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BAG: Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste fällig
Seit das Gesetz zum Mindestlohn 2015 in Kraft getreten ist, beschäftigt es nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern auch die Gerichte. In einem zweiten Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun mit der Frage befasst, ob Arbeitnehmern auch für Bereitschaftsdienste der Mindestlohn gezahlt werden muss.
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Außerordentliche Kündigung bei falscher Zeiterfassung
Wer bei der Abrechnung seiner Arbeitszeit falsche Angaben macht, riskiert eine fristlose Kündigung. Wer überdies seine Dienstreise teilweise mit privaten Aktivitäten verbringt und diese Zeit als Arbeitszeit abrechnet, muss sich nicht wundern, wenn auch seine privaten Termine überprüft werden. Darf der Arbeitgeber im elektronischen Kalender auch private Eintragungen überprüfen?
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Arbeitgeber darf nicht einfach kündigen
Arbeitgeber können grundsätzlich unternehmerische Entscheidungen treffen. Dies betrifft auch die Anzahl der Beschäftigten. Die Unternehmerentscheidung kann auch dazu führen, dass Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Allerdings muss der Arbeitgeber nachvollziehbar darlegen, um welche Unternehmerentscheidung es sich handelt und wie er sie umsetzt.
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Wirksame Zweckbefristung eines Arbeitsvertrags
Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag zu befristen. Dabei gibt es mehrere Varianten. Eine davon ist die Zweckbefristung. Wann ist eine solche zulässig?
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Arbeitnehmer: Müssen „Minderleister“ mit einer Kündigung rechnen?
Menschen sind individuell sehr verschieden, und das zeigt sich auch in der Arbeitswelt. Während der eine Beschäftigte engagiert und voller Elan seine Arbeit erledigt, zeigt sich ein anderer deutlich verhaltener. Manchen Arbeitgeber ärgert das, schnell kann das Label „Minderleister“ für einen Arbeitnehmer zur Hand sein - und die Überlegung, dem vermeintlichen „Low Performer“ zu kündigen. Doch arbeitsrechtlich ist das nicht so einfach.
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Wann gilt Schwerhörigkeit als Berufskrankheit?
Wer dauerhaft starkem Lärm ausgesetzt ist, kann an einer Lärmschwerhörigkeit erkranken. Ob die Berufsgenossenschaft diese als Berufskrankheit anerkennt, hängt aber davon ab, ob starker Lärm am Arbeitsplatz diese verursacht hat. Eine gewöhnliche Lärmbelastung am Arbeitsplatz, auch in einem Großraumbüro, führt nicht zur Einstufung einer Schwerhörigkeit als Berufskrankheit. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
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Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag: Was ist erlaubt?
Gute Mitarbeiter will kein Chef gehen lassen – schon gar nicht, wenn dieser Mitarbeiter hoch qualifiziert ist und über vertrauliche Informationen zum Unternehmen verfügt. Mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot beziehungsweise einer Konkurrenzschutzklausel kann ein Unternehmen einem Mitarbeiter verbieten, direkt nach seiner Kündigung für die Konkurrenz tätig zu werden.
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Mobbing durch Zuständigkeitsverlust?
Wer gemobbt wird und dies nachweisen kann, hat Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Allerdings ist nicht jede gefühlte Ungleich- oder Schlechtbehandlung auch tatsächlich Mobbing. Es muss schon ein zielgerichtetes und schikanöses Verhalten vorliegen.
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Jahressonderzahlung auch für Langzeiterkrankte?
Bei Jahressonderzahlungen wie zum Beispiel Weihnachtsgeld gibt es immer wieder Streit. Es geht dabei etwa um die Frage, ob ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Dies kann sich unter Umständen aus der betrieblichen Übung ergeben. Was ist aber mit Mitarbeitern, die in einem Jahr ganz oder fast durchgängig arbeitsunfähig krank waren?
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