Private Pflegeversicherung: rechtmäßige Beitragsanpassungen

Nach einer Erhöhung der Beiträge für die private Pflegeversicherung besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Differenzbeträge, wenn die Anpassung auf versicherungsmathematischer Grundlage erfolgte und die gesetzlichen sowie vertraglichen Formvorschriften eingehalten wurden. Altersrückstellungen dürfen in der privaten Pflegepflichtversicherung nicht außerhalb der gesetzlichen Vorgaben zur allgemeinen Beitragssenkung verwendet werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 26. Februar 2026 entschieden (AZ: L 5 P 47/23), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt.

Private Pflegeversicherung: Streit um Beitragssteigerungen

Ein privat Pflegeversicherter verlangte von seinem Versicherer die Rückzahlung aller Beitragssteigerungen aus den Jahren 2015 bis 2023. Der Mann war im Normaltarif der privaten Pflegepflichtversicherung versichert. In diesem Zeitraum stiegen die monatlichen Beiträge schrittweise an. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die Prämiensteigerungen unwirksam seien und der Versicherer verpflichtet gewesen wäre, vorhandene Altersrückstellungen einzusetzen, um eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. Aus diesem Grund forderte er die Erstattung sämtlicher Zahlungen, die über den Beitragsstand des Jahres 2014 in Höhe von 37,74 Euro im Monat hinausgingen.

Gericht: Branchentarif und klare gesetzliche Vorgaben

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte in letzter Instanz die Abweisung der Klage.

Das Gericht in Essen entschied, dass die Beitragserhöhungen auf versicherungsmathematischen Berechnungen beruhten und den gesetzlichen sowie vertraglichen Regelungen entsprachen. Die Richter wiesen darauf hin, dass es sich beim Normaltarif der privaten Pflegepflichtversicherung um einen branchenweiten Tarif handelt. Die Kalkulation erfolgt zentral über den Verband der Privaten Krankenversicherer für alle Anbieter einheitlich. Auch die formellen Informationspflichten gegenüber dem Versicherten wurden eingehalten, da in den Benachrichtigungsschreiben die auslösenden Faktoren und Rechnungsgrundlagen ordnungsgemäß mitgeteilt wurden.

Keine Verrechnung von Altersrückstellungen zur Beitragsminderung

Ein zentraler Punkt des Urteils betrifft den Umgang mit den Altersrückstellungen.

Das Gericht stellte klar, dass Altersrückstellungen in der privaten Pflegepflichtversicherung nicht genutzt werden dürfen, um laufende Beitragserhöhungen generell abzufedern. Das System der privaten Pflegeversicherung basiert auf dem Anwartschaftsdeckungsverfahren. Dabei werden in jüngeren Jahren Rücklagen gebildet, um die demografisch bedingt höheren Ausgaben im Alter abzusichern und das System generationengerecht zu gestalten. Ein willkürlicher Zugriff auf diese Mittel zur Senkung aktueller Prämien außerhalb der im Versicherungsaufsichtsgesetz vorgesehenen Ausnahmefälle ist gesetzlich unzulässig.

Praxisrelevanz und Bedeutung für Versicherte

Für privat Pflegeversicherte macht die Entscheidung deutlich, dass Beitragsanpassungen in der privaten Pflegepflichtversicherung rechtlich strengen, aber klar definierten Mustern folgen. Solange die formalen Mitteilungspflichten eingehalten sind und die Anpassung auf den zentral ermittelten Zahlen des Pflege-Pools beruht, sind Erhöhungen wirksam. Versicherte können nicht verlangen, dass ihre angesparten Altersrückstellungen vorzeitig zur Dämpfung von regulären Beitragsanpassungen verwendet werden.

Checkliste: Was bei Beitragsanpassungen in der privaten Pflegeversicherung gilt

• Formelle Mitteilung: Das Versicherungsunternehmen muss die maßgeblichen Gründe für die Erhöhung schriftlich mitteilen.
• Unabhängige Prüfung: Jede Beitragsanpassung muss von einem unabhängigen Treuhänder überprüft und genehmigt werden.
• Zentrale Kalkulation: Im Normaltarif der privaten Pflegeversicherung werden die Beiträge branchenweit einheitlich berechnet.
• Zweckbindung der Altersrückstellungen: Angesparte Altersrückstellungen dienen der langfristigen Absicherung im Alter und dürfen nicht eigenmächtig zur Senkung laufender Beiträge aufgelöst werden.
• Fristen beachten: Wirksam wird eine Erhöhung zu Beginn des zweiten Monats, der auf den Zugang der ordnungsgemäßen Mitteilung folgt.

Quelle: www.anwaltauskunft.de