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Dienst­handy: Rechte und Pflichten von Arbeit­nehmern

Mit privaten Gesprächen mit dem Diensthandy sollten Arbeitnehmer vorsichtig sein. © Quelle: Westend61/gettyimages.de

Mittler­weile besitzt jeder fünfte Arbeit­nehmer in Deutschland ein Dienst­handy. Wer dabei aller­dings die Regeln nicht einhält, handelt sich schnell Ärger ein. Wir zeigen, wo sich für Arbeit­nehmer und Arbeit­geber Probleme ergeben können und wie Sie sie vermeiden können.

Was Arbeitnehmer mit dem Diensthandy machen, ist keineswegs ihre Sache. Hat der Arbeitgeber den privaten Gebrauch verboten, darf er auch kontrollieren, ob der Arbeitnehmer das einhält, erklärt der Arbeitsrechtler Michael Eckert. In dem Fall ist es zulässig, Verbindungsnachweise, besuchte Internetseiten und den E-Mail-Verkehr zu überprüfen. Dürfen Mitarbeiter ihr Diensthandy dagegen privat nutzen, sind solche Dinge für den Arbeitgeber tabu - er muss sich an das Fernmeldegeheimnis halten, wenn der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich einer Kontrolle zugestimmt hat.

Was erlaubt ist und was nicht, sollten Arbeit­nehmer mit ihrem Chef am besten schriftlich regeln. Oft gibt es auch eine Betriebs­ver­ein­barung hierzu. Und mitunter erhalten Angestellte ein Handy mit zwei SIM-Karten - dann lassen sich dienst­liche und private Gespräche einfach trennen. Gibt es keine Regelung, halten sich Arbeit­nehmer vorsichts­halber besser zurück. „Der Arbeit­nehmer muss dann davon ausgehen, dass er das Handy nur dienstlich nutzen darf“, sagt Eckert, Vorstands­mit­glied im Deutschen Anwalt­verein.

Was Arbeitgebern allerdings nur unter ganz bestimmten Situationen erlaubt ist, ist die Ortung eines Mitarbeiters über das Diensthandy. Hier setzt der Datenschutz enge Grenzen.

Wann das Diensthandy für Ärger im Job sorgen kann

  • Unerlaubte Privatgespräche außerhalb der Arbeit.

Die Handy­nummer der Freundin taucht am Woche­nende ständig in der Anruf­liste auf? Oder der Arbeit­nehmer war im Urlaub, und plötzlich sind lauter Auslands­gespräche auf der Handy­rechnung? Das kann schnell Ärger geben, wenn der Arbeit­geber die private Nutzung des Handys verboten hat, warnt Eckert. Arbeit­nehmern droht eine Abmahnung oder sogar die Kündigung. Entspre­chend hatte das Landes­ar­beits­ge­richt Hessen in einem Fall geurteilt, in dem ein Mitar­beiter im Urlaub mehr als 100 private Gespräche über sein dienst­liches Mobil­te­lefon geführt hatte (Az.: 17 Sa 153/11). Das kostete ihn den Job.

  • Unerlaubte Privatgespräche während der Arbeitszeit.

Noch gravie­render ist es, wenn die unerlaubten Privat­gespräche in der Arbeitszeit statt­finden. „Wenn sich jemand während der Arbeit die Finger wundte­le­fo­niert und ständig seine Freundin anruft, ist das wie eine ungeneh­migte Pause“, erklärt Eckert. Auch wer in der Arbeitszeit Dating-Apps nutzt und zum Beispiel die neuen Tinder-Kontakte durchgeht, begeht Arbeits­zeit­betrug, ergänzt Fenimore von Bredow, Fachanwalt für Arbeits­recht . Besonders ungeschickt: private Beiträge auf Twitter und Facebook - dort kann der Chef ja genau sehen, wann sie erstellt wurden.

  • In die Kostenfalle getappt.

Mit dem Smart­phone lässt sich auch prima surfen. Nur leider kann das im Ausland teuer werden - etwa wenn jemand im Tunesi­en­urlaub munter Fotos über die Handy­da­ten­leitung verschickt und dann hohe Roaming­kosten anfallen. Hierfür kann der Arbeit­nehmer nicht nur abgemahnt werden, weil er das Dienst­handy unerlaubt privat genutzt hat. Zusätzlich kann der Arbeit­geber Schaden­ersatz verlangen.

  • Unseriöse Apps installiert.

Das Handy­spiel sah lustig aus. Dumm nur, dass sich darin ein Virus versteckt hatte. Der befällt nicht nur das Handy, sondern verbreitet sich schlimms­ten­falls gleich im ganzen Unter­nehmen. In so einem Fall kann eine Abmahnung erfolgen, wenn das eigenmächtige Instal­lieren fremder Apps dem Arbeit­nehmer untersagt war. Und unter Umständen wird ebenfalls Schaden­ersatz fällig.

  • Betriebsgeheimnisse offengelegt.

Ein Vertipper beim Ausfüllen der E-Mail-Adresse - schon geht die Nachricht mit dem Entwurf für den Geschäftsbe­richt nicht an den Kollegen, sondern seinen Namens­vetter bei einem konkur­rie­renden Unter­nehmen. Wer auf solche Weise verse­hentlich sensible Daten preisgibt, handelt unter Umständen fahrlässig - und kann dafür ebenfalls abgemahnt werden, erläutert Eckert.

  • Gerät geklaut.

Auf dem Bahnhof stiehlt jemand das Dienst­handy aus der Tasche? Kann passieren. Fahrlässig ist es aber, wenn Arbeit­nehmer es dem Dieb zu leicht machen, sensible Daten abzugreifen - etwa weil sie die Sicher­heits­ab­frage beim Sperr­bild­schirm abgeschaltet haben. Auch hierfür können Beschäftigte sich eine Abmahnung einhandeln.

  • Dienstliche Erreichbarkeit nicht eingehalten.

Abends klingelt das Handy, die Nummer vom Chef ist im Display. Jetzt noch rangehen? Och nö, ist doch gerade so gemütlich. Das geht nicht, wenn aus einem wichtigen betrieb­lichen Grund feste Zeiten zur Erreich­barkeit nach Dienst­schluss vereinbart wurden. Ein klarer Verstoß ist das auch bei Bereit­schafts­diensten. „Das wäre so, als ob ich morgens nicht ins Büro gehen würde“, erklärt Eckert. Dann zählt auch nicht die Ausrede, Arbeit­nehmer hätten keinen Empfang gehabt. Denn in Zeiten der Rufbe­reit­schaft müssen Arbeit­nehmer dafür Sorge tragen, dass sie Anrufe empfangen können - und dürfen also nicht gerade einen Ausflug in die Pampa ohne Netzab­de­ckung machen. 

  • Das Diensthandy ablehnen?

Einfach ablehnen kann der Arbeit­nehmer ein Dienst­handy nicht, erklärt Eckert. Der Arbeit­geber kann zumindest verlangen, dass er es während der Arbeitszeit nutzt und so etwa bei Kunden­ter­minen außerhalb des Betriebs erreichbar ist. In der Mittags­pause und nach Feier­abend muss der Mitar­beiter aber grundsätzlich nicht ans Telefon gehen.

Arbeitnehmer, die wegen der Nutzung des Diensthandys Probleme mit ihren Vorgesetzten haben, sollten anwaltliche Beratung durch einen Fachanwalt im Arbeitsrecht in Anspruch nehmen.

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