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Erbschaft

Erbver­zicht: Welche Regeln gelten, wenn man aufs Erbe verzichtet?

Geht es ums Erbe, kommt es zwischen den Generationen häufig zu Konflikten. © Quelle: asiseeit/gettyimages.de

Wer etwas zu vererben hat, kann zu Lebzeiten festlegen, wer was bekommen soll – in gewissem Rahmen. Den Angehörigen – Kindern, Ehegatten gegebe­nen­falls auch Eltern – steht ein Pflichtteil zu, der dem hälftigen Erbteil (als Bargeld­for­derung) entspricht. Doch auch der lässt sich umgehen: mit einem Erbver­zicht. Die Deutsche Anwaltaus­kunft hat darüber mit Prof. Andreas Frieser gesprochen, Rechts­anwalt für Erbrecht und Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV). Er erklärt, was wichtig ist, wenn jemand nicht erben möchte oder soll, und welche Konse­quenzen auf die (Nicht-)Erben zukommen.

Es kann ein Grundstück sein, eine Immobilie oder ein Unternehmen: Gibt es bei solchen Vermögenswerten mehrere Erben, kann das Streitigkeiten nach sich ziehen. Meist muss entweder ein Erbe die übrigen auszahlen oder das Unternehmen oder Grundstück muss verkauft werden. Eine weitere Möglichkeit: Ein Teil der Erben verzichtet.

Kein Erbver­zicht ohne Notar

Ein Erbverzicht ist ein Vertrag, der vor dem Tod des Erblassers geschlossen wird. Dabei vereinbart er mit einem Teil der Erben, dass sie auf ihren Pflichtteil oder auf das komplette Erbe verzichten. In der Regel handeln die Partien dafür eine Entschädigung aus. Ein Erbverzicht muss notariell beurkundet werden.

Beispiel Unter­neh­mer­fa­milie: Erbver­zicht für den Fortbe­stand des Unter­nehmens

Am besten lässt sich der Erbverzicht an einem Beispiel erklären: Ein Unternehmer mit vier Kindern (Anna, Beate, Christian und Daniel) führt ein mittelständisches Unternehmen. Nach der gesetzlichen Erbfolge würden alle vier Kinder zu gleichen Teilen erben. Soll Beate Erbin werden und ihren Geschwistern den Pflichtteil bezahlen müssen, müsste das Unternehmen möglicherweise verkauft werden.

Deshalb kann der Erblasser mit den Kindern verein­baren, dass drei von ihnen auf ihren Pflichtteil oder ihr komplettes Erbe verzichten, und dafür eine Entschädigung erhalten. Diese sollte sich daran bemessen, wie viel das Unter­nehmen wert ist bezie­hungs­weise künftig voraus­sichtlich wert sein wird.

Verzicht nur auf den Pflichtteil oder auf komplettes Erbe möglich

„Wird ein Pflicht­teils­ver­zicht ausge­handelt, bedeutet das Planungs­si­cherheit für den Erblasser und für den Erben, der nicht verzichtet“, erklärt Rechts­anwalt Frieser. Der Erbe werde dann nicht mit Pflicht­teils­ansprüchen konfron­tiert, die er womöglich nicht leisten kann.

Dabei ist zwischen einem Pflichtteilsverzicht und einem kompletten Erbverzicht zu unterscheiden. Verzichten Erben nur auf ihren Pflichtteil, können sie im Testament trotzdem bedacht werden – allerdings könnte der Erblasser dann entscheiden, wer wieviel erbt und das Unternehmen oder Grundstück müsste nicht verkauft werden. Möglich ist auch, dass die übrigen Kinder komplett auf ihr Erbe verzichten.

Was sinnvoller ist, kommt auf den Einzelfall an. In Praxis komme es häufiger vor, dass Erben nur auf ihren Pflichtteil verzichten, erklärt Prof. Frieser. Das kann Vorteile haben, wenn eines der Kinder keinen Erbver­zichts­vertrag abschließen möchte.

Angenommen Anna und Daniel haben einen Verzicht vereinbart, damit Beate den Betrieb übernehmen kann. Christian ist allerdings nicht einverstanden und tut nichts dergleichen. Verzichten Anna und Daniel auf ihr komplettes Erbe („Erbverzicht“), zählen sie bei der Berechnung der Pflichtteilsquote nicht mit. Christian bekäme einen entsprechend hohen Pflichtteil. Verzichten Anna und Daniel nur auf ihren Pflichtteil, bleiben sie Zählkandidaten, die Pflichtteilsquote von Christian beträgt nur 1/8.

Kinder enterben: Pflicht­teils­entzug nur unter strengen Voraus­set­zungen möglich

Könnte der Erblasser ein Kind, das einem Erbverzicht nicht zustimmen will oder aus anderen Gründen nicht enterben? So einfach ist das nicht. Im Testament lässt sich natürlich verfügen, dass bestimmte Angehörige über den Pflichtteil hinaus nichts bekommen sollen.

