Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

BGH-Urteil

Wer haftet bei illegalen Downloads?

Ein Internetanschluss wird häufig von der ganzen Familie und weiteren Personen genutzt. © Quelle: Mitchell/gettyimages.de

Files­haring und illegale Downloads beschäftigen immer wieder die Gerichte. Die Deutsche Anwaltaus­kunft zeigt in diesem Überblick die Rechtslage beim Thema Hochladen von Musik, Filmen oder anderen Medien in Tauschbörsen.

Wie muss man seinen Inter­ne­t­an­schluss schützen?

Wer verhindern möchte, unverschuldet ins Fadenkreuz der Musik- und Filmindustrie zu geraten, sollte seinen Internetanschluss immer gegen fremde Zugriffe schützen. Dabei empfiehlt es sich, zunächst die Sicherheitseinstellungen seines WLANs zu überprüfen. Wer sein Netz nicht ausreichend schützt und es damit Fremden ermöglicht, sich einzuwählen und Rechtsverletzungen zu begehen, kann mithaften.

Zum Sichern des Netzes reicht es in der Regel aus, bei der Einrichtung des WLANs eine Verschlüsselung einzurichten und den Router mit einem Passwort zu schützen. Allerdings muss das Passwort ausreichend lang und die Verschlüsselungsmethode bei der Einrichtung auf dem aktuellen Stand der Technik sein – die Standard-Einstellungen des Herstellers reichen nicht aus. Das geht aus der "Sommer unseres Lebens"-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) von 2010 hervor (AZ: I ZR 121/08 ). Derzeit sollte mindestens der „WPA-2“-Standard aktiviert sein. Eine einfache „WEP“-Verschlüsselung gilt nicht als ausreichend.

Ist ein Router aller­dings von Werk mit einem indivi­du­ellen Schlüssel aus 16 Ziffern nach gängigem Standard (WPA2) gesichert, können sich Inter­n­et­nutzer darauf verlassen. Wird ihr WLAN gehackt, haften sie nicht. Das hat der BGH am 24. November 2016 entschieden. Ohne Anhalts­punkte für eine Sicher­heitslücke ist niemand verpflichtet, einen solchen Schlüssel zu ändern.

Im zugrun­de­lie­genden Fall sollte eine Frau wegen verletzter Urheber­rechte rund 750 Euro an eine Filmfirma zahlen, weil ein Unbekannter über ihren Anschluss einen Actionfilm illegal in einer Tauschbörse angeboten hatte. Der WLAN-Anschluss war nach WPA2-Standard gesichert. Wegen Fehlern bei der Generierung war die Kombi­nation leicht zu knacken - aber das stellte sich erst viel später heraus. Die Frau trifft deshalb laut BGH keine Schuld. (AZ: I ZR 220/15)

Die Bundesregierung hatte eigentlich beschlossen, die Störerhaftung für offene WLAN-Netzwerke ganz abzuschaffen. Noch ist diese Regelung aber nicht in Kraft.

Files­haring über Famili­en­an­schluss: haften Eltern?

Am 30. März 2017 verhan­delte der Bundes­ge­richtshof (BGH) den Fall einer Münchener Familie. Eines der volljährigen Kinder hatte ein Album der Sängerin Rihanna in einer illegalen Tauschbörse hochge­laden. Deshalb verlangte die Platten­firma von den Eltern Schaden­ersatz und Abmahn­kosten, insgesamt mehr als 3.500 Euro. Dagegen wehren sich die Eltern vor dem BGH.

Sie gaben an, dass sie an dem fraglichen Abend lange Besuch hatten. Die Kinder hätten in der Zeit alle von ihren Zimmern aus über eigene Geräte Zugang zum Familien-WLAN. Sie wüssten sogar, wer von ihren Kindern das Album hochge­laden habe, wollten den Namen aber nicht nennen. Die Münchner Vorin­stanzen hatten geurteilt, dass die Eltern in diesem Fall den Schaden selbst zahlen müssen. Der BGH bestätigte dies. Rechtlich gesehen muss ein Anschluss­in­haber schlüssig erklären können, warum nicht er selbst, dafür aber ein anderer als Täter infrage kommt. Dieser sogenannten sekundären Darle­gungslast seien die Eltern nicht nachge­kommen, da sie den Namen des Kindes nicht nennen wollten. Sie müssen nun das Geld zahlen. (Quelle: dpa).

Muss ich haften, wenn Gäste meinen Computer für Files­haring nutzen?

Der BGH musste im Mai 2016 gleich über mehrere Fälle entscheiden, in denen es um den illegalen Tausch von geschützte Werken im Internet geht. Die Beklagten waren jeweils im Auftrag der Musik- und Filmin­dustrie abgemahnt worden, weil von ihren Inter­ne­ta­naschlüssen Werke in Tauschbörsen zugänglich gemacht worden waren. Die Nutzer sollten Abmahn­kosten und teilweise auch Schadensersatz zahlen.

Mit beson­derem Interesse war die Entscheidung des BGH zu einem Fall erwartet worden, in dem eine Frau ihrer Nichte und deren Freund aus Australien bei einem Besuch den PC-Zugang erlaubt hatte. Die beiden hatten vom Inter­ne­t­an­schluss der Tante einen Film über eine Tauschbörse hochge­laden, woraufhin die Tante abgemahnt wurde.

Bisher war die Recht­spre­chung davon ausge­gangen, dass Anschluss­in­haber ihre Gäste und Mitbe­wohner zwar nicht immer überwachen können, sie aber zumindest über die rechtlich korrekte Nutzung des Anschlusses belehren müssen. 

