Anwalt/Anwältin gesucht?
Recht. Einfach. Finden.
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Müssen Bereitschaftsbetreuer Beiträge zur Sozialversicherung zahlen?
Berichte über die Gefährdung des Kindeswohls erreichen uns immer wieder. Gut zu wissen, dass die Jugendämter für den Ernstfall Plätze für die Betreuung gefährdeter Kinder bereithalten. Sind diese Bereitschaftsbetreuer sozialversicherungspflichtig?
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Rente auf falsches Konto überwiesen: Rentner hat Anspruch auf Zahlung
Wer Rente bezieht, kann sich einen Ausfall meist nicht leisten. Was passiert, wenn man der Rentenversicherung aus Versehen eine falsche Bankverbindung angegeben hat und die Rentenzahlung dann auf ein falsches Konto überwiesen wird? Kann man seine Rente trotzdem verlangen?
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Heim organisiert die Beerdigung – wer trägt die Kosten?
Wenn mittellose Menschen im Heim sterben und Angehörige nicht in der Lage sind, die Bestattung zu organisieren, muss dies das Pflegeheim übernehmen. Muss das Heim dann auch die Beerdigungskosten tragen?
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Abschaltung von DVB-T: Trägt das Sozialamt die Kosten für Umstellung?
In der Nacht vom 28. zum 29. März 2017 ist das digitale Antennenfernsehen DVB-T abgeschaltet worden. Ist das Sozialamt verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des neu eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Sozialgericht Berlin
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Drei Situationen, in denen Sie immer einen Anwalt hinzuziehen sollten
Gute Rechtsberatung kann in wichtigen Momenten entscheidend sein. Anwälte kennen die Tücken des Rechtssystems, die für Laien oft schwer zu erkennen sind. Rechtsbeistand ist nicht erst nützlich, wenn bereits Probleme vorhanden sind. Es geht vor allem darum, nicht erst in juristische Stolperfallen zu tappen. Wer in den passenden Momenten eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt hinzuzieht, kann sich eine Menge Geld, Zeit und Ärger ersparen. Lesen Sie hier über drei Situationen, in denen Sie niemals auf einen Anwalt verzichten sollten.
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Warum man Cannabis legalisieren soll
Über eine Legalisierung des Umgangs mit Cannabis wird in der deutschen Gesellschaft diskutiert, als ob es sich um eine zivilisatorische Grundentscheidung handele. Das ist unangebracht. Ob – verkürzt gesagt – in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) der Wirkstoff „THC“ aufgeführt ist oder nicht, hat im Ergebnis keine ernsthafte Bedeutung für die Volksgesundheit.
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Cannabis: Der Staat darf nicht zum Dealer werden
Sollte eine bewusstseinsverändernde Droge, die süchtig machen kann und deren Langzeitfolgen nicht eindeutig geklärt sind, in Deutschland legal erhältlich sein? Sollte der Staat sie sogar verteilen? Was unvorstellbar klingt, wird derzeit diskutiert, und als plausibel gehandelt. Die Rede ist von Cannabis. Mitglieder der Parteien GRÜNE und LINKE, aber auch Akteure aus der Justiz plädieren dafür, die Droge zu legalisieren und die Abgabe staatlich zu kontrollieren.
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Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Auf vielen Ebenen wird – zum Nachteil der Betroffenen – versucht, Kosten zu drücken und eine Sozialversicherungspflicht zu umgehen. Dabei dient diese dem Schutz des Betroffenen. Dies passiert auch Musiklehrern an städtischen Musikschulen.
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Jobcenter muss Hartz IV-Empfänger Heizkosten nachzahlen
Ob die Heizkosten eines Hartz IV-Berechtigten angemessen sind und das Jobcenter auch Nachzahlungen zu übernehmen hat, wird anhand eines einheitlichen Heizspiegels berechnet. Ein erhöhter Bedarf kann sich etwa wegen eines Kleinkinds ergeben. Auch muss das Jobcenter eine Kostensenkungsaufforderung erklären.