Den Pflichtteil kann man aber nur unter sehr strengen Bedin­gungen entziehen. Sie sind unter §2333 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) aufgeführt. Dazu zählt der Fall, wenn der Erbe dem Erblasser nach dem Leben trachtet oder ein schweres Verbrechen gegen ihn begeht.

Wenn eine dieser Bedingungen vorliegt, muss der Pflichtteilsentzug im Testament ausdrücklich und nachvollziehbar dargestellt und begründet sein. Wer Vorwürfe erhebt, muss diese beweisen. Und das möglichst präzise, zum Beispiel mit einer Kopie der Strafanzeige. Wichtig ebenfalls: Ein Pflichtteilsentzug kann sich nicht nur auf die Kinder beziehen, sondern auch auf ihren Nachkommen.

„Immer wieder kommt es vor, dass Eltern ein Kind vollständig enterben wollen, über das sie sich ärgern, beispielsweise weil es sich von ihnen abgewandt hat“, sagt der Rechtsanwalt aus Bonn. Das sei aber nicht ohne weiteres möglich.

Erbver­zicht: Einigung größte Heraus­for­derung

Der Rechtsanwalt von der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht sieht in der Einigung im Vorfeld eine der größten Herausforderungen beim Thema Erbverzicht. Das Thema ist emotional sehr aufgeladen und für alle Beteiligten schwierig. Diese Verhandlungen könnten leicht scheitern – zum Beispiel wenn einige Erben sich nicht gerecht behandelt fühlen oder die Familie sich nicht einig darüber ist, wie viel zum Beispiel das Unternehmen wert ist. Deswegen ist ein Erbverzicht nicht immer das Mittel der Wahl, wenn es um ein zu vererbendes Unternehmen geht.

Verhandeln über Erbver­zicht: Besser mit Rechts­anwalt

Braucht man einen Anwalt, wenn man mit den anderen Famili­en­mit­gliedern über einen Erbver­zicht verhandelt? „Solche Verhand­lungen in der Familie finden in aller Regel mit anwalt­licher Begleitung statt“, sagt Rechts­anwalt Frieser. Der Anwalt fungiere dann als Puffer zwischen den Parteien. Teilweise haben auch alle Betei­ligten einen Rechts­anwalt an ihrer Seite. Dabei geht es vor allem darum, wie die Gegen­leistung ausge­staltet wird.

Erbver­zicht anfechten: Wie stehen die Chancen?

Was passiert, wenn man auf sein Erbe verzichtet und sich später heraus­stellt, dass der Pflichtteil viel höher ausge­fallen wäre als die Entschädigung ausge­fallen ist? Dann kann man einen Erbver­zicht anfechten – theore­tisch. Erfolg­reich ist das aller­dings nur in wenigen Fällen. „Die Recht­spre­chung ist in dieser Hinsicht zugeknöpft“, sagt der Erbrechts­ex­perte.

In einem aktuellen Fall gelang es einem Mann, einen Erbver­zichts­vertrag erfolg­reich anzufechten, den er kurz nach seinem 18. Geburtstag mit seinem Vater ausge­handelt hatte. Der Vater hatte sich kurz zuvor einen Sport­wagen gekauft und mit seinem Sohn vereinbart, dass dieser den Wagen an seinem 25. Geburtstag bekommen sollte – voraus­ge­setzt, er verzichtet auf komplett auf seine Erbschaft und schließt seine Berufs­aus­bildung mit „sehr gut“ ab. Der Mann bereute den Vertrags­schluss anschließend und klagte auf die Feststellung, dass der Erbver­zichts­vertrag sitten­widrig und damit nichtig sei. Das Oberlan­des­ge­richt Hamm gab ihm Recht (Urteil vom 08. November 2016, AZ 10 U 36/15).

In einem weiteren berühmten Fall hat es funktio­niert. Zwei Kinder des Münchner Gastro­nomen Karl-Heinz Wildmoser hatten mit ihrem Vater einen Erbver­zichts­vertrag geschlossen und je knapp 20.000 DM Entschädigung erhalten. Da das Vermögen Wildmosers deutlich höher war, klagten sie darauf, dass der Vertrag sitten­widrig sei. Und bekamen Recht.

Erbver­zichts­vertrag: Anwalt­liche Beratung sinnvoll

Das sind allerdings Einzelfälle. „Ein Erbverzicht ist ein Risikogeschäft“ resümiert Frieser. Wer mit dem Gedanken spielt, einen Pflichtteilsverzicht oder Erbverzicht zu vereinbaren, sollte sich umfassend von seinem Rechtsanwalt für Erbrecht beraten lassen. Anwältinnen und Anwälte in Ihrer Nähe finden Sie in unserer Anwaltssuche.

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