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Vertrags­ab­schluss am Telefon: Das sind Ihre Rechte

Vertragsabschluss am Telefon: Ist das erlaubt?

Schnell mal den Handy­vertrag verlängern, oder bei einem Werbe­anruf ein IPad gekauft: Verträge werden immer wieder am Telefon abgeschlossen. Das ist erlaubt und trotzdem oft heikel, da die Inhalte nicht schriftlich vorliegen. Wie sich Verbraucher verhalten sollten und welche Regeln gelten.

Verträge schließt jeder Mensch permanent ab: beim Kauf von Lebensmitteln oder beim Entwerten eines Bus-Fahrscheins etwa. Dafür müssen die Vertragsgegenstände weder schriftlich aufgeführt, noch eine Unterschrift darunter gesetzt werden. Auch wer eine nichtunterschriebene Rechnung erhält, kann dagegen nichts tun: Sie ist gültig.

Für einen gültigen Vertrag ist entscheidend, dass sich die zwei Vertrags­partner darüber einig sind, welche Leistung für welche Gegen­leistung erbracht werden soll. Demnach ist ein mündlich und am Telefon geschlos­sener Vertrag, etwa über einen Mobil­funk­vertrag, genau so gültig wie ein im Handy-Shop unter­schrie­bener. Es herrscht Vertrags­freiheit.

Wider­rufs­rechts bei Verträgen am Telefon

Doch gelten besondere Regeln für den Verkauf am Telefon bzw. für Verbraucherverträge, wie Jürgen Widder erklärt. Der Rechtsanwalt ist Vorsitzender im Landesverband Nordrhein-Westfahlen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und erklärt: „Das Widerrufsrecht bei am Telefon abgeschlossenen Verträgen beträgt 14 Tage.“ Diese Frist gelte ab dem Moment, wo die Belehrung schriftlich beim Verbrauchen eingeht – und sie müsse eingehen, andernfalls ist die mündlich geschlossene Vereinbarung nicht gültig. „Der Kunde ist also in einer entspannten Situation: ohne ordnungsgemäße Belehrung keine Ingangsetzung der Frist“, sagt Rechtsanwalt Jürgen Widder.

Sollte der Kunde die Frist aber verstreichen lassen, wird es schwierig, sich aus dem mündlich verein­barten Vertrag heraus­zu­winden. So genannte Wieder­ein­set­zungsmöglich­keiten sind bei Fristversäumnissen grundsätzlich nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich. Solche Regeln gibt es u.a. im Zivil­prozess oder in der Abgaben­ordnung. In Wider­rufsfällen eines mündlich geschlos­senen Vertrags ist eine Wieder­ein­setzung nicht vorge­sehen. Aller­dings hat der Kunde ja hier auch den Vorteil, dass er etwas bestellt hat. Er kann also selber steuern. Das ist der Unter­schied zu einer Klage oder einem behördlichem Bescheid.

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Anwalt Geld Kündigung Vertrag

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