Führerscheinentzug: Wann droht schnell Fahrverbot?

Ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung setzt voraus, dass dem Betroffenen ein früherer Verkehrsverstoß und dessen Unrechtsgehalt vor der erneuten Tat tatsächlich bewusst waren. Wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 2. April 2026 (AZ: 1 ORbs 256/25) das von der Vorinstanz verhängte einmonatige Fahrverbot gegen einen Autofahrer aufgehoben. Das Gericht entschied, dass spätere Verstöße ein solches Fahrverbot nicht begründen können und für frühere Vorahndungen konkrete Feststellungen zur Kenntnis des Fahrers vorliegen müssen.

Zu schnell auf der Autobahn mit Vorgeschichte

Ein Autofahrer war auf der Autobahn mit 27 km/h über dem Tempolimit geblitzt worden – ein Wert, der nach dem Regelkatalog kein Fahrverbot nach sich zieht. Das Amtsgericht verhängte dennoch einen einmonatigen Führerscheinentzug. Die Begründung: Der Fahrer habe nach dem Vorfall zwei weitere Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und zudem liege ein früherer Bußgeldbescheid wegen eines Abstandsverstoßes vor. Aus Sicht des Amtsgerichts zeigte der Fahrer damit eine unbelehrbare Haltung.

Der zwingende Warnappell vor der neuen Tat

Das Oberlandesgericht hob das verhängte Fahrverbot jedoch auf. Die Richter stellten klar, dass beharrliches Fehlverhalten immer eine vorangegangene Warnung voraussetzt, die der Betroffene vorsätzlich oder leichtfertig ignoriert hat. Taten, die sich erst nach dem eigentlichen Vorfall ereignet haben, dürfen daher nicht als Begründung für ein Beharrlichkeitsfahrverbot herangezogen werden.

Bezüglich des früheren Abstandsverstoßes fehlten im Urteil konkrete Belege dafür, dass der damalige Bußgeldbescheid dem Autofahrer am Tattag überhaupt schon zugegangen und bekannt war. Ohne die nachgewiesene Kenntnis des Vorverstoßes fehlt es an der notwendigen Warnfunktion.

Lange Verfahrensdauer lässt Sinn des Fahrverbots entfallen

Hinzu kam im vorliegenden Fall der Zeitfaktor: Zwischen dem Verstoß und der Entscheidung des Oberlandesgerichts waren bereits mehr als zwei Jahre vergangen. Da ein Fahrverbot eine erzieherische Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme darstellt, verliert es nach einer so langen Verfahrensdauer seinen eigentlichen Zweck. Die Geldbuße blieb zwar auf erhöhtem Niveau bestehen, den Führerschein durfte der Betroffene jedoch behalten. Für Autofahrer verdeutlicht die Entscheidung, dass sich eine genaue Überprüfung von behördlichen Vorwürfen zur Beharrlichkeit lohnen kann.

Checkliste zum Fahrverbot wegen Beharrlichkeit

• Liegt die neue Geschwindigkeitsüberschreitung unterhalb der regulären Fahrverbotsgrenze?
• Liegen zwei Tempoverstöße von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres vor?
• Wurde die angebliche Vortat vor der neuen Tat rechtskräftig geahndet?
• War der frühere Bußgeldbescheid zum Zeitpunkt des neuen Verstoßes bereits bekannt?
• Liegt zwischen dem Vorfall und dem Gerichtsverfahren ein ungewöhnlich langer Zeitraum?

Quelle: www.verkehrsrecht.de