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Wenn verbeamtete Lehrer freiwillig gehen – was ist mit der Altersversorgung? Gesellschaft

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Wenn verbeamtete Lehrer freiwillig gehen – was ist mit der Altersversorgung?

Was passiert mit der Altersversorgung von Beamten, die sich für eine vorzeitige Entlassung aus dem Dienst entscheiden?

Mehrere Jugendliche: Jugendamt: Ihre garantierten Rechte bei Jugendhilfe Gesellschaft

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Jugendamt: Ihre garantierten Rechte bei Jugendhilfe

Wenn das Jugendamt nicht rechtzeitig hilft, müssen Familien die notwendigen Maßnahmen selbst organisieren. Besonders häufig betrifft dies die Verwandtenpflege, bei der Großeltern einspringen.

Blindengeld: Wann haben Betroffene Anspruch? Gesellschaft

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Blindengeld: Wann haben Betroffene Anspruch?

(DAV). Der Verlust des Sehvermögens bedeutet eine erhebliche Einschränkung im Alltag. Um blinde Menschen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen, zahlen alle...

Vor pinkem Hintergrund sind drei Symbole zu erkennen. Von links nach rechts ein Piktogramm für eine Frau, also eine Figur mit Kleid, daneben das Symbol für Transgender (Unicode U+26A7) und ganz rechts das Piktogramm für Mann. Gesellschaft

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Eltern müssen „Gendersprache“ an Schulen hinnehmen

Die gesellschaftliche Debatte zum Gendern wird hitzig geführt und gleicht einem Glaubens-Streit. Viele Eltern lehnen es ab, dass an den Schulen ihrer Kinder gegendert wird. Können sie dagegen vorgehen – welche Freiheiten haben die Schulen?

Gutachten im Sozialrecht: Wann übernimmt die Staatskasse die Kosten? Gesellschaft

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Gutachten im Sozialrecht: Wann übernimmt die Staatskasse die Kosten?

(DAV). Bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht müssen regelmäßig auch Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies kann in sozialgerichtlichen Verfahren schnell die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen übersteigen....

Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben Gesellschaft

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Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben

(DAV). Die Klarheit und Verbindlichkeit der Zeugenpflichten im Strafprozess sind wichtig, denn die Zeugenaussage ist eine Pflicht. Die Anwesenheit der Zeugen ist daher...

Hitlergruß mit dem linken Arm: Verurteilung Gesellschaft

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Hitlergruß mit dem linken Arm: Verurteilung

(DAA). Ein Mann aus Bremen ist rechtskräftig verurteilt worden, weil er den Hitlergruß mit dem linken Arm gezeigt hat. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG)...

Podcast: Bemühungen zur Reform der Tötungsdelikte Gesellschaft

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Podcast: Bemühungen zur Reform der Tötungsdelikte

Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. Der Reformbedarf besteht aber fort und ist nach wie vor dringend. Die aktuell gültigen Vorschriften stammen aus der NS-Zeit und sind von nationalsozialistischem Täter- und Gesinnungsstrafrecht geprägt. Sie führen, auch wegen der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord zu ungerechten Urteilen. Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher ein Regelungsmodell vor, das zwischen Mord und Totschlag sachlich-rechtlich differenziert. Kern der Beurteilung soll der Grad der Verantwortung sein: Ist ein Täter oder eine Täterin nach rechtlichen Kriterien allein für die Tat verantwortlich, ist der Vorwurf des Mordes begründet. Sind hingegen auch entlastende Aspekte gegeben, liegt Totschlag vor.  Ein Podcast mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, Bonn, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV.

Spanische Datenschutzbehörde warnt – Paketzustellung an Nachbarn kann gegen DGSVO verstoßen Gesellschaft

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Spanische Datenschutzbehörde warnt – Paketzustellung an Nachbarn kann gegen DGSVO verstoßen

Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben. Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der Paketzustellung und Datenschutzrechten analysiert. Die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat festgestellt, dass die Zustellung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu die Hintergründe.

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