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Arbeitsrecht

Wann haftet der Arbeit­geber für im Betrieb gestohlene Sachen?

Quelle: XiXinXing/gettyimages.de
Diebstahl am Arbeitsplatz - muss der Arbeitgeber dafür aufkommen?
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Es kann passieren, dass einem am Arbeits­platz Wertsachen gestohlen werden. Nicht immer kann man sie am Körper tragen, sondern muss sie im Büro deponieren. Die Frage ist, welche Vorkeh­rungen der Arbeit­geber treffen muss, damit dem Arbeit­nehmer nichts gestohlen wird und wann er haftet, wenn dies dennoch geschieht.

Einen ungewöhnlichen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Hamm auf dem Tisch. Dieser ist jedoch auch auf andere Situationen übertragbar. Grundsätzlich hat das Gericht festgestellt, dass der Arbeitgeber für die Wertsachen der Mitarbeiter nur unter gewissen Voraussetzungen eine Schutzpflicht hat. Nutzt beispielsweise der Arbeitnehmer ein Tablet regelmäßig, muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter die Möglichkeit geben, das Gerät sicher zu verwahren. Wenn er aber eine bestimmte Wertsache nur ausnahmsweise mit sich führt, haftet der Arbeitgeber bei einem Diebstahl nicht. Darauf wies das Landesarbeitsgericht Hamm am 21. Januar 2016 (Az: 18 Sa 1409/15) hin. 

Diebstahl von Wertsachen am Arbeitsplatz

Der Mitar­beiter eines Kranken­hauses behauptete, Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro in den Rollcon­tainer seines Schreib­ti­sches gelegt zu haben. Diesen habe er ordnungsgemäß verschlossen. Ursprünglich habe er diese Dinge noch am selben Abend zur Bank bringen und dort in ein Schließfach legen wollen. Er sei aber erheblich arbeits­be­lastet gewesen und hätte diese Absicht total aus den Augen verloren.

Als ihm das einige Tage später wieder einfiel, habe er festge­stellt, dass die üblicher­weise verschlossene Bürotür aufge­schlossen, der Rollcon­tainer aufge­brochen und die Wertsachen gestohlen worden seien.

Das Öffnen der Bürotür war nur mittels eines Generalschlüssels möglich, so der Mann. Diesen habe eine Mitarbeiterin in leichtfertiger Weise in ihrer Kitteltasche aufbewahrt, woraus dieser nach Aufbrechen ihres Spindes entwendet worden sei. Dem Arbeitgeber warf er vor, keine klaren Anweisungen oder Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels getroffen zu haben. Dadurch habe er den Diebstahl erst ermöglicht. Deshalb müsse er für den Diebstahl der Wertsachen haften.  

Arbeitgeber haftet nicht für Diebstahl von Wertgegenständen

Zunächst hatte das Arbeitsgericht Herne in einem Urteil vom 19. August 2015 (Az: 5 Ca 965/15) die Klage abgewiesen. Dagegen legte der Mann Berufung ein.

Das Landes­ar­beits­ge­richt stellte fest, dass der Arbeit­geber die Schutz­pflichten nicht verletzt habe. Solche Schutz­pflichten bestünden nur, wenn es sich um Sachen handele, die ein Arbeit­nehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führe. Sie bestünden auch dann, wenn die Dinge unmit­telbar oder mittelbar für die Arbeits­leistung benötigt würden. Nur für solche Gegenstände habe der Arbeit­geber zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeit­nehmer vor Verlust oder Beschädigung seiner Sachen zu schützen.

Hinsichtlich anderer, ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbe­sondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeit­gebers mitge­brachter (Wert-)Gegenstände gebe es eine solche Pflicht nicht. Ansonsten sei der Arbeit­geber unkal­ku­lier­baren Haftungs­ri­siken ausge­setzt. 

Diese Argumen­tation und der Hinweis, dass das Bundes­ar­beits­ge­richt bereits seit den 60-iger und 70-iger Jahren dies auch so sehe, überzeugten den Kläger. Noch im Verfahren nahm er seine Berufung zurück. Dies wirkte sich günstig auf die Kosten aus: Er musste nämlich nur die wegen der Rücknahme reduzierten Verfah­rens­kosten zahlen.

In jedem Fall sollte man sich anwaltlicher Hilfe versichern, um die Chancen und Risiken eines Prozesses abzuwägen.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Diebstahl
Datum
Aktualisiert am
24.08.2016
Autor
DAV
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325

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