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Mieten

Mieterhöhung: Wie oft ist sie erlaubt?

Eine Wohnung ist gefunden, die Miete stimmt. Viele Mieterinnen und Mieter sind dann erstmal froh, ihre Finanzplanung anhand einer festen Größe aufstellen zu können. Was aber, wenn der Brief zur Mieterhöhung schneller im Briefkasten landet, als erwartet? Und wie sieht es aus, wenn vor Kurzem schon einmal ein Aufschlag erfolgt ist? Anwaltauskunft.de erklärt, was rechtlich zulässig ist.

Schule

Schulentlassung eines gewalttätigen Schülers

An manchen Schulen geht es recht gewalttätig zu. Das werden auch einige der Leser dieses Blogs wissen. Weder die Schule noch die Lehrkräfte stehen dem aber völlig hilflos gegenüber, wie ein Fall zeigt, den das Verbraucherportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt.

Arbeitsplatz

Podcast: Immer wieder krank – wann darf der Arbeitgeber kündigen?

Viele Beschäftigte kennen das: Infekte, Rückenprobleme oder psychische Belastungen führen immer wieder zu krankheitsbedingten Auszeiten.

Podcast: 13-Jähriger wirft Kofferradio auf Zug und muss 42.000 Euro zahlen

Auch Kinder und Jugendliche können für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Eltern sollten ihre Kinder daher über die möglichen Folgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufklären. Im Februar 2020 warf ein 13jähriger in der Nähe von Magdeburg ein altes Radio von einer Brücke auf das Dach eines vorbeifahrenden Regionalexpresses. Die Tat hatte nicht nur einen Kurzschluss zur Folge, sondern zwang den Lokführer auch zu einer abrupten Notbremsung. Das Landgericht Magdeburg verhandelte den Fall - obwohl der Junge zur Tatzeit strafunmündig war, wurden gegen ihn zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Am Ende stand ein Vergleich.   Im Podcast von anwaltauskunft.de schildert Rechtsanwalt Swen Walentowski die Einzelheiten.

Podcast: Seniorin darf nicht mehr in den Supermarkt – Hausverbot gegen Anwohnerin rechtmäßig

Eine Anwohnerin hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Supermarkt in ihrer Nähe nutzen zu dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die Klage einer 77-jährigen Frau, die gegen ein Hausverbot in einem Supermarkt in ihrem Wohnhaus geklagt hatte, wurde abgewiesen. Die Dame hatte das Hausverbot bekommen, weil sie andere Kunden beleidigt hatte oder sich wiederholt Waren an der Frischetheke aufschneiden lassen und dann nicht gekauft. Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de mit den Einzelheiten in diesem Podcast.

Podcast: Bewertungsportal muss Identität von Kritiker nicht offenlegen

Bewertungsplattformen wie kununu oder Trustpilot sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle, um sich über Arbeitgeber oder Dienstleistungen zu informieren. Doch was passiert, wenn eine Bewertung nicht der Wahrheit entspricht? Und wie weit darf ein Unternehmen gehen, um sich gegen unfaire Kritik zu wehren? Das Oberlandesgericht Dresden hat Klarheit geschaffen: Bewertungsportale müssen zwar Prüfpflichten erfüllen, aber nicht die Identität der Kritiker preisgeben. Geklagt hatte ein Unternehmen, das auf einer Arbeitgeberplattform öffentlich als "schlechtester Arbeitgeber aller Zeiten" bezeichnet worden war. Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast dazu.

Podcast: Urlaub und Freistellung – Rechte der Arbeitnehmer bei Krankheit

Kürzlich machten Meldungen die Runde, dass Tesla-Mitarbeiter mit unangekündigten Hausbesuchen rechnen müssen, wenn sie krank geschrieben sind. Stellt sich die Frage: Was darf man während der Krankheit, was nicht? Rechtsanwalt Swen Walentowski nimmt im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu Stellung. Und es gibt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz. In diesem Fall ging es um eine Frau, deren Chef ihr gekündigt hatte. Sie wurde von der Arbeit freigestellt – aber sie hatte noch Urlaub. Während der Freistellungsphase war sie jedoch durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, ärztliche Atteste lagen vor. Der Chef zweifelte allerdings und meinte, die Frau sei bei einer Party und einem Einkaufsbummel gesehen worden. Die Arbeitnehmerin klagte schließlich auf Abgeltung der offenen Urlaubsansprüche – und bekam Recht. Wie das alles ablief – mehr in diesem Podcast.

Podcast: „Gender Pay Gap“ – wie wehre ich mich gegen ungleiche Bezahlung?

Die Debatte um gleichen Lohn für gleiche Arbeit ist ein Dauerbrenner. Vor allem Frauen in Führungspositionen kämpfen häufig mit dem „Gender Pay Gap“. Doch was passiert, wenn Unternehmen ihre Gehaltstabellen intransparent gestalten? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gibt Einblicke in den rechtlichen Umgang mit Entgeltdiskriminierung und stellt klare Anforderungen an die Beweislast.   Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 entschieden: Eine Arbeitnehmerin der dritten Führungsebene eines Unternehmens im Großraum Stuttgart bekommt mehr Geld. Sie hatte unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz auf eine höhere Vergütung geklagt. Das Gericht sprach ihr für die Jahre 2018 bis 2022 eine Differenzzahlung von rund 130.000 Euro brutto zu - ein Teilbetrag der ursprünglich geforderten rund 420.000 Euro brutto.   Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.

Podcast: Datenleck beim Streaming – was tun, wenn meine Daten im Darknet landen?

Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten? Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, welche Rechte Nutzer haben, deren Daten nach einem Hackerangriff im Darknet gelandet sind. Das Gericht verpflichtete den Streamingdienst, die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau zu überwachen. Andernfalls drohen Schadenersatzansprüche der Nutzer, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Dafür muss allerdings ein möglicher Schaden nachgewiesen werden. Antworten dazu von Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft im Podcast.