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Arbeitsrecht

AGG: Schadensersatz des Arbeit­gebers wegen Diskri­mi­nierung steuerfrei

Wer diskriminiert wird hat Anspruch auf Entschädigung. © Quelle: PK6289/gettyimages.de

Wenn ein Arbeit­nehmer diskri­mi­niert wird, hat sie oder er Anspruch auf eine Entschädigung. Es gibt aber auch Fälle, in denen Arbeit­nehmer und Arbeit­geber vor Gericht wegen einer Kündigung streiten und es dabei auch um eine Entschädigung wegen Diskri­mi­nierung geht. Bei einem Vergleich stellt sich dann die Frage, ob es sich bei der Zahlung des Arbeit­gebers an den Arbeit­nehmer um (entge­henden) Lohn oder um eine steuer­freie Entschädigung handelt.

Dies hat für die betrof­fenen Arbeit­nehmer Konse­quenzen: Abfin­dungen und Lohnzah­lungen muss ein Arbeit­nehmer nämlich versteuern. Eine Entschädigung, die ein Arbeit­geber seinem Arbeit­nehmer wegen Diskri­mi­nierung, Mobbing oder sexueller Belästigung zahlen muss, ist steuerfrei (also kein Arbeitslohn). Diese Entschädigung ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeit­geber die behauptete Benach­tei­ligung des Arbeit­nehmers bestritten und sich lediglich in einem gericht­lichen Vergleich zur Zahlung der Entschädigung bereit erklärt hat. Die Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) infor­miert über eine Entscheidung des Finanz­ge­richts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2017 (AZ: 5 K 1594/14).

Antidiskriminierungsgesetz: nach Kündigung Entschädigung wegen Diskriminierung

Bei der Einzel­han­dels­kauffrau wurde kurz vor ihrer Klage eine Körperbe­hin­derung von 30 Prozent festge­stellt. Gegen ihre ordent­liche Kündigung „aus perso­nen­be­dingten Gründen" erhob sie Kündigungs­schutz­klage. Dabei machte die Arbeit­neh­merin gegenüber dem Arbeit­geber auch eine Entschädigung wegen Benach­tei­ligung nach dem Allge­meinen Gleich­be­hand­lungs­gesetz (AGG), auch Antidis­kri­mi­nie­rungs­gesetz genannt, aufgrund ihrer Behin­derung geltend.

Zwischen der Arbeitnehmerin und dem Arbeitgeber kam es vor dem Arbeitsgericht in Kaiserslautern zu einem Vergleich. Die Arbeitnehmerin und der Arbeitgeber vereinbarten eine Entschädigung gemäß § 15 AGG in Höhe von 10.000 Euro, außerdem sei damit das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. 

Mit ihrer Klage wandte sich die Frau gegen die Auffassung des Finanzamts, dass es sich bei dieser Entschädigung um steuer­pflich­tigen Arbeitslohn handele.

Diskriminierung bei der Arbeit: Entschädigungen wegen Mobbing nach AGG steuerfrei

Das Finanz­ge­richt in Neustadt gab der Arbeit­neh­merin Recht. Dem Vergleich sei zu entnehmen, dass es sich bei der Zahlung nicht um Ersatz für entstandene materielle Schäden im Sinne des § 15 Abs. 1 AGG (z. B. entge­henden Arbeitslohn) gehandelt habe, sondern um den Ausgleich immate­ri­eller Schäden im Sinne des § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Diskri­mi­nierung der Arbeit­neh­merin als Behin­derter. Eine solche Entschädigung sei steuerfrei und nicht als Arbeitslohn zu quali­fi­zieren.

Es komme auch nicht darauf an, dass der Arbeit­geber die Benach­tei­ligung der Arbeit­neh­merin bestritten habe. Im Wege des Vergleichs sei der Arbeit­geber bereit gewesen, eine Entschädigung wegen (nur) behaup­teter Benach­tei­ligung und Diskri­mi­nierung zu zahlen. Solche Einnahmen hätten keinen Lohncha­rakter und seien daher steuerfrei.

Der Gang zum Anwalt hat sich für die Arbeit­neh­merin also mehrfach gelohnt. Durch anwalt­liche Beratung und Vertretung konnte sie beim Arbeits­ge­richt nicht nur einen für sie guten Vergleich erzielen; auch beim Finanz­ge­richt bekam die Arbeit­neh­merin Recht. DAV-Arbeits­rechtsanwälte in der Nähe findet man in der Anwalts­suche auf dieser Website.

Themen
Arbeit Diskrimierung Schadensersatz Steuern

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