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Behandlungsfehler: Augenarzt muss Blindengeld nicht zurückzahlen
Ein Arzt, dem ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, muss dem Patienten unter Umständen Schadensersatz zahlen. Wie verhält es sich jedoch mit dem Blindengeld, auf das ein Patient wegen eines Behandlungsfehlers seines Augenarztes Anspruch hat? Muss die Versicherung des Augenarztes zahlen und das Blindengeld für den Patienten erstatten?
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Unzulässige Telefonwerbung: BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen
Wer kennt das nicht: Werbeanrufe, ohne dass man diesen zugestimmt hat. Eigentlich ist solche Telefonwerbung unzulässig und kann untersagt werden. Bei einem Verstoß muss das anrufende Unternehmen Strafe zahlen. Das gilt auch für Mitglieder werbende gesetzliche Krankenkassen.
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Schmerzensgeld wegen schlechter Aufklärung über OP-Risiko
Vor einer Operation muss der zuständige Arzt den Patienten über die Risiken der OP aufklären. Das gilt auch für geringe Risiken.
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Vorteilsgewährung durch Arzt: Verlust des Honorars möglich
Wenn es um Überweisungen oder den Versand von Labormaterial geht, soll der Arzt sich ausschließlich an fachlichen Kriterien orientieren – und nicht daran, ob ein Laborarzt ihm einen Vorteil gewährt. So handelt ein Laborarzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung dann rechtswidrig, wenn er Laborleistungen abrechnet, für deren Überweisung er der Vertragsärztin eine Gegenleistung gewährt. Selbst wenn er behauptet, es solle nur eine Aufwandsentschädigung für das Porto sein. Dies ergibt sich auch einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 (AZ: L 3 KA 6/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
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EuGH bestätigt Verbot: Keine Tierversuche für die Kosmetik
Biokosmetika werden in Deutschland immer beliebter. Der Kosmetikmarkt von Biokosmetika, die ohne Tierversuche entwickelt und hergestellt wurden, boomt seit Jahren - und das nicht ohne Grund. Die Europäische Union verbietet nämlich Kosmetika, die an Tieren getestet wurde. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dieses Verbot nun bestätigt.
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Arzthaftung: Schadensersatz trotz Patientenwunsch
Unterläuft dem Arzt ein Behandlungsfehler, muss er dafür haften. Der Patient kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Was ist aber, wenn dieser ausdrücklich eine Behandlung verlangt, die gegen den medizinischen Standard verstößt?
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Mangelhafte Brustimplantate – Arzt trifft keine Schuld
Eine kosmetische Operation kann erhebliche Risiken bergen. Der behandelnde Arzt muss daher den Patienten besonders intensiv über negative Folgen einer OP aufzuklären. Er trägt deswegen aber nicht die Verantwortung für mangelhafte Brustimplantate, entschied jetzt in einem Fall das Oberlandesgericht Karlsruhe
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Patientenwunsch: Operation darf nur durch Chefarzt durchgeführt werden
Vereinbart ein Patient mit einem Krankenhaus, dass seine Operation durch den Chefarzt durchgeführt wird, muss das auch so stattfinden. Der Bundesgerichtshof stellt klar: Hält sich das Krankenhaus nicht daran, darf Schmerzensgeld verlangt werden.
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Fitnessstudio ist insolvent: Welche Rechte haben Kunden?
Sport ist gesund, und Sport treiben kann man zum Beispiel in einem Fitnessstudio. Die Verträge sind häufig teuer und die Kunden müssen sich für eine lange Zeit binden. Droht einem Fitnessstudio die Insolvenz oder hat es schon Insolvenz angemeldet, machen sich viele Kunden Sorgen um ihr Geld – zu Recht?
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