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Arbeitsrecht

Betriebsrat: Wie viele Mitglieder müssen freige­stellt werden?

Manchmal muss ein Betriebsrat seine Rechte auch mithilfe eines Anwalts durchsetzen. © Quelle: FangXiaNuo/gettyimages.de

Die Größe des Betriebsrats richtet sich nach der Anzahl der Arbeit­nehmer in einem Betrieb. Auch die Zahl der Betriebs­rats­mit­glieder, die der Arbeit­geber von ihrer Tätigkeit freistellen muss, hängt von der Anzahl der Arbeit­nehmer ab. Werden dabei auch die Leihar­beiter mitgezählt?

Bei der Berechnung müssen auch Leiharbeitskräfte mit einbezogen werden. Ab einer Betriebsgröße von 501 bis 900 Arbeitnehmern muss ein Arbeitgeber mindestens zwei Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freistellen. Da der Betriebsrat sich auch um die Leiharbeiter kümmern muss, werden diese berücksichtigt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2015 (AZ: 8 TaBV 34/14). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltverein.

Betriebsratsmitglieder freistellen: Wie viele Arbeitnehmer müssen im Betrieb arbeiten?

In dem vom Gericht entschie­denen Fall beschäftigt der Arbeit­geber circa 450 fest angestellte Arbeit­nehmer in seinem Betrieb. Dazu kommen circa 150 zum Teil über mehrere Jahre und ganz überwiegend auf Dauer­ar­beitsplätzen tätige Leihar­beiter.

Der Arbeit­geber beschäftigt in seinem Betrieb also insgesamt mehr als 500 festan­ge­stellte Arbeit­nehmer und Leihar­beiter. Deshalb wollte der Betriebsrat beim Arbeit­geber die Freistellung von mindestens zwei Betriebs­rats­mit­glieder erreichen. 

Die Freistellung von der beruf­lichen Tätigkeit für Betriebs­rats­mit­glieder hängt mit dem Arbeits­aufwand zusammen, die ein Betriebsrat hat. Hier kommt es auf die Größe an: Je mehr Arbeit­nehmer in einem Betrieb tätig sind, umso mehr Arbeit für den Betriebsrat.

Manchmal muss ein Betriebsrat seine Rechte gegenüber einem Arbeit­geber auch mithilfe eines Anwalts durch­setzen. Auch hat ein Betriebsrat Anspruch auf Beratung eines Anwalts, um über seine Rechte aufgeklärt zu werden. Die Kosten hierfür muss regelmäßig der Arbeit­geber tragen.

Arbeitnehmervertretung: Vertritt ein Betriebsrat auch Leiharbeiter?

Auch Leihar­beiter beschäftigen den Betriebsrat. Etwa bei den Punkten:

  • Festlegung der Arbeitszeit
  • Mitbestimmungsrechte zu Fragen der Ordnung des Betriebs
  • Einführung und Anwendung von Verhaltens- und Leistungskontrollen
  • Regelung zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
  • Gesundheitsschutz
  • Grundsätze der Gruppenarbeit

Und nicht zuletzt: Im Rahmen der perso­nellen Mitbe­stimmung muss der Arbeit­geber den Betriebsrat an der Einstellung und Versetzung von überlas­senen Arbeit­nehmern betei­ligen. Auch können Leihar­beiter an den Sprech­stunden des Betriebsrats teilnehmen.

Daher ist es insgesamt gerecht­fertigt, dass bei der Berechnung freige­stellter Betriebs­rats­mit­glieder auch die Leihar­beiter berücksichtigt werden. Gerade wenn diese in den Betrieb einge­gliedert sind, ist dies zwingend. Ansonsten würden sie ihre Arbeit­neh­mer­rechte weder im Dritt­be­trieb noch im Entlei­her­be­trieb in Anspruch nehmen können. 

Arbeitsrechtsanwälte, die auch im so genannten Betriebsverfassungsrecht kundig sind, finden Sie in der Anwaltssuche. Im Betriebsverfassungsrecht verbergen sich die Fragen rund um die Aufgaben und Pflichten eines Betriebsrats. Auch für den Arbeitgeber selbst kann eine Beratung helfen, Prozesse wie diesen zu vermeiden.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Betriebsrat

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