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Eidesstattliche Versicherung: Was ist das?

Eidesstattliche Erklärung
© Canva

Diese Frage dürfte nicht nur Prominente interes­sieren: Macht man sich strafbar, wenn man in der Öffent­lichkeit eine falsche „eidesstattliche Versicherung“ abgibt? Das Rechts­portal anwalt­auskunft.de erklärt, was das ist und wann man dabei lügen darf.

Prominente, Politiker oder Sportler: Wenn Personen den öffent­lichen Lebens unter Druck stehen, legen sie vor Journa­listin mitunter eine Versicherung an Eides statt ab. Dabei geht es gerne um Doping, Spenden­affären oder ähnliche Skandale. Wer Schulden hat und diese nicht zahlen kann, wird auch zur Abgabe einer eidesstatt­lichen Erklärung aufgefordert. Was das bedeutet und wann man dabei lügen darf, erklärt das Rechts­portal anwalt­auskunft.de.

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

Mit einer eidesstatt­lichen Versicherung bestätigt eine Person, dass eine bestimmte Aussage wahr ist. Man spricht auch von einer Versicherung an Eides statt oder einer eidesstatt­lichen Erklärung. Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben. Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unterschreiben.

Die Versicherung oder Erklärung ist rechtlich nur relevant, wenn man sie vor einer Behörde abgibt, die sie in diesem speziellen Fall fordern darf. Das können neben Gerichten auch das Finanzamt oder ein Gerichts­voll­zieher sein.

Wenn Politiker oder Prominente vor Journa­listen scheinbar eidesstattliche Erklärungen, überzeugen sie damit vielleicht den einen oder anderen Zuhörer. Aber: „Eidesstattliche Versiche­rungen ‚ins Blaue hinein’ sind rechtlich bedeutungslos“, sagt Rechts­anwalt Dr. Bernd Hirtz, Mitglied im Deutschen Anwalt­verein (DAV). Gleiches gelte für die berühmten ‚Ehrenworte’ von Politikern, etwa das von Helmut Kohl in der Partei­spen­den­affäre.

Abgabe einer eidesstatt­lichen Erklärung: Wann ist das notwendig?

Die eidesstattliche Erklärung kommt in verschiedenen Bereichen vor. Sie ist in den unterschied­lichen Rechts­ge­bieten jeweils anders geregelt. „Im Zivilrecht dient die eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaft­machung“, erklärt Rechts­anwalt Hirtz. Es könne im Zivilprozess erforderlich sein, dass ein Zeuge, ein Sachver­ständiger oder eine der Parteien selbst eine solche Erklärung abgibt. Sie werde nicht vom Gericht gefordert, die am Prozess Beteiligten müssten sie von sich aus vorlegen.

Glaubhaft­machung bedeutet, dass sie den Sachverhalt, um den es geht, als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt. Sie ist damit etwas schwächer als ein Beweis. Dieser muss zweifelsfrei belegen, dass eine Person etwas Bestimmtes getan hat.

Geht es um eine Straftat, sind deshalb Beweise notwendig. Vor dem Zivilgericht werden jedoch keine Straftaten verhandelt. Und muss es in einem Verfahren schnellgehen, kann die Vorlage einer eidesstatt­lichen Versicherung erforderlich sein. Sie kommt beispielsweise zum Einsatz, wenn das Gericht einen Zeugen nicht anhören kann. Auf Schnel­ligkeit geht es oft im Presserecht oder im Wettbe­werbsrecht.

Schulden: Welchen Zweck hat eine Vermögen­auskunft bei der Zwangs­voll­streckung?

Ein weiterer Bereich, in dem die eidesstattliche Erklärung vorkommt ist die Zwangs­voll­streckung. „In diesem Bereich ist die eides­stattliche Versi­cherung eine Erklärung von Schuldnern über ihre Vermögens­ver­hältnisse“, erklärt der Rechts­anwalt aus Köln. Sie sei früher auch als Offenba­rungseid bekannt gewesen.