Der BGH hat diese Einschätzung im Mai 2016 verworfen: Wer WG-Bewohnern oder Gästen den Zugang zum Internet am eigenen PC erlaubt, muss nicht automatisch dafür haften, wenn diese illegal Filme, Spiele oder Musik hochladen, so die Karlsruher Richter. Auch eine Belehrung ist nicht notwendig. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung sei eine solche Belehrung für volljährige Gäste oder WG-Mitglieder „nicht zumutbar“, entschied der BGH (AZ: I ZR 86/15).

Warum das nicht für die eigenen Kinder gilt und weitere wichtige recht­liche Infor­ma­tionen zum Files­haring haben wir für im Anschluss Sie zusam­men­ge­fasst:

Was kann ich tun, um bei Files­haring durch Gäste nicht haften zu müssen?

Häufig nutzen mehrere Personen gemeinsam einen Inter­ne­t­an­schluss, zum Beispiel in der Familie oder in einer Wohnge­mein­schaft. Bei einem illegalen Download lässt sich der Verant­wort­liche oft nur schwer ermitteln. Die Abmahnung erreicht dann zunächst den Inhaber des Inter­ne­t­an­schlusses. „Auch wenn dieser nicht Täter der Urheber­rechts­ver­letzung ist, kommt eine sogenannte 'Störerhaftung' in Betracht, nach der ein Anschluss­in­haber dafür sorgen muss, dass sein Inter­net­zugang nicht für illegale Aktivitäten genutzt wird“, sagt der Fachanwalt für gewerb­lichen Rechts­schutz Carsten Kiefer.

Zudem treffen den Anschluss­in­haber Prüfungs- und Beleh­rungs­pflichten. Das heißt, er muss in einem zumut­baren Rahmen persönlich dafür Sorge tragen, dass sein Netz nicht illegal genutzt wird. Und er muss Nutzer darauf hinweisen, dass sie über seinen Anschluss keine Rechts­ver­let­zungen begehen dürfen.

Diese Verant­wortung des Anschluss­in­habers wurde durch mehrere Gerichts­ur­teile aber immer weiter eingeschränkt – zunächst innerhalb der Familie und dann auch für Gäste.

Illegale Downloads: Müssen Eltern für ihre Kinder haften?

Eltern können für illegale Downloads ihrer minderjährigen Kinder haftbar gemacht werden – aller­dings nur, wenn sie die Kinder nicht aufklären. Das geht aus dem sogenannten Morpheus-Urteil des Bundes­ge­richtshofs (BGH) aus dem Jahr 2012 hervor (AZ: I ZR 74/12).

Sind die Kinder volljährig, trifft die Eltern nach einer anderen BGH-Entscheidung hingegen keine besondere Aufklärungspflicht (AZ: I ZR 169/12). Der Internetanschluss werde den Angehörigen in so einem Fall aufgrund der familiären Verbundenheit überlassen. In einer Familie herrsche ein besonderes Vertrauen und Volljährige trügen bereits Eigenverantwortung. Eine Aufklärung muss erst erfolgen, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass ihr Kind bereits an derartigen Tauschbörsen teilnimmt oder dort künftig aktiv werden will. Auch wenn der Ehepartner eine Urheberrechtsverletzung begeht, haftet der Anschlussinhaber nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln nicht automatisch (AZ: 6 U 239/11).

Höchstrich­terlich ungeklärt war bisher die Frage, wie die Haftung für Personen außerhalb der Familie aussieht – also zum Beispiel, wenn ein WG-Mitbe­wohner oder ein Freund des Anschluss­in­habers illegales Files­haring betreibt. In der Entscheidung vom Mai 2016 der BGH in dieser Frage Klarheit geschaffen: Einem Anschluss­in­haber kann nicht zugemutet werden, dass er jeden Gast und Mitbe­wohner belehrt – solange es keine Anhalts­punkte für eine illegale Nutzung gibt.

Was kostet ein illegaler Download?

Neben der Haftung bei illegalen Downloads ist auch die Frage umstritten, welche Kosten dem Verur­sacher auferlegt werden dürfen. Beim Schadensersatz fallen die einzelnen Gerichts­ent­schei­dungen sehr unter­schiedlich aus. „Manche Gerichte gehen bei einem Musikstück von einem Lizenz­schaden von 200-300 Euro aus, andere von 10-20 Euro“, sagt Rechts­anwalt Carsten Kiefer.

Auch die Höhe Abmahn­kosten, die das Unter­nehmen für seine Ermitt­lungen und recht­lichen Bemühungen gelten machen darf, ist umstritten. „Der Gesetz­geber hat die Abmahn­kosten zwischen­zeitlich zwar durch eine Gesetzesänderung gedeckelt, das gilt aller­dings nur für außergericht­liche Fälle. Zudem sind noch viele alte Fälle offen, für die diese Regelung nicht gilt“, so Rechts­anwalt Kiefer.

Der Bundes­ge­richtshof hat im Rahmen seiner Entschei­dungen zumindest festgelegt, dass es nicht zulässig ist, pauschal das Doppelte des anzuneh­menden Lizenz­schadens als Gegen­standswert anzusetzen.

Themen
Abmahnung Internet Kunst Urheberschaft

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sünden am Steuer: So verlieren Sie schnell Ihren Führerschein
Gesellschaft
DSGVO: Was Sie über den neuen Datenschutz wissen müssen
Wohnen
Wann ein befristeter Mietvertrag gültig ist
Beruf
Gehaltsverhandlung: Das sollten Arbeitnehmer wissen
Mobilität
Rote Ampel überfahren und erwischt – was nun?
zur
Startseite