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Arbeitsrecht

Ordent­liche Änderungskündigung – Kündigungs­frist beachten

Eine ordentliche Kündigung wirkt erst nach dem Ende der ordentlichen Kündigungsfrist © Quelle: Stockfotos-MG/fotolia.de

Bei einer ordent­lichen Änderungskündigung sind ähnlich wie bei einer „normalen“ ordent­lichen Kündigung bestimmte Dinge zu beachten. Dazu gehört auch die Einhaltung der Kündigungs­frist. Was passiert, wenn sie nicht einge­halten wird?

In diesem Fall kann die Änderungskündigung unwirksam sein. Darüber infor­miert die Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Landes­ar­beits­ge­richts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2017 (AZ: 5 K 1594/14).

Der Schlosser arbeitete seit 1996 in dem Betrieb, zuletzt war er an einem Schweißroboter einge­setzt. Im August 2014 sprach sein Arbeit­geber eine Änderungskündigung aus. Zukünftig sollte der Mann als Sandstrahler arbeiten. 

Das Kündigungs­schreiben wies unter anderem daraufhin, dass der Wechsel in eine andere Entgelt­gruppe keine Auswir­kungen auf sein Gehalt habe. Durch Ausgleichs­zah­lungen nach dem ERA- Mantel­ta­rif­vertrag bleibe die Höhe unverändert.

Änderungsschutzklage bei sozial ungerechtfertigter Änderungskündigung 

Der Arbeit­nehmer nahm das Änderungs­an­gebot unter Vorbehalt an und erhob dann Änderungs­schutz­klage. Die Änderung der Arbeits­be­din­gungen durch die Änderungskündigung sei unter anderem sozial ungerecht­fertigt, so der Arbeit­nehmer. 

Der Arbeit­nehmer war in zwei Instanzen erfolg­reich. Die Änderungskündigung ist unwirksam, entschieden die Richter. Das Angebot des Arbeit­gebers, der Arbeit­nehmer solle „mit sofor­tiger Wirkung", also schon vor dem Ende der Kündigungs­frist zu schlech­teren Arbeits­be­din­gungen weiter­ar­beiten, sei sozial ungerecht­fertigt.

Arbeitsrecht: Welche Regeln gelten bei einer Änderungskündigung? 

Eine ordent­liche Kündigung wirke erst nach dem Ende der ordent­lichen Kündigungs­frist. Daran habe sich auch das Änderungs­an­gebot des Arbeit­gebers bei einer ordent­lichen Änderungskündigung zu orien­tieren. Der Arbeit­nehmer sei nicht verpflichtet, auf einen Teil der Kündigungs­frist zu verzichten und vorzeitig in eine Vertragsänderung mit schlech­teren Arbeits­be­din­gungen einzu­wil­ligen. Eine Änderungskündigung, die auf eine vor dem Ende der Kündigungs­frist wirksam werdende Verschlech­terung der Arbeits­be­din­gungen ziele, sei daher sozial nicht gerecht­fertigt. 

Zwar sei das Gehalt des Mannes durch Ausgleichs­zah­lungen über den Ablauf der ordent­lichen Kündigungs­frist hinaus gesichert. Der Wechsel von Entgelt­gruppe E 7 in Entgelt­gruppe E 4 stelle aber bereits an sich eine wesent­liche Verschlech­terung der Arbeits­be­din­gungen dar, so die Richter. 

Das Angebot des Arbeit­gebers an den Arbeit­nehmer, die Arbeits­be­din­gungen schon vor Ablauf der ordent­lichen Kündigungs­frist zu ändern, könne auch nicht so ausgelegt werden, dass die neuen Arbeits­be­din­gungen bei Unzulässigkeit dieser Änderung erst mit dem Ablauf der ordent­lichen Kündigungs­frist eintreten würden.

Themen
Arbeit Kündigung Kündigungsschutz

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