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Gutachten im Sozialrecht: Wann übernimmt die Staatskasse die Kosten?
(DAV). Bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht müssen regelmäßig auch Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies kann in sozialgerichtlichen Verfahren schnell die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen übersteigen....
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Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben
(DAV). Die Klarheit und Verbindlichkeit der Zeugenpflichten im Strafprozess sind wichtig, denn die Zeugenaussage ist eine Pflicht. Die Anwesenheit der Zeugen ist daher...
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Hitlergruß mit dem linken Arm: Verurteilung
(DAA). Ein Mann aus Bremen ist rechtskräftig verurteilt worden, weil er den Hitlergruß mit dem linken Arm gezeigt hat. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG)...
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Podcast: Bemühungen zur Reform der Tötungsdelikte
Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. Der Reformbedarf besteht aber fort und ist nach wie vor dringend. Die aktuell gültigen Vorschriften stammen aus der NS-Zeit und sind von nationalsozialistischem Täter- und Gesinnungsstrafrecht geprägt. Sie führen, auch wegen der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord zu ungerechten Urteilen. Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher ein Regelungsmodell vor, das zwischen Mord und Totschlag sachlich-rechtlich differenziert. Kern der Beurteilung soll der Grad der Verantwortung sein: Ist ein Täter oder eine Täterin nach rechtlichen Kriterien allein für die Tat verantwortlich, ist der Vorwurf des Mordes begründet. Sind hingegen auch entlastende Aspekte gegeben, liegt Totschlag vor. Ein Podcast mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, Bonn, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV.
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Spanische Datenschutzbehörde warnt – Paketzustellung an Nachbarn kann gegen DGSVO verstoßen
Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben. Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der Paketzustellung und Datenschutzrechten analysiert. Die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat festgestellt, dass die Zustellung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu die Hintergründe.
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Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus rechtsextremer Szene wirksam
(red/dpa). Von Lehrerinnen und Lehrern kann Verfassungstreue erwartet werden. Gibt es daran eindeutige Zweifel, könnte eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Kinder sollen nicht...
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Corona-Pandemie: Antworten auf wichtige Rechtsfragen
Die Covid-19-Pandemie verändert unser Leben rasant. Es stellen sich viele neue Rechtsfragen und die Gerichte entscheiden immer häufiger in Fällen, die mit dem Corona-Virus zusammenhängen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de fasst wichtige Informationen zusammen.
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Kontakt- und Ausgangsbeschränkung: Wie kann ich einen Anwalt erreichen?
Die Corona-Pandemie legt das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend lahm. Restaurants und viele Geschäfte schließen, reisen ist kaum noch möglich. Alle, die können, arbeiten im Homeoffice. Doch gleichzeitig geht das Leben weiter: Es gibt Streitigkeiten zu Umgangs- und Sorgerecht, Verkehrsunfälle und andere Situationen, in denen Menschen Beratung durch eine Anwältin oder einen Anwalt brauchen.
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Zeugnisverweigerungsrecht: Was ist das und wer kann es nutzen?
Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat: Niemand muss dabei mithelfen, dass ein Gericht ihn selbst oder einen nahen Angehörigen wegen einer Straftat verurteilt. Das regelt das Strafrecht mit dem sogenannten Zeugnisverweigerungsrecht und dem Aussageverweigerungsrecht. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was das genau bedeutet und für wen es gilt.
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