Wer Schulden hat und diese nicht zahlt, erhält irgendwann eine Mahnung. Nach mehreren Mahnungen kann der Gläubiger einen Titel gegen den Schuldner erwirken. Mit einem Vollstre­ckungstitel oder einem Gerichts­urteil kann er seine Forderung zwangs­voll­strecken lassen. Das bedeutet, dass ein Gerichts­voll­zieher das Vermögen des Schuldners und sein Einkommen, abgesehen von einem Selbst­behalt, pfänden kann.

In diesem Fall kann der Gläubiger eine Vermögens­auskunft beziehungsweise einen Offenba­rungseid fordern. Der Schuldner muss sie vor dem Gerichts­voll­zieher abgeben. Damit bekommt der Gläubiger einen Überblick über die Vermögens- und Einkom­mens­ver­hältnisse des Schuldners. Und er erfährt, ob dieser womöglich Geld oder Wertge­gen­stände zurück­ge­halten hat, damit sie nicht zur Begleichung seiner Schulden eingesetzt werden. Die Vermögens­auskunft ist in diesem Fall ein Formular, in dem der Schuldner seine Vermögenswerte und sein Einkommen auflisten muss. Er muss ehrlich sein und darf nichts verschweigen.

Falsche eidesstattliche Versicherung abgeben: Wann ist das strafbar?

Eine eidesstattliche Erklärung muss man immer nach bestem Wissen abgeben. Wer eine falsche Versicherung abgibt, also wer lügt, macht sich strafbar. Das gilt in Fällen, in denen die Erklärung rechtlich relevant ist. Strafrechtliche Folgen riskiert also, wer in einer Vermögens­auskunft ein teures Erbstück verschweigt. Oder vor dem Zivilgericht eine inhaltlich falsche Versicherung abgibt. Eine falsche eidesstattliche Versicherung kann nach § 156 des Strafge­setz­buches (StGB) mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Strafbar ist eine Lüge aber nur bei rechtlich gültigen Erklärungen. Wenn ein Prominenter bei einer vermeint­lichen Versicherung an Eides statt gegenüber der Öffent­lichkeit, der BILD-Zeitung oder seiner Großmutter lügt, muss er auch keine rechtlichen Folgen fürchten.

Abgabe einer Eidesstatt­lichen Versicherung im Steuerrecht: Wann ist das notwendig?

Auch im Steuerrecht kommt die eidesstattliche Versicherung vor. So kann das Finanzamt sie von einem Steuer­zahler als Beleg fordern, dass er richtige Angaben zu seinem Vermögen gemacht hat. Zuständig ist der Vorsteher des Finanzamtes.

Was ist der Unterschied zwischen einer eidesstatt­lichen Versicherung und einem Eid?

Einen Eid müssen Zeugen manchmal nach einer Aussage in einem Strafprozess ablegen. Er soll ebenfalls versichern, dass eine Aussage wahr ist. Die Richterin oder der Richter kann einen Zeugen im Strafprozess unter Eid aussagen lassen, wenn seine Aussage von besonderer Bedeutung ist. Das ist nur mündlich möglich: Der Zeuge muss dann die rechte Hand heben und mündlich einen Eid schwören.

Wer hier lügt, muss mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr rechnen. „Eine Falsch­aussage vor Gericht ist sowieso strafbar“, erklärt Rechts­anwalt Hirtz. Bei einer Aussage unter Eid seien die Vorgaben aber noch strenger. Aber selbst hier gibt es Ausnahmen: Als Angeklagter in einem Straf­ver­fahren darf man auf der Ankla­gebank nicht nur die Aussage verweigern, sondern auch lügen – solange man sich dabei nicht beispiels­weise durch eine falsche Verdäch­tigung strafbar macht.

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Datum
Aktualisiert am
18.08.2023
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Themen
Gericht Straftat

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