Beweis­mittel auch nicht verwendbar“, sagt Rechts­anwalt Widder. Und auch wenn ein Mithörer ohne Kenntnis des Vertrags­partners das Telefon­gespräch belausche, komme er als Zeuge nicht in Betracht, so Widder. „Unzulässige Methoden können nicht zulässige Beweis­mittel schaffen.“

Sollte Aussage gegen Aussage stehen und es keinerlei Beweise für das Zustandekommen des Vertrags geben (wie eben eines genehmigten Mitschnitts oder einer Widerrufsbelehrung, der die Vertragsinhalte zusammenfasst und dem nicht widersprochen wurde), hat der Verbraucher gute Aussichten, dass er einen möglichen Rechtsstreit gewinnt. Denn die Beweislast liegt in solchen Fällen beim Verkäufer.

Verbotene „Kalte Werbe­anrufe“: Vertrag kann trotzdem gelten

Allein im ersten Quartal 2006 kam es laut einer Umfrage der Gesell­schaft für Konsum­for­schung zu über 80 Millionen unauf­ge­for­derten Anrufen in Deutschland. So genannte „Kalte Werbe­anrufe“ sind seit 2009 verboten und können nach einem damals verab­schie­deten Gesetz  mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Sie sind nur dann erlaubt, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich erklärt hat, dass er Anrufe dieser Art erhalten möchte.

Ansonsten aber sind sie verboten, doch kommen unerlaubte Werbeanrufe noch immer vor. Was passiert aber, wenn man bei einem solchen eigentlich unerlaubten Anruf einen Vertrag eingeht? „Gegen diese ‚cold calls’ gibt es viele Möglichkeiten der Gegenwehr“, sagt Jürgen Widder. Der Verbraucher könne sich mit Unterlassungsansprüchen ebenso wehren, wie er sich an die Bundesnetzagentur wenden könne. „Trotzdem ist ein so zustande gekommener Vertrag nicht automatisch nichtig. Hier hilft im Zweifel nur der Widerruf“, so Rechtsanwalt Widder.

Bestimmte Verträge müssen schriftlich festge­halten werden

Die Vertragsfreiheit gilt gleichwohl nicht in jeder Angelegenheit. Sehr wohl braucht es bei bestimmten Geschäften ein schriftliches und unterschriebenes Dokument. Hierzu zählen Mietverträge von Wohnungen, die länger als ein Jahr laufen sollen. Und auch bei Bürgschaftserklärungen, Abzahlungsgeschäften, Testamenten oder Schuldanerkenntnissen müssen beide Parteien ein Papier unterzeichnen.

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